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Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e. V.

Bürgerinformation Nr. 13 "Ziel erreicht!"

 

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

wir, der Vorstand der Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e.V., möchten uns heute herzlich bedanken! Bei Ihnen, den Mitgliedern der Bürgerinitiative, für die tatkräftige Unterstützung und bei der Bürgerschaft, für den ungebrochenen Rückhalt, den wir im Verlauf unserer Arbeit erfahren durften.

Es war ein gemeinsamer Kraftakt, der uns mit basisdemokratischen Mitteln über das initiierte Bürgerbegehren zum weichenstellenden Bürgerentscheid am 30.10.2016 führte. Auch das Schreckgespenst von BM Neff, dass der Windkraftausstieg 1 Million Euro kosten könnte, hielten 1.004 von 1.283 Bürgerinnen und Bürger nicht davon ab, mit ihrer abgegebenen Stimme dem Gemeinderat zu signalisieren, dass die Windkraft in Hüffenhardt nicht erwünscht ist.

Mit einer Enthaltung hat der Gemeinderat am 28.09.2017 sein am 01.12.2016 im Amtsblatt gegebenes Wort gehalten. Er hat der Aufhebung des Nutzungsvertrags mit der Firma Fortwengel zugestimmt und BM Neff mit der Unterzeichnung der Aufhebungsvereinbarung beauftragt. Kurz vor dem Jahrestag des Bürgerentscheids wurde nun diese Unterschrift vollzogen und damit das Kapitel Windkraft im „Großen Wald“ zugeschlagen.

Mit konsequenter und stets sachorientierter Arbeit haben wir unsere gesteckten Ziele erreicht! Wir konnten den Bau der Windkraftanlagen im „Großen Wald“ verhindern. Der „Große Wald“ bleibt somit für uns als Naherholungsgebiet und für die Tier- und Pflanzenwelt als Lebensraum erhalten. Die bekannten negativen Auswirkungen der Windkraftanlagen werden uns nicht belasten. Auch die Gemeindekasse wird durch den Vertragsausstieg nur gering belastet; es sind lediglich einmalig rund 75 € je Einwohner. 

Die Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e.V. wird weiterbestehen und quasi als „Feuerwehr in Sachen Windkraft“ Brandwache halten. All denjenigen, die als Windkraftbefürworter ihre Ziele nicht erreicht haben, danken wir heute ebenfalls für die meist sachlich geführte Auseinandersetzung.

Ob für oder gegen Windkraft: Schauen wir ab heute miteinander nach vorne und gestalten zusammen unsere gemeinsame Zukunft in Hüffenhardt und Kälbertshausen!

 

Der BI-Vorstand:                 Armin Hagendorn, Bernd Siegmann, Petra Vornhagen, Thorsten Ruf, Horst Kühner, Lothar Sigmann, Tatjana Frey Hüffenhardt/Kälbertshausen

 


 

Zentrale Punkte des Aufhebungsvertrags:
Aufhebung des Nutzungsvertrags vom 10.09.2014. Aufhebung der Kündigung der Gemeinde nach § 7 Ziffer 2b vom August 2016. Vorrang der Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH, wenn in den nächsten 10 Jahren auf gemeindeeigenen Flächen erneut Windenergieanlagen projektiert werden sollten. Regelung, dass mit dem Aufhebungsvertrag sämtliche öffentlich-rechtliche und privat-rechtliche Ansprüche abgegolten sind. Finanzielle Abwicklung: Rückerstattung bisher durch die Fortwengel Windkraftplanung GmbH an die Gemeinde bezahlter Nutzungsentgelte in Höhe von 55.200 €. Erwerb von Ergebnissen/Rechten aus naturschutzfachlichen Untersuchungen, sowie digitale Geodaten in Höhe von 160.000 € durch die Gemeinde.

Hintergründe zum Aufhebungsvertrag:
Von den im Nutzungsvertrag vom 10.09.2014 enthaltenen Kündigungsmöglichkeiten waren zwei nutzbar. Die erste hätte zu Kündigungskosten von ca. 800.000 € geführt. Die zweite, ohne Kündigungskosten, wurde im August 2016 von der Gemeinde ausgesprochen. Diese Kündigung konnte Fortwengel durch die jährliche Zahlung von 27.600 € abwenden. Diese Möglichkeit hatte Fortwengel bereits zweimal genutzt und insgesamt 55.200 € gezahlt. Durch zwei weitere Zahlungen von jährlich 27.600 €, hätte Fortwengel die Kündigung weiterhin bis zum 30.06.2019 abwenden können. Hätte Fortwengel bis zu diesem Zeitpunkt nicht mit dem Bau der WKA begonnen wäre die Kündigung erfolgt, ohne dass für die Gemeinde Kosten entstanden wären. Die bis zu diesem Zeitpunkt von Fortwengel geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt 110.400 € hätte die Gemeinde nicht zurückerstatten müssen.

Um bis zum 30.06.2019 mit dem Bau der WKA beginnen zu können hätte Fortwengel:

  • Beim Regierungspräsidium Karlsruhe ein Zielabweichungsverfahren durchlaufen müssen,
  • beim Landratsamt des NOK eine Genehmigung nach dem BImSch-Gesetz erhalten müssen und
  • nach der BImSch-Genehmigung wäre eine erfolgreiche Teilnahme an einer nur dreimal im Jahr stattfindenden bundesweiten Ausschreibung bei der Bundesnetzagentur nötig gewesen.

Aus vielerlei fundierten Gründen war mit einem zeitintensiven und nicht erfolgreichen Genehmigungsverfahren nach dem BImSch-Gesetz zu rechnen. Die erfolgreiche Teilnahme an dem Ausschreibungsverfahren bei der Bundesnetzagentur stellte eine weitere und bis heute in Baden-Württemberg noch nicht überwundene Hürde dar. Baden-Württemberg hat als Schwachwindgebiet bei den bisher erfolgten Ausschreibungen noch keinen Zuschlag erhalten. Mit den im Ausschreibungsverfahren bislang erzielten Einspeisevergütungen lässt sich hier kein wirtschaftlicher Betrieb und damit auch keine solide Finanzierung erzielen. Darüber hinaus wäre eine Fortsetzung der Projektierung für Fortwengel mit weiteren erheblichen Kosten verbunden gewesen.

Fazit:

Aufgrund der erdrückenden Faktenlage ist der Erhalt einer Genehmigung nach dem BImSch-Gesetz und eine erfolgreiche Teilnahme bei der bundesweiten Ausschreibung bis zum 30.06.2019 für Fortwengel nicht wahrscheinlich gewesen. Dies hätte für Fortwengel bei weiteren hohen Investitionen einen Totalverlust des eingesetzten Kapitals bedeutet. Der Aufhebungsvertrag stellt für die Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH eine Schadensbegrenzung dar.
Durch die einmalige Zahlung von 160.000 € und der Rückerstattung der von Fortwengel zur Abwendung der Kündigung gezahlten Nutzungsentgelte in Höhe von 55.200 €, wurde für die Gemeinde mit dem Aufhebungsvertrag ein Rechtsfrieden erkauft.