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Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e. V.

Bürgerinformation Nr. 7 „Der Pachtvertrag Teil 2“

 

Bürgerentscheid weiterhin zwingend notwendig!!!

Pachtvertrag nicht rechtswirksam gekündigt!!!

Die Schlagzeilen überschlagen sich und führen hinsichtlich der Kündigung des Pachtvertrags zur Verunsicherung der Bürgerschaft. Es herrscht Rätselraten: Ist der Pachtvertrag jetzt gekündigt oder nicht, muss ich noch zur Wahl oder nicht?

Für den eiligen Leser die Antwort vorweg:

  1. Der Pachtvertrag ist NICHT rechtskräftig GEKÜNDIGT!
  2. Nur mit Ihrer JA-Stimme am 30.10.2016 können wir die Kündigung des Pachtvertrags erreichen!

Die ausführlichere Antwort:
Die Berichterstattung in der Presse hat zu einer unnötigen Verunsicherung der Bürgerschaft geführt. Es entstand der Eindruck, dass der Pachtvertrag bereits gekündigt sei und es nun nicht mehr auf den Bürgerentscheid ankommt!

Dieser Gedanke ist falsch!!!

Eine sachliche Information durch BM Neff in der Gemeinderatssitzung am 29.09.2016 und eine Pressemitteilung wäre der richtige Weg gewesen und hätte die entstandene Verwirrung in der Bürgerschaft verhindern können. Wieder einmal konnten wir wichtige Informationen lediglich aus der Presse entnehmen, welche BM Neff erst auf deren Nachfrage ausschließlich an sie herausgab. In vorhergehenden Gemeinderatssitzungen wurden selbige Informationen leider zum wiederholten Mal  nicht erteilt. Es stellt sich die Frage: Ist diese Verwirrungsstiftung in der Gemeinde bewusst provoziert worden, um vor dem anstehenden Bürgerentscheid die Bürgerschaft gehörig zu verunsichern und so von der Wahl abzuhalten?

Wie in der Bürgerinformation Nr. 6 bereits erwartet, versucht BM Neff die Gemeinde mit massiven Regresszahlungen und der Schwarzmalerei, dass auf absehbare Zeit in der Gemeinde finanziell nichts mehr geht, zu verunsichern. Sein Ziel ist hierbei ganz klar und durchschaubar: Einige Bürger der Gemeinde sollten wohl angesichts dieser Drohkulisse dazu bewogen werden, sich doch noch für die 6-8 Windkraftanlagen im „Großen Wald“ zu entscheiden?!

Dabei kann die Höhe der Regresszahlung erst nach der Kündigung des Pachtvertrags und nach Abschluss der Ausstiegsverhandlungen seriös beziffert werden! BM Neff hingegen schwächt die Verhandlungsposition der Gemeinde, indem er der Firma Fortwengel vorschnell eine Million Euro auf dem silbernen Tablett serviert und so Fortwengel in die Hand spielt. Die Gutachten liegen, wie von BM Neff selbst mitgeteilt, der Gemeinde nicht vor und somit auch nicht deren bisher hierfür aufgelaufenen Kosten.

Der, auf massiven Druck der Bürgerinitiative und anderer engagierter Bürger, jetzt endlich offengelegte, geheime und wie ein Augapfel gehütete Pachtvertrag, wurde nach Einsichtnahme durch die BI analysiert.

Analyse:
Die Frage muss erlaubt sein: Wer hat diesen Pachtvertrag eigentlich ausgearbeitet? Fortwengel oder BM Neff? Dieser Pachtvertrag ist wirklich kein Meisterwerk! Die Vertragsgestaltung ist leider noch viel schlechter als erwartet! Jetzt wird klar, weshalb man diesen Pachtvertrag lieber geheim gehalten hätte! Er begünstigt die Firma Fortwengel und benachteiligt die Gemeinde Hüffenhardt erheblich!

Der Pachtvertrag sieht für die Gemeinde Hüffenhardt insgesamt nur 4 Kündigungsmöglichkeiten vor, von denen lediglich diese zwei Folgenden gangbar sind:

1.
Die Gemeinde Hüffenhardt kann nach dem 30.06.2016 den Pachtvertrag kündigen, wenn bis dahin noch keine Pachtzahlungen geleistet wurden. Aus der Presse war zu erfahren, dass die Kündigung erfolgt ist. Die Firma Fortwengel kann durch eine Zahlung in Höhe von 20 % eines jährlichen Nutzungsentgeltes innerhalb von 8 Wochen nach Zugang der Kündigung die Kündigung abwenden.

Nach Informationen aus der Presse wendet Fortwengel diese Möglichkeit an und nimmt die Sonderzahlung an die Gemeinde in Kauf, um die Kündigung erst einmal zu verhindern. Aufgrund dieser Aussage durch die Firma Fortwengel muss davon ausgegangen werden, dass diese Zahlung inzwischen geflossen ist und die erste Kündigungsmöglichkeit nicht rechtskräftig zustande kam, der Pachtvertrag also weiter besteht. Vielleicht erfahren wir dies ja demnächst auf Nachfrage durch die Presse!

2.
Eine weitere Kündigungsmöglichkeit besteht, wenn die Gemeinde zu einer negativen Einschätzung hinsichtlich der politischen Umsetzbarkeit kommt. Das wäre dann der Fall, wenn am 30.10.2016 viele Bürger die Frage„Sind Sie gegen die Einleitung einer punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans im Gebiet "Großer Wald", welche die Errichtung von Windkraftanlagen dort ermöglichen soll?" mit „JA“ beantworten würden! Dann käme die Zusage der Gemeinderäte zum Tragen, dass der Bürgerentscheid als Stimmungsbild zur Windkraft gewertet wird, was nur die Kündigung des Pachtvertrags zur Folge haben kann. Für diesen Fall der Kündigung sieht der Pachtvertrag zum Einen die Erstattung der bisher entstandenen Kosten und Aufwendungen, die im Zuge der Entwicklung der Windenergieanlagen durch Fortwengel entstanden sind, vor und zum Anderen einen einmaligen Betrag in Höhe von 500.000 €, der Gewinnausfälle ausgleichen soll. Die Kündigung ist nur bis zur Erteilung der Genehmigung nach BImSchG möglich.

Die Tatsache, dass die Firma Fortwengel hier nicht einmal einen Gewinnausfall nachweisen muss, macht diesen Vertrag zu einem Pachtvertrag mit garantierter Gewinnausschüttung! Ein Gewinnausfall fällt normalerweise unter das unternehmerische Risiko, das in unserem Fall der Firma Fortwengel gänzlich abgenommen wurde. Hier wäre noch genauer zu überprüfen, ob nicht Regressansprüche an die bei der Vertragsgestaltung Beteiligten gegeben sind!
Zum Vergleich nochmals die Formulierung aus dem Pachtvertragsmuster von ForstBW aus der Bürgerinformation Nr. 3: „Im Falle der Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertrages besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der fällig gewordenen Entgelte, Entschädigungen oder sonstigen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis“.

An anderen Windkraftanlagen werden Pachtzahlungen erzielt, die ein Mehrfaches der bei uns zu erwartenden Pachtzahlung in Höhe von 23.000 € betragen. Es ist davon auszugehen, dass das Ergebnis der  Wirtschaftlichkeitsberechnung im „Großen Wald“ dermaßen schlecht war, dass eine höhere Pachtzahlung nicht zu erzielen war oder aber es wurde sehr schlecht verhandelt und so unser „Großer Wald“ von BM Neff zum Billigstpreistarif verschleudert!

Zusammenfassung:
Der Bau der möglichen 6-8 Windkraftanlagen im „Großen Wald“ lässt sich zuverlässig nur durch den am 30.10.2016 stattfindenden Bürgerentscheid abwenden! Hierbei ist eine hohe Wahlbeteiligung mit vielen JA-Stimmen notwendig. Im Nachgang muss der Gemeinderat zu seinem Wort stehen und den Pachtvertrag kündigen. Danach erst erfolgen die Verhandlungen mit der Firma Fortwengel zur Höhe der Abwendungszahlung. Eine Abwendungszahlung würde bei der aktuellen Niedrigzinsphase langfristig finanziert. Die Gemeinde verfügt über Rücklagen. Die jährliche Belastung der Gemeinde durch die Abwendungszahlung fiele gering aus. Geplante und neue Projekte, als auch die Vereinsunterstützung wären auch weiterhin gesichert und finanzierbar!

 

Für den 30.10.2016 gilt: Stimmen Sie mit „JA“ wenn Sie dagegen sind!

Machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch!

 

Der BI-Vorstand:       Armin Hagendorn, Bernd Siegmann, Petra Vornhagen, Thorsten Ruf, Horst Kühner, Lothar Sigmann, Tatjana Frey Hüffenhardt/Kälbertshausen

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