BI Presseerklärungen

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Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e. V.

Bürgerinformation Nr. 13 "Ziel erreicht!"

 

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir, der Vorstand der Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e.V., möchten uns heute herzlich bedanken! Bei Ihnen, den Mitgliedern der Bürgerinitiative, für die tatkräftige Unterstützung und bei der Bürgerschaft, für den ungebrochenen Rückhalt, den wir im Verlauf unserer Arbeit erfahren durften.

Es war ein gemeinsamer Kraftakt, der uns mit basisdemokratischen Mitteln über das initiierte Bürgerbegehren zum weichenstellenden Bürgerentscheid am 30.10.2016 führte. Auch das Schreckgespenst von BM Neff, dass der Windkraftausstieg 1 Million Euro kosten könnte, hielten 1.004 von 1.283 Bürgerinnen und Bürger nicht davon ab, mit ihrer abgegebenen Stimme dem Gemeinderat zu signalisieren, dass die Windkraft in Hüffenhardt nicht erwünscht ist.

Mit einer Enthaltung hat der Gemeinderat am 28.09.2017 sein am 01.12.2016 im Amtsblatt gegebenes Wort gehalten. Er hat der Aufhebung des Nutzungsvertrags mit der Firma Fortwengel zugestimmt und BM Neff mit der Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung beauftragt. Kurz vor dem Jahrestag des Bürgerentscheids wurde nun diese Unterschrift vollzogen und damit das Kapitel Windkraft im „Großen Wald“ zugeschlagen.

Mit konsequenter und stets sachorientierter Arbeit haben wir unsere gesteckten Ziele erreicht! Wir konnten den Bau der Windkraftanlagen im „Großen Wald“ verhindern. Der „Große Wald“ bleibt somit für uns als Naherholungsgebiet und für die Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum erhalten. Die bekannten negativen Auswirkungen der Windkraftanlagen werden uns nicht belasten. Auch die Gemeindekasse wird durch den Vertragsausstieg nur gering belastet; es sind lediglich einmalig rund 75 € je Einwohner. 

Die Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e.V. wird weiterbestehen und quasi als „Feuerwehr in Sachen Windkraft“ Brandwache halten. All denjenigen, die als Windkraftbefürworter ihre Ziele nicht erreicht haben, danken wir heute ebenfalls für die meist sachlich geführte Auseinandersetzung.

Ob für oder gegen Windkraft: Schauen wir ab heute miteinander nach vorne und gestalten zusammen unsere gemeinsame Zukunft in Hüffenhardt und Kälbertshausen!

 

Der BI-Vorstand:                 Armin Hagendorn, Bernd Siegmann, Petra Vornhagen, Thorsten Ruf, Horst Kühner, Lothar Sigmann, Tatjana Frey Hüffenhardt/Kälbertshausen

 


 

Zentrale Punkte des Aufhebungsvertrags:
Aufhebung des Nutzungsvertrags vom 10.09.2014. Aufhebung der Kündigung der Gemeinde nach § 7 Ziffer 2b vom August 2016. Vorrang der Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH, wenn in den nächsten 10 Jahren auf gemeindeeigenen Flächen erneut Windenergieanlagen projektiert werden sollten. Regelung, dass mit dem Aufhebungsvertrag sämtliche öffentlich-rechtliche und privat-rechtliche Ansprüche abgegolten sind. Finanzielle Abwicklung: Rückerstattung bisher durch die Fortwengel Windkraftplanung GmbH an die Gemeinde bezahlter Nutzungsentgelte in Höhe von 55.200 €. Erwerb von Ergebnissen/Rechten aus naturschutzfachlichen Untersuchungen, sowie digitale Geodaten in Höhe von 160.000 € durch die Gemeinde.

Hintergründe zum Aufhebungsvertrag:
Von den im Nutzungsvertrag vom 10.09.2014 enthaltenen Kündigungsmöglichkeiten waren zwei nutzbar. Die erste hätte zu Kündigungskosten von ca. 800.000 € geführt. Die zweite, ohne Kündigungskosten, wurde im August 2016 von der Gemeinde ausgesprochen. Diese Kündigung konnte Fortwengel durch die jährliche Zahlung von 27.600 € abwenden. Diese Möglichkeit hatte Fortwengel bereits zweimal genutzt und insgesamt 55.200 € gezahlt. Durch zwei weitere Zahlungen von jährlich 27.600 €, hätte Fortwengel die Kündigung weiterhin bis zum 30.06.2019 abwenden können. Hätte Fortwengel bis zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem Bau der WKA begonnen wäre die Kündigung erfolgt, ohne dass für die Gemeinde Kosten entstanden wären. Die bis zu diesem Zeitpunkt von Fortwengel geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 110.400 € hätte die Gemeinde nicht zurückerstatten müssen.

Um bis zum 30.06.2019 mit dem Bau der WKA beginnen zu können hätte Fortwengel:

  • Beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein Zielabweichungsverfahren durchlaufen müssen,
  • beim Landratsamt des NOK eine Genehmigung nach dem BImSch-Gesetz erhalten müssen und
  • nach der BImSch-Genehmigung wäre eine erfolgreiche Teilnahme an einer nur dreimal im Jahr stattfindenden bundesweiten Ausschreibung bei der Bundesnetzagentur nötig gewesen.

Aus vielerlei fundierten Gründen war mit einem zeitintensiven und nicht erfolgreichen Genehmigungsverfahren nach dem BImSch-Gesetz zu rechnen. Die erfolgreiche Teilnahme an dem Ausschreibungsverfahren bei der Bundesnetzagentur stellte eine weitere und bis heute in Baden-Württemberg noch nicht überwundene Hürde dar. Baden-Württemberg hat als Schwachwindgebiet bei den bisher erfolgten Ausschreibungen noch keinen Zuschlag erhalten. Mit den im Ausschreibungsverfahren bislang erzielten Einspeisevergütungen lässt sich hier kein wirtschaftlicher Betrieb und damit auch keine solide Finanzierung erzielen. Darüber hinaus wäre eine Fortsetzung der Projektierung für Fortwengel mit weiteren erheblichen Kosten verbunden gewesen.

Fazit:

Aufgrund der erdrückenden Faktenlage ist der Erhalt einer Genehmigung nach dem BImSch-Gesetz und eine erfolgreiche Teilnahme bei der bundesweiten Ausschreibung bis zum 30.06.2019 für Fortwengel nicht wahrscheinlich gewesen. Dies hätte für Fortwengel bei weiteren hohen Investitionen einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals bedeutet. Der Aufhebungsvertrag stellt für die Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH eine Schadensbegrenzung dar.
Durch die einmalige Zahlung von 160.000 € und der Rückerstattung der von Fortwengel zur Abwendung der Kündigung gezahlten Nutzungsentgelte in Höhe von 55.200 €, wurde für die Gemeinde mit dem Aufhebungsvertrag ein Rechtsfrieden erkauft.

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Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e. V.

Bürgerinformation Nr. 12 "Zu gegebener Zeit!"

 

Kennen Sie das? Etwas könnte ganz einfach erledigt werden, doch aus nicht nachvollziehbaren Gründen gestaltet sich die Erledigung unsäglich kompliziert. So läuft es derzeit mit der Beantwortung unseres offenen Briefs.

Am 30.04.2017 hatten wir mit einem offenen Brief Herrn BM Neff darum gebeten, ein klares Statement dahingehend abzugeben, dass sich die Windkraft in Hüffenhardt erledigt hat und die Bürgerinnen und Bürger auch zum aktuellen Stand der Ausstiegsverhandlungen aus dem Pachtvertrag mit der Firma Fortwengel zu informieren.

In der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2017 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 14 „Informationen, Anfragen, Verschiedenes“ von BM Neff eine Antwort auf unseren offenen Brief verlesen.
Unter Tagesordnungspunkt 15 „Fragen der Einwohner“ regten wir an, diese Antwort im nächsten Amtsblatt und auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, um eine zeitnahe Information der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Bis heute haben wir von BM Neff keine schriftliche Antwort auf unseren an ihn gerichteten offenen Brief erhalten. Auch im Amtsblatt und der Internetseite der Gemeinde erfolgte keine Veröffentlichung. Ebenso war aus der Zeitung keine Pressemitteilung diesbezüglich zu entnehmen.

Auf unsere Nachfrage im Rathaus, den Wortlaut der Antwort des BM Neff zu erhalten, wurde mitgeteilt, dass wir uns doch ein wenig gedulden sollten. Die Antwort von BM Neff werde mit dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2017 im Amtsblatt veröffentlicht. Also: Zu gegebener Zeit!

Wir können die zögerliche Weitergabe von bereits vorhandenen Informationen durch BM Neff nicht nachvollziehen. Die Zeitspanne zwischen einer Gemeinderatssitzung und der Veröffentlichung des Protokolls im Amtsblatt beträgt gerne mehrere Monate. Das dauert uns zu lange! Daher geben wir Ihnen mit dieser Bürgerinformation nachfolgend den sinngemäßen Inhalt der Antwort des BM Neff weiter:

Die Windkraft hat sich in Hüffenhardt erledigt. Die Gemeinde führt Verhandlungen, die sich hinziehen.

Der BI-Vorstand:                 Armin Hagendorn, Bernd Siegmann, Petra Vornhagen, Thorsten Ruf, Horst Kühner, Lothar Sigmann, Tatjana Frey Hüffenhardt/Kälbertshausen

Bei schönstem Wanderwetter haben sich am 21.05.2017 Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e.V. an der Wagenseehütte in Kälbertshausen zur Maiwanderung getroffen. Durch den Großen Wald, vorbei am Bahnhöfle und Hochhäuser Pavillon war der Finkenhof das erste Etappenziel. Bei einer kleinen Stärkung mit traumhaftem Fernblick referierte Herr Fritz Müßig über die weit zurückreichende Geschichte des Finkenhofs. Gut gestärkt konnte der zweite Teil der Wanderung zur Wagenseehütte fortgesetzt werden, wo bereits alles Weitere für einen gemütlichen Ausklang bei guten Gesprächen gerichtet war.

Herzlichen Dank an alle, die zum Gelingen unseres Wandertags beigetragen haben. Einmal mehr hat man gesehen, wie sehr sich unser Kampf um den Erhalt dieses unbezahlbaren Stücks Natur in unserer liebenswerten Heimat gelohnt hat!

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Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e. V.

Bürgerinformation Nr. 11 "Offener Brief"

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neff,

 es ist nun ein halbes Jahr vergangen seit am 30.10.2016 1.004 Bürgerinnen und Bürger aus Hüffenhardt und Kälbertshausen mit ihrer Stimme der Windkraft im „Großen Wald“ eine Absage erteilt haben.

Die Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e. V. hat die Gemeindeverwaltung mit wertvollen Informationen und Argumenten zur Gestaltung der Ausstiegsverhandlungen aus dem Pachtvertrag mit der Firma Fortwengel unterstützt. Um diese Ausstiegsverhandlungen nicht zu gefährden, hat sich die Bürgerinitiative seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid kommunalpolitisch zurückgehalten und zunächst auf die Verteilung weiterer Bürgerinformationen verzichtet.

Sie, Herr Bürgermeister Neff, haben es seit dem 30.10.2016 mehrfach unterlassen, die Bürgerschaft über die Umsetzung des Wählervotums zu informieren. An Gelegenheiten hierzu hat es Ihnen dabei wahrlich nicht gemangelt; sei es die Berichterstattung nach dem Bürgerentscheid, der Jahresrückblick im Amtsblatt vom 22.12., die Einwohnerversammlung am 03.02. oder eine der fünf Gemeinderatssitzungen seit dem Bürgerentscheid. Abgesehen von Ihrer Äußerung in der GRS vom 15.12. zur Windkraft „Was hier seit Februar getan worden ist, das lässt sich mit Worten nicht beschreiben. Enttäuschend wäre noch gelinde ausgedrückt“, schweigen Sie sich zum Thema Windkraft in Hüffenhardt bis heute aus.

Ein deutliches Statement nach dem Bürgerentscheid und ein Zwischenbericht hätten der Bürgerschaft über die Umsetzung des Wählervotums Klarheit verschafft. Aus zahlreichen Anfragen und Gesprächen wissen wir, dass durch diese unnötige Geheimniskrämerei in der Bürgerschaft die Angst und Sorge wächst, ob Sie überhaupt auf die Beendigung des Pachtvertrags mit der Firma Fortwengel hinarbeiten!

Es wird höchste Zeit! Geben Sie ein klares Statement ab, dass sich die Windkraft in Hüffenhardt erledigt hat und informieren Sie die Bürgerinnen und Bürger zum Stand der Ausstiegsverhandlungen!

 

 

Der BI-Vorstand:                 Armin Hagendorn, Bernd Siegmann, Petra Vornhagen, Thorsten Ruf, Horst Kühner, Lothar Sigmann, Tatjana Frey Hüffenhardt/Kälbertshausen

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Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e. V.

Bürgerinformation Nr. 10 "Danke"

Der „Große Wald“ bleibt uns erhalten!

Danke, dass Sie gewählt haben!

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger aus Hüffenhardt und Kälbertshausen!

Das Windkraftthema hat uns alle die letzten 8 Monate intensiv beschäftigt. Wir, vom Vorstand der Bürgerinitiative, konnten in der zurückliegenden Zeit nicht über Langeweile klagen. Unser Ziel, den Bau der Windkraftanlagen im „Großen Wald“ zu verhindern hat uns voll gefordert. Mit dem erfolgreichen Bürgerentscheid am 30.10.2016 haben wir den wichtigsten Meilenstein auf unserem Weg zum Ziel erreicht. Wir hatten Sie um Ihre JA-Stimme und die Teilnahme an der Wahl gebeten, denn nur so konnten wir den Weg zum nächsten Meilenstein, der Kündigung des Pachtvertrags, frei machen. Dieser Bitte sind Sie auf beeindruckende Weise nachgekommen und haben die basisdemokratische Chance zur Verhinderung der Windkraftpläne genutzt! Sie haben zum überwältigenden Wahlergebnis mit einer Wahlbeteiligung von 74,46% beigetragen. Von insgesamt 1.280 Ja- und Nein-Stimmen (100%) haben 1.004 Bürger mit Ja (79%) gestimmt, während lediglich 276 Bürger mit Nein (21%) gestimmt haben.

Wir sagen allen Wählern: Danke, dass Sie gewählt haben!

Vielen Dank auch an all die zahlreichen fleißigen Helfer und zuverlässigen Unterstützer!

2016.10.16 BI Vorstaende

Der BI-Vorstand von links: Tatjana Frey, Petra Vornhagen, Armin Hagendorn, Thorsten Ruf, Lothar Sigmann, Bernd Siegmann, Horst Kühner (nicht auf dem Bild) Hüffenhardt/Kälbertshausen