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Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e. V.

Bürgerinformation Nr. 1

 

Bürgermeister Walter Neff und die Mehrheit des Gemeinderats beabsichtigen den Bau eines aus sieben 212 m hohen Windindustrieanlagen bestehenden Windparks auf der Gemarkung von Hüffenhardt im Großen Wald an raumbedeutsamer, landschaftssensibler und ökologisch wertvoller Stelle. Durch den Bau und den damit verbundenen Eingriffen in Landschaft und Natur würde der Große Wald seine bisherigen Funktionen als Erholungswald für die Bevölkerung und als Habitat / Rückzugs- und Brutgebiet für viele, darunter seltene und auch auf allen Schutzlisten stehenden Arten weitgehend verlieren.

Ein für den 24.02.2016 geplanter Gemeinderatsbeschluss sollte für die Firma Fortwengel Holding GmbH den planungsrechtlichen Boden ebnen, auf dessen Grundlage der Bauantrag für den Windpark möglich geworden wäre. Dieser Gemeinderatsbeschluss konnte bis heute erfolgreich verhindert werden.

Der seit dem 18.02.2016 tätige, lose Personenzusammenschluss hat am 04.03.2016 die Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ gegründet. Die Bürgerinitiative hat sich das nachfolgende Ziel gesetzt:

Wir möchten den Bau von Windkraftanlagen auf der Gemarkung Hüffenhardt und Kälbertshausen verhindern und damit den "Großen Wald" als Naherholungsgebiet für uns Menschen und als Lebensraum für Tier und Pflanzenwelt erhalten.

Mit dem Ohr an der Bürgerschaft hat die Bürgerinitiative (BI) das vorhandene Informationsvakuum ausgefüllt und die gesamte Bürgerschaft umfassend und intensiv über den geplanten Bau des Windparks informiert. Hierbei wurde auch die direkt betroffene Gemeinde Hochhausen mit einbezogen. Die Information erfolgte mit Informationsblättern an alle Haushalte, mit Pressemitteilungen, einer Informationsveranstaltung im Bürgerhaus in Kälbertshausen am 11.03.2016 und einer Wanderung durch den „Großen Wald“ zu den geplanten Windkraftstandorten am 02.04.2016. Weitere Informationen erfolgten im Rahmen der BI-Mitgliederversammlung und des BI-Stammtisches sowie in unzähligen Einzelgesprächen.

Die BI hat immer wieder den sachlichen Dialog zum Bürgermeister und Gemeinderat gesucht. Dies erfolgte in mehreren Einzelgesprächen und einem durch die BI initiierten Round Table mit Herrn Bürgermeister Walter Neff und dem vollzähligen Gemeinderat am 22.03.2016.

Alle Informationen erhielt die BI bisher nur auf hartnäckiges Nachfragen in den Gemeinderatssitzungen und auf schriftliche Anfragen. Leider ist der sachliche Dialog bis heute nur eine Einbahnstraße, Informationen werden oft mit dem Hinweis - die Information erfolgt „zu gegebener Zeit“ - solange wie möglich zurückgehalten.

Nachdem immer mehr Einzelheiten über das Ausmaß der drohenden Naturzerstörung bekannt wurden, hat sich das in der Bürgerschaft vorhandene und auch weiterhin zunehmende Protest-Potential in einer starken Unterstützung der BI niedergeschlagen.

Um das Stimmungsbild in der Bürgerschaft zum geplanten Windpark einschätzen zu können wurde am 11.03.2016 eine Unterschriftenaktion gestartet.

Nach nur 2 Monaten Laufzeit und einer überwältigenden Resonanz hatten sich insgesamt 980 Bürgerinnen und Bürger gegen die Windkraft-Pläne ausgesprochen; davon entfielen 819 Unterschriften auf Hüffenhardt und Kälbertshausen, 130 Unterschriften auf Hochhausen, Neckarmühlbach und Haßmersheim sowie 31 Unterschriften auf umliegende Gemeinden. 

Viele Bürgerinnen und Bürger haben sich deutlich gegen die Windkraft ausgesprochen, hatten sich aber aus Angst vor Nachteilen nicht getraut zu unterschreiben.

Eindeutig war und ist, dass eine große Anzahl der Bürgerinnen und Bürger froh war und ist, informiert und angesprochen worden zu sein und dass es Mitbürgerinnen und Mitbürger gibt, die für sie sprechen.

Am 12.05.2016 wurden die Unterschriften Herrn Bürgermeister Neff und den anwesenden Gemeinderäten im Beisein von rund 120 interessierten Bürgerinnen und Bürgern vor dem Rathaus in Hüffenhardt übergeben.

Um den sicheren Bau der 7 Windkraftanlagen im „Großen Wald“ zu verhindern ist es nötig, die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans zu verhindern. Es wurde vielfach der Kontakt zu Bürgermeister und Gemeinderäten zum sachlichen Dialog gesucht. Aus Sicht der BI kamen wir leider zu dem Schluss, dass im Gemeinderat keine sichere Mehrheit gegen den Bau der Windkraftanlagen zu erreichen ist. Hieraus folgte, dass die Verhinderung des Windparks nur durch ein Bürgerbegehren zu erreichen sein wird. Daher hat die BI mit der Übergabe der Unterschriften aus der Unterschriftenaktion am 12.05.2016 auch ein initiiertes Bürgerbegehren übergeben, welches von 220 Bürgerinnen und Bürgern unterstützt wurde.

In der Gemeinderatssitzung vom 06.07.2016 erklärte der Gemeinderat das eingereichte initiierte Bürgerbegehren für zulässig. Hierbei hatte der Gemeinderat keine Ermessensentscheidung sondern musste das Bürgerbegehren für zulässig erklären, da keine Verfahrensfehler vorlagen. Allerdings hätte der Gemeinderat die mit dem Bürgerbegehren verlangte Maßnahme beschließen können, dann wäre der Bürgerentscheid entfallen. Diese Möglichkeit stand zwar in der Sitzungsvorlage zur Gemeinderatssitzung, sie wurde aber weder verlesen noch erörtert. Vielmehr folgte der Gemeinderat einstimmig dem Verwaltungsvorschlag, das Votum der Bürgerinnen und Bürger in dieser Sache einzuholen.

Somit wird die Bürgerschaft von Hüffenhardt und Kälbertshausen am 30.10.2016 in einem Bürgerentscheid über die Frage abstimmen:

"Sind Sie gegen die Einleitung einer punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans im Gebiet "Großer Wald", welche die Errichtung von Windkraftanlagen dort ermöglichen soll?"

 Sind Sie gegen den Bau der Windkraftanlagen, dann müssen Sie am 30.10.2016 mit

„Ja“

abstimmen.

Auf unserem Weg den Bau der 7 Windkraftanlagen im „Großen Wald“ zu verhindern, haben wir mit der Erklärung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens und mit dem Bürgerentscheid am 30.10.2016 erst zwei wichtige Meilensteine auf einem langen Weg erreicht. Wie lange dieser Weg werden wird, hängt maßgeblich vom weiteren Widerstand von Bürgermeister Walter Neff und einer Mehrheit des Gemeinderats ab. Die klare Aussage von Bürgermeister Walter Neff - auf Nachfrage der BI in der Gemeinderatssitzung am 06.07.2016 - an der Windkraft festzuhalten und das Einschalten des Forums Energiedialog, welches Bürgermeistern und Kommunen auf Landeskosten mit Rat und Tat bei der Umsetzung von Windkraftanlagen hilft, lässt ahnen, dass wir so schnell nicht zur Ruhe kommen werden.

 

Der BI-Vorstand:   Armin Hagendorn, Bernd Siegmann, Petra Vornhagen, Thorsten Ruf, Horst Kühner, Lothar Sigmann, Tatjana Frey Hüffenhardt/Kälbertshausen

 

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