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Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e. V.

Bürgerinformation Nr. 2 „Der Pachtvertrag“

 

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

 

Dieser Ausspruch von Jean-Claude Juncker aus dem SPIEGEL (1999) liest sich wie der Fahrplan für die Projektierung von Windkraftanlagen.

 

Im Folgenden soll das Zustandekommen des Pachtvertrags mit der Firma Fortwengel Holding GmbH (Fortwengel) und der Information der Bürgerschaft durch das Amtsblatt hierüber betrachtet werden. Für die Bürgerschaft ist das Amtsblatt der Gemeinde Hüffenhardt das offizielle Medium zur Information über veröffentlichte Protokolle der Gemeinderatssitzungen (GRS) der Gemeinde. Alle von 2012 bis heute in diesem Amtsblatt veröffentlichten Gemeinderatsprotokolle wurden auf Informationen zum Zustandekommen des Pachtvertrags der Gemeinde Hüffenhardt mit Fortwengel hin ausgewertet. In insgesamt 4 Gemeinderatsprotokollen wurde bisher über das Zustandekommen des Pachtvertrags berichtet.

 

Erstmals geschah dies in der GRS am 24.10.2013 unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) 7. „Entwicklung der Windkraft in Hüffenhardt; hier: Grundsatzbeschluss über die Zusammenarbeit mit der MVV Energie AG“.

Da keine Bekanntgabe aus einer früheren nichtöffentlichen GRS zur Zusammenarbeit mit Windkraftbetreiben erfolgt, ist dies scheinbar die erste Sitzung in der sich der Gemeinderat (GR) mit dieser Thematik befasst. 

Unter diesem TOP sollte eigentlich schon die Zusammenarbeit mit der MVV Energie AG beschlossen werden. Jedoch macht Bürgermeister (BM) Neff das Gremium darauf aufmerksam, dass sich neben der MVV Energie AG ein weiteres Unternehmen an die Gemeinde gewendet hat und Interesse bekundet hat, die Entwicklung von Windenergieanlagen in Hüffenhardt voranzutreiben. Es erfolgt keine Information darüber, wie das andere Unternehmen davon Kenntnis erhalten hat, dass in Hüffenhardt Windkraftanlagen gebaut werden sollen. BM Neff führt weiter aus:

Dieses Unternehmen hat im weiteren Sinne auch örtlichen Bezug zu Hüffenhardt“.

Bei diesem Bezug kann es sich nur um den ehemaligen Bürgermeister Bruno Herberich handeln, der für Fortwengel tätig ist. Dies war die erste indirekte Erwähnung von Fortwengel. Weiterhin bittet BM Neff:

das Gremium um Rückmeldung, ob die Räte die Vorstellung weiterer Unternehmen wünschen. Einige Gemeinderäte sehen die Gemeinde nicht unter     Zeitnot und sprechen sich für die Vorstellung der beiden weiteren Unternehmen aus. Das Gremium zeigt sich mit dem Vorschlag des Vorsitzenden einverstanden, den Grundsatzbeschluss über eine Zusammenarbeit mit einem Unternehmen im Bereich Windenergienutzung zurückzustellen, bis weitere Gespräche mit Unternehmen geführt wurden.“

Es erfolgte kein Antrag zur Geschäftsordnung den TOP 7 abzusetzen, sondern nur die Bitte von BM Neff um Rückmeldung ob die Vorstellung weiterer Unternehmen gewünscht wird. 

Über die Rückmeldungen zur weiteren Vorstellung weiterer Unternehmen erfolgte keine Abstimmung, nur der Hinweis, dass

einige Gemeinderäte … sich für die Vorstellung der beiden weiteren Unternehmen“

aussprechen. Ob es sich bei den „einigen Gemeinderäten“ um die Mehrheit oder eine Minderheit handelt, wird nicht ausgeführt. Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte keine Beschlussfassung.  

Rund fünf Monate später, am 19.02.2014 befasst sich der GR zum zweiten Mal mit dem Thema. Unter TOP 7. „Windkraft in Hüffenhardt; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenarbeit mit einem Windkraft-Projektierer und Auftrag zur Vertragsverhandlung“ steht die Beschlussfassung über einen Projektierer für Windenergieanlagen in Hüffenhardt an. Es stehen nunmehr vier Unternehmen zur Wahl, dies sind:

ABO Wind AG Wiesbaden, Fortwengel Holding GmbH aus Sögel, juwi AG/ juwi Energieprojekte GmbH aus Wörrstadt und MVV Energie AG aus Mannheim. 

GR Hagner beantragt eine geheime Abstimmung. Bevor über diesen Geschäftsordnungsantrag abgestimmt wird, sprechen sich die GR Hagner, Geörg und Bräuchle noch für Fortwengel aus. Der Geschäftsordnungsantrag von GR Hagner wird mit 10 Zustimmungen, zwei Enthaltungen und keiner Gegenstimme angenommen.

Ohne weitere Aussprache erfolgt in geheimen Abstimmungen mit Stimmzetteln die Beschlussfassung über einen Projektierer für Windkraft. Der Beschluss: Die weitere Planung und Projektierung von Windenergieanlagen soll mit Fortwengel Holding GmbH aus Sögel erfolgen wird mit 8 Zustimmungen, 4 Gegenstimmen und keiner Enthaltung angenommen.

Der Abschluss eines Pachtvertrages und der Auftrag zur Vertragsverhandlung wurde hier noch nicht beschlossen, nur die Planung und Projektierung.

 

Wenige Tage nach der Gemeinderatswahl am 25.05.2014, findet am 04.06.2014 eine weitere GRS statt. Hier wird unter TOP 5. „Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse“ bekannt gegeben, dass in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst wurden, sondern der Pachtvertrag mit der Firma Fortwengel Holding für die Überlassung von Grundstücken zum Bau von Windenergieanlagen inhaltlich besprochen wurde.

 

Am 23.09.2014 findet die letzte GRS zur Thematik Pachtvertrag statt. Unter TOP 3. "Fortschreibung des Flächennutzungsplanes- Teilfortschreibung „Windenergienutzung“; hier: Kenntnisnahme des aktuellen Verfahrensstandes und Behandlung der zum Verfahren eingegangenen Stellungnahmen" berichtet BM Neff, dass bereits am 10.09.2014 der Nutzungsvertrag mit der Firma Fortwengel Holding unterzeichnet wurde und für den 22.10.2014 ein Informationsabend in der Mehrzweckhalle von Fortwengel Holding, dem Ingenieurbüro für Kommunalplanung und Gemeinde geplant sei.

 

Später berichtet BM Neff noch unter TOP 9. "Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse", dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 29.07.2014 dem Nutzungsvertrag über die Nutzung gemeindeeigener Grundstücke mit der Fortwengel Windkraftplanung GmbH zugestimmt wurde.“

 

Die Gemeindeordnung gibt vor, dass die Sitzungen des GR öffentlich sind. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordert; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

 

Wo waren hier das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner gegeben? Weshalb wurde der Nutzungsvertrag in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen? Bei jedem kleinen Bauauftrag werden in aller Breite Informationen und finanzielle Details öffentlich ausgebreitet. Weshalb werden der Bürgerschaft Details zum Pachtvertrag mit Fortwengel vorenthalten? Hier kann dem Bürger nicht vorgeworfen werden, dass er sich nicht informiert hat, er konnte es nicht.

 

Der BI-Vorstand: Armin Hagendorn, Bernd Siegmann, Petra Vornhagen, Thorsten Ruf, Horst Kühner, Lothar Sigmann, Tatjana Frey Hüffenhardt/Kälbertshausen

 

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Die Auszüge der vier Gemeinderatsprotokolle können Sie im folgenden nachlesen.

 


 

Anlage zur Bürgerinformation Nr. 2 „Der Pachtvertrag“

 

Originalauszüge der vollständigen Tagesordnungspunkte der vier Gemeinderatsprotokolle in denen das Zustandekommen des Pachtvertrags mit der Firma Fortwengel thematisiert wurde.

 

Anmerkungen der BI in kursiver Schrift.

 

Protokoll der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 24.10.2013

(Protokoll online am 18.02.2014 07:06:26. Im Amtsblatt am ##.##.2014.)

Anmerkung der BI: Die Nummerierung im Protokoll weicht von der Nummerierung der Tagesordnung ab.

Tagesordnung

6. Bildung und Betreuung- Grundschule Hüffenhardt; hier: Vorstellung der Evaluation der Grundschule

7. Entwicklung der Windkraft in Hüffenhardt; hier: Grundsatzbeschluss über die Zusammenarbeit mit der MVV Energie AG

zu Punkt 6

Bürgermeister Neff verweist eingangs auf die Verwaltungsvorlage. Sodann gibt er bekannt, dass derzeit die Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger für den Flächennutzungsplan erfolgt. Die Unterlagen hierzu können im Rathaus eingesehen werden. Weiter macht der Vorsitzende das Gremium darauf aufmerksam, dass sich neben der MVV Energie AG ein weiteres Unternehmen an die Gemeinde gewendet hat und Interesse bekundet hat, die Entwicklung von Windenergieanlagen in Hüffenhardt voranzutreiben. Dieses Unternehmen hat im weiteren Sinne auch örtlichen Bezug zu Hüffenhardt. 

Bürgermeister Neff bittet das Gremium um Rückmeldung, ob die Räte die Vorstellung weiterer Unternehmen wünschen. 

Einige Gemeinderäte sehen die Gemeinde nicht unter Zeitnot und sprechen sich für die Vorstellung der beiden weiteren Unternehmen aus.

Das Gremium zeigt sich mit dem Vorschlag des Vorsitzenden einverstanden, den Grundsatzbeschluss über eine Zusammenarbeit mit einem Unternehmen im Bereich Windenergienutzung zurückzustellen, bis weitere Gespräche mit Unternehmen geführt wurden.

zu Punkt 7

Frau Maahs erläutert das Baugesuch anhand eines Lageplans. Währen das Gebäude selbst mit Unterlagen im Kenntnisgabeverfahren geplant wird, bitten die Bauherren um eine Befreiung hinsichtlich Farbe der Dacheindeckung und Traufhöhe der Dachgaube. Die Verwaltung schlägt vor, bereits aus Gleichbehandlungsgründen den Ausnahmen zuzustimmen. Hinreichend informiert und ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden 

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu den dargestellten Befreiungen für den Neubau eines Wohnhauses auf dem FlSt.Nr. 11816, Carl-Maria-von-Weber-Straße 3.

-einstimmig-

 

Protokoll der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 19.02.2014

(Protokoll online am 26.01.2015 09:19:55. Im Amtsblatt am ##.##.2014.)

Tagesordnung

7. Windkraft in Hüffenhardt; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenarbeit mit einem Windkraft-Projektierer und Auftrag zur Vertragsverhandlung

zu Punkt 7

Bürgermeister Neff und Frau Maahs erläutern die Verwaltungsvorlage. Das Land möchte bis zum Jahr 2020 rund 10 Prozent des Energiebedarfes in Baden-Württemberg aus Windenergie decken. Zusammen mit dem Ingenieurbüro für Kommunalplanung (IFK) wurde die Flächennutzungsplanungsfortschreibung im Bereich der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Haßmersheim

– Hüffenhardt (vVG) initiiert. Für Windkraftanlagen kommen letztlich zwei Standorte im ‚Großen Wald‘ auf Hüffenhardter Gemarkung mit einer Gesamtfläche von rund 97,4 ha in Frage. 

Im Jahr 2013 haben vier Unternehmen ihr Interesse an der Projektierung von Windenergieanalgen in Hüffenhardt begründet. Dies sind:

- ABO Wind AG Wiesbaden

- Fortwengel Holding GmbH aus Sögel

- juwi AG/ juwi Energieprojekte GmbH aus Wörrstadt

- MVV Energie AG aus Mannheim

Trotz der angekündigten Novellierung des EEG, haben alle Projektierer eine zeitnahe Entscheidung der Gemeinde für einen Projektierer erbeten. Um keine Zeit zu verlieren, sollen die Windmessungen und avifaunistischen Gutachten baldmöglichst auf den Weg gebracht werden.

Alle vier Projektierer wurden hinsichtlich Erfahrung, Planungsüberlegungen für den Standort Hüffenhardt, Pachtzahlung und Bürgerbeteiligung befragt. Darüber hinaus wurde die Zufriedenheit von Gemeinden abgefragt, die bereits mit den Projektierern zusammen gearbeitet haben.

Frau Maahs verweist nochmals auf die ausführliche Darstellung der Projektierer in der Verwaltungsvorlage, die dem Gremium und den anwesenden Zuhörern nochmals in groben Zügen dargelegt wird. Sodann erläutert sie das Verfahren zur Beschlussfassung. Da es sich nicht um eine Wahl, sondern eine Abstimmung handelt, muss über einen positiv gestellten Antrag, der eindeutig mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sein muss, beschlossen werden. Die Verwaltung schlägt vor, über die einzelnen Bewerber nach alphabetischer Reihenfolge abzustimmen. Erhält ein Bewerber mehr „Ja-Stimmen“ als „Nein- Stimmen“, so hat der Gemeinderat somit Beschluss darüber gefasst, dass dieser Bewerber die Projektierung der Windkraft in Hüffenhardt vornehmen soll. Über die weiteren Bewerber wird nicht mehr abgestimmt.

Gemeinderat Heiko Hagner beantragt in dieser Sache eine geheime Abstimmung, nach dem sehr intensiv diskutiert wurde und das Thema auch emotional behaftet sei.

Bevor über diesen Geschäftsordnungsantrag abgestimmt wird, sprechen sich die Gemeinderäte Hagner, Geörg und Bräuchle noch für die Fortwengel Holding GmbH aus Sögel aus. Begründet werden die Plädoyers vor allem mit einem kleinen, mit wenig Hierarchien strukturierten Familienunternehmen, das durch realistische Annahmen für den Standort Hüffenhardt überzeugt habe. Auch die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sei von der Fortwengel Holding in größtem Umfang zugesagt worden.

Sodann fasst der Gemeinderat über den Geschäftsordnungsantrag von Gemeinderat Hagner.

Beschluss

Die Beschlussfassung über einen Projektierer für Windenergieanlagen in Hüffenhardt erfolgt in geheimer Abstimmung.

10 Zustimmungen, zwei Enthaltungen, keine Gegenstimmen

Ohne weitere Aussprache erfolgt sodann die Beschlussfassung wie dargelegt über einen Projektierer für Windkraft. Die Abstimmung erfolgt geheim mit Stimmzetteln.

Beschluss

Die weitere Planung und Projektierung von Windenergieanlagen soll mit ABO Wind AG Wiesbaden erfolgen.

3 Zustimmungen, keine Enthaltungen, 9 Gegenstimmen

Damit kommt die ABO Wind AG vor Ort für die Umsetzung des Projektes nicht in Frage. Es ergeht folgender, weiterer

Beschluss

Die weitere Planung und Projektierung von Windenergieanlagen soll mit Fortwengel Holding GmbH aus Sögel erfolgen.

8 Zustimmungen, 4 Gegenstimmen, keine Enthaltung

Somit hat sich der Gemeinderat für die Zusammenarbeit mit der Firma Fortwengel Holding GmbH aus Sögel entschieden.

 

Anmerkung der BI: Kommunalwahl am Sonntag, 25. Mai 2014

 

Protokoll der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 04.06.2014

(Protokoll online am 26.01.2015 09:24:08. Im Amtsblatt am ##.##.2014.)

Tagesordnung

5. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

zu Punkt 5

Bürgermeister Neff gibt bekannt, dass in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst wurden, sondern der Pachtvertrag mit der Firma Fortwengel Holding für die Überlassung von Grundstücken zum Bau von Windenergieanlagen inhaltlich besprochen wurde.

 

Protokoll der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 23.09.2014

(Protokoll online am 26.01.2015 09:26:52. Im Amtsblatt am ##.##.2014.)

Tagesordnung

3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes- Teilfortschreibung „Windenergienutzung“; hier: Kenntnisnahme des aktuellen Verfahrensstandes und Behandlung der zum Verfahren eingegangenen Stellungnahmen

9. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

zu Punkt 3

Bürgermeister Neff begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Roman Adler vom IFK Mosbach und verweist auf die zu diesem Tagesordnungspunkt gehörige Verwaltungsvorlage. 

Herr Adler erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation den kommunalen Handlungsbedarf zur Steuerung der Windkraftplanung auf kommunaler Ebene durch Wegfall der Ausschlusswirkung der Regionalplanung. Insbesondere für die neuen Gemeinderäte geht er darauf ein, wie in einem mehrstufigen Verfahren die nun vorliegenden Flächen im Großen Wald für die Windkraftplanung ermittelt wurden. Dieser erste Entwurf wurde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger ausgelegt. Die eingegangenen Stellungnahmen, so Herr Adler, schließen die Windkraft vor Ort nicht aus, dennoch müssen diverse Hinweise im Rahmen der konkreten Anlagenplanung besonders berücksichtigt werden, so z.B. Richtfunkstrecken, eine Gassowie eine Wasserversorgungsleitung. Stellungnahmen von Bürgern sind im Übrigen nicht eingegangen.

Herr Adler spricht der Gemeinde die Empfehlung aus, den Fortgang des FNP-Verfahrens ruhen zu lassen, bis das BImSch-Verfahren einen entsprechenden Fortschritt erreicht hat.

Bürgermeister Neff berichtet ergänzend, dass am 10.09.2014 der Nutzungsvertrag mit der Firma Fortwengel Holding unterzeichnet wurde. Darüber hinaus ist für den 22.10.2014 ein Informationsabend in der Mehrzweckhalle von Fortwengel Holding, IFK und Gemeinde geplant.

Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Verfahrensstand zur 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes - Teilfortschreibung „Windenergienutzung“ - sowie die Behandlungsübersicht über die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis.

-einstimmig-

zu Punkt 9

Bürgermeister Neff berichtet, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 29.07.2014 dem Nutzungsvertrag über die Nutzung gemeindeeigener Grundstücke mit der Fortwengel Windkraftplanung GmbH Beschluss zugestimmt wurde. Außerdem soll ein Beirat für die Betreibergesellschaft gegründet werden in dem die Gemeinde Hüffenhardt vertreten ist.

Weiter wurde der Reduzierung einer Stelle von 50 auf 40 v.H. bei der Gemeindeverwaltung zugestimmt.

Beschluss wurde weiterhin gefasst über den Pachtpreis der Apothekenräumlichkeiten im Zuge der Nachfolge des derzeitigen Betriebsinhabers.

Ferner wurden im Bereich Grundstücksangelegenheiten Beschlüsse gefasst.

 

Sodann berichtet Bürgermeister Neff von der Kontaktaufnahme eines Bürgers, welcher um Richtigstellung folgenden Sachverhaltes bittet:

Der Gemeinderat hat in seiner März-Sitzung den Reiterfreunden e.V. einen zinslosen Kredit gewährt. Bei der Bekanntgabe in der Gemeinderatssitzung am 08.04.2014 wurde dieser jedoch als Überbrückungszuschuss bezeichnet und als solcher im Protokoll vom 08.04.2014 festgehalten, welches im Juli im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Der Bitte des Bürgers ist hiermit Rechnung getragen.