Pressemitteilung

der Bürgerinitiative “Pro Lebensraum Großer Wald” über die erste Mitgliederversammlung und die Durchführung eines Bürgerentscheids

Am 04.05.2016 hat sich die inzwischen auf 114 Mitglieder angewachsene Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ zu ihrer ersten Mitgliederversammlung getroffen. Nach der Begrüßung der zahlreich erschienenen Bürger durch den BI-Vorsitzenden Armin Hagendorn und einem Rückblick über die seit Gründung vor ca. 10 Wochen bisher sehr erfolgreich durchgeführten Aktionen erfolgte die Wahl der Vorstandschaft, die gegenüber dem bisherigen Stand vor allem aufgrund der großen Resonanz in der Bürgerschaft und dem daraus abgeleiteten größeren Aufgabenspektrum personell erweitert wurde. Anschließend wurde die Vereinsgründung beschlossen. Nach Eintragung im Vereinsregister und steuerlichen Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt können künftig für Spenden Spendenbescheinigungen ausgestellt werden, die der Spender in seiner Einkommensteuererklärung steuermindernd geltend machen kann.

Als eine der ersten Aktionen wurde bei der am 11.3.2016 in Kälbertshausen abgehaltenen BI-Informationsveranstaltung eine Unterschriftensammlung beschlossen, die sich gegen den Bau eines aus sieben 212 m hohen Windindustrieanlagen bestehenden Windparks richtet, der nach den Plänen der Gemeindeverwaltung inmitten des der Bevölkerung als Erholungswald dienenden Großen Walds an natursensibler, raumbedeutsamer und dazu noch an einer relativ windarmen Stelle errichtet werden soll. Nach Ansicht der BI, der sich mittlerweile ein Großteil der Bürgerschaft angeschlossen hat, würde der Große Wald durch Umwandlung in ein Windkraft-industrielles Gewerbegebiet seine Funktionen als Erholungswald für die Bürger und als Habitat / Rückzugsgebiet vieler, zumeist seltener Arten dauerhaft verlieren.

Nach nur zwei Monaten und einer überwältigenden Resonanz in der Bevölkerung gegen die aus Sicht vieler Bürger unverantwortlichen Windkraft-Pläne liegen als Zwischenstand bisher 980 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern vor. Diese teilen sich auf in 819 Unterschriften aus Hüffenhardt / Kälbertshausen, 130 Unterschriften aus Hochhausen, Neckarmühlbach und Haßmersheim sowie 31 Unterschriften aus den umliegenden Gemeinden.

Die bisher vorliegenden Unterschriften werden Bürgermeister Neff und den anwesenden Gemeinderäten bei einem eigens dazu anberaumten Termin am 12.5.2016 (19.00 Uhr) im Rathaus von Hüffenhardt übergeben, bei dem sicherlich auch viel Bürger anwesend sein werden.

Um den Bau der 7 Windkraftanlagen im „Großen Wald“ zu verhindern ist es nötig, die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans abzuwenden. Um dies zu erreichen und aufgrund der starken Ablehnung in der Bürgerschaft sowie wegen des künftig weiterhin zunehmenden Protest-Potentials sieht die Bürgerinitiative große Chancen, den Bau des Windparks durch ein Bürgerbegehren abzuwenden. Daher soll ein Bürgerentscheid herbeigeführt werden. Hierzu wurden für ein initiiertes Bürgerbegehren innerhalb weniger Tage 220 Unterschriften gesammelt, wodurch der notwendige Stimmenanteil von 7% der Wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger über 16 Jahren deutlich übertroffen wurde.

Durch die zeitnahe Beantwortung der an die Gemeindeverwaltung gestellten Fragen zur Erstellung des Bürgerbegehrens und aufgrund des raschen Erreichens der dafür notwendigen Unterschriften, ist es möglich, dass Vertreter der Bürgerinitiative zeitgleich mit der Unterschriftenaktion auch den Antrag auf einen Bürgerentscheid übergeben können.

Die Bürgerinitiative steht auch weiterhin den kommunalen Entscheidungsträgern für einen sachlichen Dialog offen gegenüber. Sie fordert aber, das deutliche Votum der Bürgerschaft, welches durch die 980 Stimmen der Unterschriftenaktion und der 220 Stimmen des Bürgerbegehrens zum Ausdruck kommt, dem demokratischen Prinzip entsprechend zu berücksichtigen und auf weitere Beschlussfassungen im Gemeinderat zu verzichten, bis der tatsächliche Bürgerwille in einem Bürgerentscheid festgestellt wird.

Wir wollen “Demokratie leben“ und akzeptieren das Prinzip des „Gehört-Werdens“. Dies fordern wir ebenso von den gewählten Vertretern der Gemeinde Hüffenhardt / Kälbertshausen.

Der Vorstand der Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“