In Hüffenhardt

Wir laden alle Mitglieder zu unserem BI-Stammtisch am

Donnerstag, den 10.10.2019 um 19:30 Uhr nach Kälbertshausen

in die Besenwirtschaft "Zum durstigen Geißbock" ein.

Eine unverbindliche Rückmeldung (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!über die Teilnahme würde uns bei der Platzplanung helfen.

 
Freundliche Grüße
 
Armin Hagendorn
1. Vorsitzender

Logo Pro4 ev

Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e. V.

Bürgerinformation Nr. 13 "Ziel erreicht!"

 

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir, der Vorstand der Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e.V., möchten uns heute herzlich bedanken! Bei Ihnen, den Mitgliedern der Bürgerinitiative, für die tatkräftige Unterstützung und bei der Bürgerschaft, für den ungebrochenen Rückhalt, den wir im Verlauf unserer Arbeit erfahren durften.

Es war ein gemeinsamer Kraftakt, der uns mit basisdemokratischen Mitteln über das initiierte Bürgerbegehren zum weichenstellenden Bürgerentscheid am 30.10.2016 führte. Auch das Schreckgespenst von BM Neff, dass der Windkraftausstieg 1 Million Euro kosten könnte, hielten 1.004 von 1.283 Bürgerinnen und Bürger nicht davon ab, mit ihrer abgegebenen Stimme dem Gemeinderat zu signalisieren, dass die Windkraft in Hüffenhardt nicht erwünscht ist.

Mit einer Enthaltung hat der Gemeinderat am 28.09.2017 sein am 01.12.2016 im Amtsblatt gegebenes Wort gehalten. Er hat der Aufhebung des Nutzungsvertrags mit der Firma Fortwengel zugestimmt und BM Neff mit der Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung beauftragt. Kurz vor dem Jahrestag des Bürgerentscheids wurde nun diese Unterschrift vollzogen und damit das Kapitel Windkraft im „Großen Wald“ zugeschlagen.

Mit konsequenter und stets sachorientierter Arbeit haben wir unsere gesteckten Ziele erreicht! Wir konnten den Bau der Windkraftanlagen im „Großen Wald“ verhindern. Der „Große Wald“ bleibt somit für uns als Naherholungsgebiet und für die Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum erhalten. Die bekannten negativen Auswirkungen der Windkraftanlagen werden uns nicht belasten. Auch die Gemeindekasse wird durch den Vertragsausstieg nur gering belastet; es sind lediglich einmalig rund 75 € je Einwohner. 

Die Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e.V. wird weiterbestehen und quasi als „Feuerwehr in Sachen Windkraft“ Brandwache halten. All denjenigen, die als Windkraftbefürworter ihre Ziele nicht erreicht haben, danken wir heute ebenfalls für die meist sachlich geführte Auseinandersetzung.

Ob für oder gegen Windkraft: Schauen wir ab heute miteinander nach vorne und gestalten zusammen unsere gemeinsame Zukunft in Hüffenhardt und Kälbertshausen!

 

Der BI-Vorstand:                 Armin Hagendorn, Bernd Siegmann, Petra Vornhagen, Thorsten Ruf, Horst Kühner, Lothar Sigmann, Tatjana Frey Hüffenhardt/Kälbertshausen

 


 

Zentrale Punkte des Aufhebungsvertrags:
Aufhebung des Nutzungsvertrags vom 10.09.2014. Aufhebung der Kündigung der Gemeinde nach § 7 Ziffer 2b vom August 2016. Vorrang der Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH, wenn in den nächsten 10 Jahren auf gemeindeeigenen Flächen erneut Windenergieanlagen projektiert werden sollten. Regelung, dass mit dem Aufhebungsvertrag sämtliche öffentlich-rechtliche und privat-rechtliche Ansprüche abgegolten sind. Finanzielle Abwicklung: Rückerstattung bisher durch die Fortwengel Windkraftplanung GmbH an die Gemeinde bezahlter Nutzungsentgelte in Höhe von 55.200 €. Erwerb von Ergebnissen/Rechten aus naturschutzfachlichen Untersuchungen, sowie digitale Geodaten in Höhe von 160.000 € durch die Gemeinde.

Hintergründe zum Aufhebungsvertrag:
Von den im Nutzungsvertrag vom 10.09.2014 enthaltenen Kündigungsmöglichkeiten waren zwei nutzbar. Die erste hätte zu Kündigungskosten von ca. 800.000 € geführt. Die zweite, ohne Kündigungskosten, wurde im August 2016 von der Gemeinde ausgesprochen. Diese Kündigung konnte Fortwengel durch die jährliche Zahlung von 27.600 € abwenden. Diese Möglichkeit hatte Fortwengel bereits zweimal genutzt und insgesamt 55.200 € gezahlt. Durch zwei weitere Zahlungen von jährlich 27.600 €, hätte Fortwengel die Kündigung weiterhin bis zum 30.06.2019 abwenden können. Hätte Fortwengel bis zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem Bau der WKA begonnen wäre die Kündigung erfolgt, ohne dass für die Gemeinde Kosten entstanden wären. Die bis zu diesem Zeitpunkt von Fortwengel geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 110.400 € hätte die Gemeinde nicht zurückerstatten müssen.

Um bis zum 30.06.2019 mit dem Bau der WKA beginnen zu können hätte Fortwengel:

  • Beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein Zielabweichungsverfahren durchlaufen müssen,
  • beim Landratsamt des NOK eine Genehmigung nach dem BImSch-Gesetz erhalten müssen und
  • nach der BImSch-Genehmigung wäre eine erfolgreiche Teilnahme an einer nur dreimal im Jahr stattfindenden bundesweiten Ausschreibung bei der Bundesnetzagentur nötig gewesen.

Aus vielerlei fundierten Gründen war mit einem zeitintensiven und nicht erfolgreichen Genehmigungsverfahren nach dem BImSch-Gesetz zu rechnen. Die erfolgreiche Teilnahme an dem Ausschreibungsverfahren bei der Bundesnetzagentur stellte eine weitere und bis heute in Baden-Württemberg noch nicht überwundene Hürde dar. Baden-Württemberg hat als Schwachwindgebiet bei den bisher erfolgten Ausschreibungen noch keinen Zuschlag erhalten. Mit den im Ausschreibungsverfahren bislang erzielten Einspeisevergütungen lässt sich hier kein wirtschaftlicher Betrieb und damit auch keine solide Finanzierung erzielen. Darüber hinaus wäre eine Fortsetzung der Projektierung für Fortwengel mit weiteren erheblichen Kosten verbunden gewesen.

Fazit:

Aufgrund der erdrückenden Faktenlage ist der Erhalt einer Genehmigung nach dem BImSch-Gesetz und eine erfolgreiche Teilnahme bei der bundesweiten Ausschreibung bis zum 30.06.2019 für Fortwengel nicht wahrscheinlich gewesen. Dies hätte für Fortwengel bei weiteren hohen Investitionen einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals bedeutet. Der Aufhebungsvertrag stellt für die Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH eine Schadensbegrenzung dar.
Durch die einmalige Zahlung von 160.000 € und der Rückerstattung der von Fortwengel zur Abwendung der Kündigung gezahlten Nutzungsentgelte in Höhe von 55.200 €, wurde für die Gemeinde mit dem Aufhebungsvertrag ein Rechtsfrieden erkauft.

https://www.stimme.de/kraichgau/nachrichten/artikel/Windkraft-Ausstieg-Buergerinitiative-stoesst-mit-Sekt-an;art140019,3919206


29. September 2017, 10:40 Uhr Update: 29. September 2017, 10:42 Uhr

 

HÜFFENHARDT  Der Hüffenhardter Gemeinderat hat bei einer Enthaltung beschlossen, dass der Windkraft-Vertrag aufgehoben wird. Windpark-Gegner jubeln danach in der örtlichen Pizzeria.

Von  Simon Gajer

2017 09 29 Stimme Windkraft Ausstieg Burg erinitiative stt mit Sekt an Bild 1

Freude bei Windkraft-Kritikern: Sie stoßen in der örtlichen Pizzeria an.

Ein Windpark im Wald zwischen Hüffenhardt und Kälbertshausen ist Geschichte. Schon nächste Woche will Bürgermeister Walter Neff eine Vereinbarung mit Fortwengel Windkraftplanung GmbH unterzeichnen, um einen beschlossenen Vertrag zwischen beiden Seiten aufzuheben.

Den Weg hat der Gemeinderat freigemacht. Thomas Müller enthielt sich. Damit folgte das Gremium dem Willen der Hüffenhardter: Sie hatten sich Ende Oktober 2016 in einem Bürgerentscheid dagegen ausgesprochen, weitere Schritte in Richtung Windkraft zu setzen.

 

Gut besucht

2017 09 29 Stimme Windkraft Ausstieg Burg erinitiative stt mit Sekt an Bild 2Abstimmung in der Mehrzweckhalle: Der Hüffenhardter Gemeinderat stimmte am Donnerstagabend einer Vereinbarung zum, um einen Windpark-Vertrag aufzuheben.
Fotos: Simon Gajer

 

Die Sitzung in der Mehrzweckhalle war gut besucht. Etwa 60 Interessierte verfolgten die Entscheidung, darunter viele Windpark-Kritiker. Verhalten war der Applaus. Deutlich größer war die Freude im Anschluss daran in der örtlichen Pizzeria.

Die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald, die den Bürgerentscheid initiiert hatte, lud zum Stammtisch ein. Sekt wurde ausgeschenkt, groß war der Applaus, als BI-Vorsitzender Armin Hagendorn das Ergebnis verkündete und zum Anstoßen aufforderte: "Auf den Erfolg, den wir gemeinsam erzielt haben."

Vorstandsmitglied Bernd Siegmann sagte: "Heute ist ein schöner Tag." Den Abend nutzten Mitglieder, um Verantwortlichen zu loben. "Danke für die tolle Arbeit, die ihr geleistet habt", sagte eine Frau.

Auch interessant: Hüffenhardter Windkraft-Ausstieg kostet 215.200 Euro  

Die Bürgerinitiative ist mit dem Ergebnis zufrieden, hatte sogar mit etwas höheren Kosten seitens der Gemeinde gerechnet. Unterm Strich überweist die Gemeinde an Fortwengel 215.200 Euro. Damit ist der Vertrag beendet, der der Firma erlaubte, einen Windpark im Wald zu realisieren. Ein Teil der Summe kam von Fortwengel, um eine bereits ausgesprochene Kündigung abzuwenden (55.200 Euro). Für den Rest bekommt Hüffenhardt Gutachten und Geodaten, die der Windkraft-Projektierer erstellt hatte.

Damit liegen die Kosten deutlich unter einer Million Euro, die Windpark-Befürworter, darunter Bürgermeister Walter Neff, vor dem Bürgerentscheid erwartet hatte. Nicht einmal 500.000 Euro werden erreicht: Diesen Betrag hätte die Gemeinde laut Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung zahlen müssen, hinzu wären noch Kosten für Gutachten gekommen. In der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend sprach Hauptamtsleiterin Daniela Maahs nur von einer "einvernehmlichen Lösung".

Ungewissheit

2017 09 29 Stimme Windkraft Ausstieg Burg erinitiative stt mit Sekt an Bild 3 

Die BI hat eigene Vermutungen, warum sich Fortwengel auf diese Vereinbarung einlässt: So bekommt sie wenigstens einen Teil der Ausgaben zurück. Man habe der Firma deutlich gemacht, dass sie hier ihr Projekt nicht realisieren könne, sagte Hagendorn. Ohne Baustart wäre der Vertrag in etwas über eineinhalb Jahren ohnehin ausgelaufen.

Bis dahin hätte Fortwengel weitere Ausgaben in mindestens fünfstelligem Betrag gehabt - ohne zu wissen, ob es den Windpark überhaupt geben wird. Außerdem hat der Gesetzgeber Ausschreibung für Windenergie an Land eingeführt. Auch das ist aus Sicht der BI für Fortwengel ein Unsicherheitsfaktor gewesen.

Details Teil der getroffenen Vereinbarung ist, dass Fortwengel den Vorrang erhält, sollten bis Ende 2027 auf gemeindeeigenen Flächen erneut Windenergieanlagen projektiert werden, hatte in der Sitzung Daniela Maahs gesagt. Außerdem betonte sie, dass es mit einem neuen Regionalplan leichter werden könnte, Windräder auf privaten Flächen zu errichten - sofern sie alle Bestimmungen einhalten. BI-Vorsitzender Hagendorn hält dies für unwahrscheinlich: Andere Standorte in Hüffenhardt seien noch unrentabler.

 

 

http://www.stimme.de/kraichgau/nachrichten/artikel/Hueffenhardter-Windkraft-Ausstieg-kostet-215-200-Euro;art140019,3919025


28. September 2017, 19:04 Uhr.  Update: 28. September 2017, 19:17 Uhr

 

Hüffenhardt  Der Gemeinderat will einen Schlussstrich unter einen Windpark im Wald zwischen Hüffenhardt und Kälbertshausen ziehen. Die Hüffenhardter hatten den Windpark per Bürgerentscheid gekippt. Jetzt ist klar, die Ausstiegskosten sind geringer als bisher angenommen.

Von Simon Gajer

 

31.10.2016 Stimme Landesweite Beachtung

Werbung vor dem Bürgerentscheid: Die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald verhinderte den geplanten Windpark bei Hüffenhardt.
Foto: Archiv/Gajer

Am Donnerstagabend hat das Gremium beschlossen, dass Bürgermeister Walter Neff mit der Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH eine Vereinbarung unterzeichnet, um einen bereits beschlossenen Pachtvertrag aufzuheben. Fortwengel werde die Projektierung eines Windparks nicht weiter vorantreiben, sagte Rathausmitarbeiterin Daniela Maahs.

Die Gemeinde zahlt der Firma 215.200 Euro, die im kommunalen Wald sieben Windräder bauen wollte. Für das Geld erhält der Ort unter anderem die Ergebnisse der naturschutzfachlichen Untersuchungen. 55.200 Euro der Summe stammen von Fortwengel. Das Unternehmen hatte diese an Hüffenhardt überwiesen, um eine Sonderkündigung durch die Gemeinde abzuwenden. Vor der Abstimmung war über eine deutlich höhere Austiegssumme spekuliert worden.


Kraichgau Stimme | KRAICHGAU | Donnerstag, 28. September 2017 

 

Elf Monate nach dem Bürgerentscheid wird Nutzungsvertrag aufgehoben – Kosten liegen vermutlich deutlich unter einer Million Euro

 

Von Simon Gajer

31.10.2016 Stimme Landesweite Beachtung

Werbung vor dem Bürgerentscheid: Die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald verhinderte den geplanten Windpark bei Hüffenhardt.
Foto: Archiv/Gajer

 

HÜFFENHARDT Die Mehrheit der Hüffenhardter hat darauf seit Monaten gewartet: Diesen Donnerstag wird der Gemeinderat den Ausstieg aus dem Windkraft-Vertrag mit der Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH beschließen. Konkret geht es im Gremium um die Vereinbarung zur Aufhebung des Nutzungsvertrags. Dann werden auch die Kosten bekannt, die auf die Gemeinde zukommen.

Ausstiegssumme Bürgermeister Walter Neff hält sich im Vorfeld der Sitzung bedeckt. Die Ausstiegssumme will er auf Anfrage unserer Zeitung nicht nennen, er verweist stattdessen auf die Sitzung. Nur so viel wird im Zusammenhang mit der Tagesordnung deutlich: Die endgültigen Kosten dürften deutlich unter den Befürchtungen liegen.

Vor Monaten waren Neff und die Verwaltung davon ausgegangen, dass sich der Ausstieg nur über einen Nachtragshaushalt der Gemeinde finanzieren lässt. Doch den wird es nicht geben, das aktuelle Jahresbudget reicht für das Windkraft-Ende aus. Oder wie Bürgermeister Neff es sagt: Die Summe sei nicht so hoch, „dass wir einen Nachtragshaushalt benötigen“.

Zwei Szenarien sind vom Tisch:

  • eine Million Euro: Der Ausstieg dürfte nicht einmal ansatzweise an diese Summe heranreichen. Kosten in dieser Größenordnung hatten Windkraft-Befürworter, darunter Walter Neff, im Vorfeld des Bürgerentscheids befürchtet.
  • 800 000 Euro: Auch dieser Betrag wird vermutlich nicht erreicht. Der Gemeinderat hat im Jahr 2014 einen Vertrag mit Fortwengel abgeschlossen. Darin wird dem Unternehmen gestattet, im Wald zwischen Hüffenhardt und Kälbertshausen einen Windpark zu errichten. Auch die Kündigung wird geregelt. Darin heißt es unter anderem, dass die Gemeinde kündigen könne, wenn sie „hinsichtlich der politischen Umsetzbarkeit zu einer negativen Einschätzung kommt“. Dann müsse sie zur Deckung der Gewinnausfälle 500 000 Euro zahlen und die bislang entstandenen Kosten erstatten. Vor dem Votum hatte Fortwengel gegenüber unserer Zeitung gesagt, dass die Firma für den Windpark Hüffenhardt 300 000 Euro ausgegeben habe. Beispielsweise wurden Gutachten erstellt, die Windstärke wurde ein Jahr gemessen.

Votum Mit einem Bürgerentscheid, den die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald (BI) angestoßen hatte, kippten die Hüffenhardter den Windpark. Gefragt wurde nicht, ob Windkraft erwünscht ist oder nicht. Stattdessen ging es um erforderliche Schritte, um die Windräder errichten zu können. 78 Prozent der Wähler waren dagegen, dass der Gemeinderat das Verfahren für einen Windpark weiter vorantreibt. Die Kommunalpolitiker hatten vor der Abstimmung signalisiert, dass sie bei einem solchen Ergebnis den Vertrag aufheben wollen. Die Gemeinde hätte von den Windrädern finanziell profitiert: Bei Inbetriebnahme hätte der Ort sechs Prozent der jährlichen Nettoeinspeisevergütung erhalten, ab dem 13. Betriebsjahr acht Prozent. Die Mindestpacht pro Windrad hätte bei 23 000 Euro gelegen, sieben Stück waren geplant.
Die Sitzung beginnt heute um 18.30 Uhr in der Mehrzweckhalle.
Die BI trifft sich ab 19.30 Uhr in der Pizzaria Bella Marmaris.

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