Zeitungsartikel

https://www.stimme.de/kraichgau/nachrichten/artikel/Windkraft-Ausstieg-Buergerinitiative-stoesst-mit-Sekt-an;art140019,3919206


29. September 2017, 10:40 Uhr Update: 29. September 2017, 10:42 Uhr

 

HÜFFENHARDT  Der Hüffenhardter Gemeinderat hat bei einer Enthaltung beschlossen, dass der Windkraft-Vertrag aufgehoben wird. Windpark-Gegner jubeln danach in der örtlichen Pizzeria.

Von  Simon Gajer

2017 09 29 Stimme Windkraft Ausstieg Burg erinitiative stt mit Sekt an Bild 1

Freude bei Windkraft-Kritikern: Sie stoßen in der örtlichen Pizzeria an.

Ein Windpark im Wald zwischen Hüffenhardt und Kälbertshausen ist Geschichte. Schon nächste Woche will Bürgermeister Walter Neff eine Vereinbarung mit Fortwengel Windkraftplanung GmbH unterzeichnen, um einen beschlossenen Vertrag zwischen beiden Seiten aufzuheben.

Den Weg hat der Gemeinderat freigemacht. Thomas Müller enthielt sich. Damit folgte das Gremium dem Willen der Hüffenhardter: Sie hatten sich Ende Oktober 2016 in einem Bürgerentscheid dagegen ausgesprochen, weitere Schritte in Richtung Windkraft zu setzen.

 

Gut besucht

2017 09 29 Stimme Windkraft Ausstieg Burg erinitiative stt mit Sekt an Bild 2Abstimmung in der Mehrzweckhalle: Der Hüffenhardter Gemeinderat stimmte am Donnerstagabend einer Vereinbarung zum, um einen Windpark-Vertrag aufzuheben.
Fotos: Simon Gajer

 

Die Sitzung in der Mehrzweckhalle war gut besucht. Etwa 60 Interessierte verfolgten die Entscheidung, darunter viele Windpark-Kritiker. Verhalten war der Applaus. Deutlich größer war die Freude im Anschluss daran in der örtlichen Pizzeria.

Die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald, die den Bürgerentscheid initiiert hatte, lud zum Stammtisch ein. Sekt wurde ausgeschenkt, groß war der Applaus, als BI-Vorsitzender Armin Hagendorn das Ergebnis verkündete und zum Anstoßen aufforderte: "Auf den Erfolg, den wir gemeinsam erzielt haben."

Vorstandsmitglied Bernd Siegmann sagte: "Heute ist ein schöner Tag." Den Abend nutzten Mitglieder, um Verantwortlichen zu loben. "Danke für die tolle Arbeit, die ihr geleistet habt", sagte eine Frau.

Auch interessant: Hüffenhardter Windkraft-Ausstieg kostet 215.200 Euro  

Die Bürgerinitiative ist mit dem Ergebnis zufrieden, hatte sogar mit etwas höheren Kosten seitens der Gemeinde gerechnet. Unterm Strich überweist die Gemeinde an Fortwengel 215.200 Euro. Damit ist der Vertrag beendet, der der Firma erlaubte, einen Windpark im Wald zu realisieren. Ein Teil der Summe kam von Fortwengel, um eine bereits ausgesprochene Kündigung abzuwenden (55.200 Euro). Für den Rest bekommt Hüffenhardt Gutachten und Geodaten, die der Windkraft-Projektierer erstellt hatte.

Damit liegen die Kosten deutlich unter einer Million Euro, die Windpark-Befürworter, darunter Bürgermeister Walter Neff, vor dem Bürgerentscheid erwartet hatte. Nicht einmal 500.000 Euro werden erreicht: Diesen Betrag hätte die Gemeinde laut Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung zahlen müssen, hinzu wären noch Kosten für Gutachten gekommen. In der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend sprach Hauptamtsleiterin Daniela Maahs nur von einer "einvernehmlichen Lösung".

Ungewissheit

2017 09 29 Stimme Windkraft Ausstieg Burg erinitiative stt mit Sekt an Bild 3 

Die BI hat eigene Vermutungen, warum sich Fortwengel auf diese Vereinbarung einlässt: So bekommt sie wenigstens einen Teil der Ausgaben zurück. Man habe der Firma deutlich gemacht, dass sie hier ihr Projekt nicht realisieren könne, sagte Hagendorn. Ohne Baustart wäre der Vertrag in etwas über eineinhalb Jahren ohnehin ausgelaufen.

Bis dahin hätte Fortwengel weitere Ausgaben in mindestens fünfstelligem Betrag gehabt - ohne zu wissen, ob es den Windpark überhaupt geben wird. Außerdem hat der Gesetzgeber Ausschreibung für Windenergie an Land eingeführt. Auch das ist aus Sicht der BI für Fortwengel ein Unsicherheitsfaktor gewesen.

Details Teil der getroffenen Vereinbarung ist, dass Fortwengel den Vorrang erhält, sollten bis Ende 2027 auf gemeindeeigenen Flächen erneut Windenergieanlagen projektiert werden, hatte in der Sitzung Daniela Maahs gesagt. Außerdem betonte sie, dass es mit einem neuen Regionalplan leichter werden könnte, Windräder auf privaten Flächen zu errichten - sofern sie alle Bestimmungen einhalten. BI-Vorsitzender Hagendorn hält dies für unwahrscheinlich: Andere Standorte in Hüffenhardt seien noch unrentabler.

 

 

http://www.stimme.de/kraichgau/nachrichten/artikel/Hueffenhardter-Windkraft-Ausstieg-kostet-215-200-Euro;art140019,3919025


28. September 2017, 19:04 Uhr.  Update: 28. September 2017, 19:17 Uhr

 

Hüffenhardt  Der Gemeinderat will einen Schlussstrich unter einen Windpark im Wald zwischen Hüffenhardt und Kälbertshausen ziehen. Die Hüffenhardter hatten den Windpark per Bürgerentscheid gekippt. Jetzt ist klar, die Ausstiegskosten sind geringer als bisher angenommen.

Von Simon Gajer

 

31.10.2016 Stimme Landesweite Beachtung

Werbung vor dem Bürgerentscheid: Die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald verhinderte den geplanten Windpark bei Hüffenhardt.
Foto: Archiv/Gajer

Am Donnerstagabend hat das Gremium beschlossen, dass Bürgermeister Walter Neff mit der Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH eine Vereinbarung unterzeichnet, um einen bereits beschlossenen Pachtvertrag aufzuheben. Fortwengel werde die Projektierung eines Windparks nicht weiter vorantreiben, sagte Rathausmitarbeiterin Daniela Maahs.

Die Gemeinde zahlt der Firma 215.200 Euro, die im kommunalen Wald sieben Windräder bauen wollte. Für das Geld erhält der Ort unter anderem die Ergebnisse der naturschutzfachlichen Untersuchungen. 55.200 Euro der Summe stammen von Fortwengel. Das Unternehmen hatte diese an Hüffenhardt überwiesen, um eine Sonderkündigung durch die Gemeinde abzuwenden. Vor der Abstimmung war über eine deutlich höhere Austiegssumme spekuliert worden.


Kraichgau Stimme | KRAICHGAU | Donnerstag, 28. September 2017 

 

Elf Monate nach dem Bürgerentscheid wird Nutzungsvertrag aufgehoben – Kosten liegen vermutlich deutlich unter einer Million Euro

 

Von Simon Gajer

31.10.2016 Stimme Landesweite Beachtung

Werbung vor dem Bürgerentscheid: Die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald verhinderte den geplanten Windpark bei Hüffenhardt.
Foto: Archiv/Gajer

 

HÜFFENHARDT Die Mehrheit der Hüffenhardter hat darauf seit Monaten gewartet: Diesen Donnerstag wird der Gemeinderat den Ausstieg aus dem Windkraft-Vertrag mit der Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH beschließen. Konkret geht es im Gremium um die Vereinbarung zur Aufhebung des Nutzungsvertrags. Dann werden auch die Kosten bekannt, die auf die Gemeinde zukommen.

Ausstiegssumme Bürgermeister Walter Neff hält sich im Vorfeld der Sitzung bedeckt. Die Ausstiegssumme will er auf Anfrage unserer Zeitung nicht nennen, er verweist stattdessen auf die Sitzung. Nur so viel wird im Zusammenhang mit der Tagesordnung deutlich: Die endgültigen Kosten dürften deutlich unter den Befürchtungen liegen.

Vor Monaten waren Neff und die Verwaltung davon ausgegangen, dass sich der Ausstieg nur über einen Nachtragshaushalt der Gemeinde finanzieren lässt. Doch den wird es nicht geben, das aktuelle Jahresbudget reicht für das Windkraft-Ende aus. Oder wie Bürgermeister Neff es sagt: Die Summe sei nicht so hoch, „dass wir einen Nachtragshaushalt benötigen“.

Zwei Szenarien sind vom Tisch:

  • eine Million Euro: Der Ausstieg dürfte nicht einmal ansatzweise an diese Summe heranreichen. Kosten in dieser Größenordnung hatten Windkraft-Befürworter, darunter Walter Neff, im Vorfeld des Bürgerentscheids befürchtet.
  • 800 000 Euro: Auch dieser Betrag wird vermutlich nicht erreicht. Der Gemeinderat hat im Jahr 2014 einen Vertrag mit Fortwengel abgeschlossen. Darin wird dem Unternehmen gestattet, im Wald zwischen Hüffenhardt und Kälbertshausen einen Windpark zu errichten. Auch die Kündigung wird geregelt. Darin heißt es unter anderem, dass die Gemeinde kündigen könne, wenn sie „hinsichtlich der politischen Umsetzbarkeit zu einer negativen Einschätzung kommt“. Dann müsse sie zur Deckung der Gewinnausfälle 500 000 Euro zahlen und die bislang entstandenen Kosten erstatten. Vor dem Votum hatte Fortwengel gegenüber unserer Zeitung gesagt, dass die Firma für den Windpark Hüffenhardt 300 000 Euro ausgegeben habe. Beispielsweise wurden Gutachten erstellt, die Windstärke wurde ein Jahr gemessen.

Votum Mit einem Bürgerentscheid, den die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald (BI) angestoßen hatte, kippten die Hüffenhardter den Windpark. Gefragt wurde nicht, ob Windkraft erwünscht ist oder nicht. Stattdessen ging es um erforderliche Schritte, um die Windräder errichten zu können. 78 Prozent der Wähler waren dagegen, dass der Gemeinderat das Verfahren für einen Windpark weiter vorantreibt. Die Kommunalpolitiker hatten vor der Abstimmung signalisiert, dass sie bei einem solchen Ergebnis den Vertrag aufheben wollen. Die Gemeinde hätte von den Windrädern finanziell profitiert: Bei Inbetriebnahme hätte der Ort sechs Prozent der jährlichen Nettoeinspeisevergütung erhalten, ab dem 13. Betriebsjahr acht Prozent. Die Mindestpacht pro Windrad hätte bei 23 000 Euro gelegen, sieben Stück waren geplant.
Die Sitzung beginnt heute um 18.30 Uhr in der Mehrzweckhalle.
Die BI trifft sich ab 19.30 Uhr in der Pizzaria Bella Marmaris.

2016 04 04RNZ0001

http://www.rnz.de/nachrichten/mosbach_artikel,-Das-Thema-Windkraft-laesst-Hueffenhardt-nicht-los-_arid,210419.html#null


Das Thema Windkraft lässt Hüffenhardt nicht los

Eine Sachliche Diskussion soll mit Hilfe des Forums Energiedialog wieder möglich werden

28.07.2016, 06:00 Uhr

 

Von Nadine Slaby

Hüffenhardt. Das Thema Windkraft stand am Mittwochabend nicht auf der Tagesordnung des Hüffenhardter Gemeinderats. Als Bürgermeister Walter Neff beim zweitletzten Punkt "Informationen, Anfragen, Verschiedenes" dann aber zwei Vertreter des Forums Energiedialog Baden-Württemberg begrüßte, die ihr Angebot zur Unterstützung von Kommunen in Konflikten rund um die Windkraft vorstellten, kochten die Emotionen im Gremium sowie in den Reihen der Zuhörer wieder hoch.

Obwohl Dr. Christoph Ewen und Dr. Elisabeth Benecke gleich zu Beginn erläuterten, dass es ihr Ziel sei, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen, um Strategien zur Vermeidung von heftigen Konflikten zu entwickeln, sahen sich die Mitglieder der Bürgerinitiative getäuscht. Denn das Forum, dass sich momentan noch in der Pilotphase befindet, wird vom Land Baden-Württemberg bezahlt. "Es wird versucht, mit Steuergeldern Stimmung zu machen", wehrte sich Gemeinderat Hans-Martin Luckhaupt gegen eine Einbeziehung des Forums. Schließlich stehe die Landesregierung der Windkraft positiv gegenüber. In der Zuhörerschaft vermutete man gar, dass Windkraftgegner mit Hilfe des Forums Energiedialog "umgedreht" werden sollen. Armin Hagendorn von der Bürgerinitiative bat darum, bis nach dem Bürgerentscheid am 30. Oktober zu warten. Danach könne man mit dem Votum der Bürger wieder in den Dialog eintreten und nach Lösungen entsprechend des Bürgerwillens suchen. Den Hinweis von Dr. Ewen, dass noch viele Bürger nicht in der komplizierten Thematik bewandert wären, ließ die Bürgerinitiative mit Hinweisen auf die zahlreichen Informationsveranstaltungen nicht gelten.

Gegen den Vorwurf, dass das Forum die Windräder durchsetzten müsse, wehrte sich Dr. Ewen mit den Worten: "Wir haben nicht in den Auftragsbüchern stehen, die Windkraft durchzusetzen!" Vielmehr wolle man die Bürger in den verschiedenen Kommunen, so auch in Hüffenhardt und Umgebung, sachlich und objektiv informieren. Dr. Ewen machte aber auch klar, dass sich das Forum in erster Linie an Kommunen und Bürgermeister richte: "Weil wir festgestellt haben, dass mitunter der Bürgermeister als Konfliktpartei wahrgenommen wird".

"Ich finde es eine sehr gute Idee! Sie sehen ja, wie die Situation hier ist", befürwortete Inge Bräuchle die Einbeziehung, ebenso wie einige andere Gemeinderäte. Das Miteinander sei "sowas von vergiftet!" Gemeinderat Thomas Müller fragte die Zuhörer, ob den Bürgern überhaupt klar sei, worüber sie beim Bürgerentscheid abstimmen. "Über den Flächennutzungsplan und nicht über den Bau oder Nichtbau von Windkraftanlagen!", so Müller. Dies sei durchaus klar, ärgerte sich Armin Hagendorn, ein Bürgerentscheid mit der Frage bauen oder nicht hätte man nicht initiieren können. Ein Beschluss über die Zusammenarbeit mit dem Forum Energiedialog erfolgte in der Sitzung nicht, da es sich lediglich um eine Vorstellung des Forums handelte.

Beschlossen wurden hingegen, die nötige Nach- und Neukalkulation der Schmutz- und Niederschlagsgebühren wieder an das Fachbüro Schmidt und Häuser zum Preis von 8449 Euro zu vergeben. Die Gemeinderäte Marco Kratz und Hans-Martin Luckhaupt sahen allerdings keinen Sinn in der Neukalkulation, da diese sowieso nie stimme. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben muss die Gemeinde die Kalkulationen aber vergeben. Einstimmig beschlossen die Räte auch die Beschaffung eines dritten LED-Geschwindigkeitsanzeigesystems als überplanmäßige Ausgabe. Die Mittel könnten im Haushalt generiert werden.

Um möglichst schnell mit der Einrichtung weiterer Betreuungsplätze für Kinder beginnen zu können, ermächtigte das Gremium die Verwaltung, die erforderlichen Arbeiten in der Sommerpause im Rahmen der geplanten Haushaltsmittel zu vergeben. Amtsleiterin Daniela Maahs informierte über die bisherigen Fortschritte und bereits getätigten Gespräche mit Eltern und Trägern. Die Anhebung der Krippengebühren um sieben Euro wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Die Kindergartengebühren bleiben unverändert.

Für die Erweiterung des Bauhofgeländes wurden die Betonarbeiten an die Firma Pinke Bau in Höhe von 21.926 Euro sowie die Zimmererarbeiten an die Firma Holzbau Neckarmühlbach in Höhe von 23.503 Euro vergeben.

Ein Kommentar, aus dem RNZ Onlineportal von klangschale

Was man alles so erfährt, ganz beiläufig. Kretschmann und sein Gefolge haben eine Art task force installiert, die Bürgermeistern beispringen soll, wenn sie durch die erpresserische Politik der Landesregierung (Vorranggebiet ausweisen, sonst gibts Propellerwildwuchs vor der Haustür) zwischen Bürgerschaft und Politik eingeklemmt werden. Scheinbar haben selbst die Grünen mitbekommen, dass der Wind sich gedreht hat http://www.welt.de/wirtschaft/... 
Da ist sie wieder, die hochnäsige Haltung der politischen Eliten gegenüber dem "kleinen Mann/Frau". Mit der Unterstellung, der sei zu beschränkt, um diesen ganzen Komplex "Energiewende/Windkraft" beurteilen zu können. Unausgesprochen stehen zwischen den Zeilen die beliebten Formulierungen: "Wir müssen den Bürger abholen" oder "Wir müssen den Bürger an die Hand nehmen". So wie man Kindergartenkinder abholen muss. Verräterische Aktion, diese schnelle Eingreiftruppe von Kretschmann. War das alles auch Teil der "Mauschel"-Papiere?


 

10. Mai 2017, 18:46 Uhr Update: 10. Mai 2017, 18:49 Uhr

 

Hüffenhardt Auf Druck einer Bürgerinitiative ist die Gemeinde Hüffenhardt im vergangenen Jahr von ihren Windpark-Plänen abgerückt. Doch die Ausstiegs-Verhandlungen mit dem Windkraft-Unternehmen dauern, sagt der Bürgermeister.

Von Simon Gajer

 

2016 06 03Stimme Wutausbruch

Der Widerstand gegen den geplanten Windpark bei Hüffenhardt ist vor einem Jahr zum ersten Mal greifbar geworden: Die Bürgerinitiative (BI) Pro Lebensraum Großer Wald hat im Mai 2016 an Bürgermeister Walter Neff eine Unterschriftenliste übergeben, in der 220 Unterzeichner eine Abstimmung forderten.

Damit hatten genügend Wahlberechtigte ihren Willen kundgetan, das Votum kam tatsächlich: Im Herbst verhinderten die Bürger mit deutlicher Mehrheit die schnelle Realisierung des Windparks zwischen den Ortsteilen. Offiziell vom Tisch sind die Windräder allerdings immer noch nicht.

Gespräche über Kosten

Erst muss ein Vertrag gekündigt werden, den die Gemeinde bereits mit dem Unternehmen Fortwengel Windkraftplanung abgeschlossen hat. Auf Anfrage unserer Zeitung betont Bürgermeister Walter Neff: Er geht weiterhin davon aus, dass die Verhandlungen noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein werden. "Das ist unser Ziel." Mit Details zu den aktuellen Gesprächen hält er sich zurück. Nur so viel sagt er: "Es geht um die Kosten." Hier müsse der Ort mit Fortwengel "einen gemeinsamen Nenner finden". Das Unternehmen hat sich am Dienstag auf eine Anfrage unserer Zeitung nicht gemeldet.

In einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief fordert die BI den Bürgermeister auf, sich klar zu äußern, "dass sich die Windkraft in Hüffenhardt erledigt hat". In dem Schreiben betont die BI, dass "diese unnötige Geheimniskrämerei" dazu führe, dass man im Ort rätsele, "ob Sie überhaupt auf die Beendigung des Pachtvertrags mit der Firma Fortwengel hinarbeiten".

Bürgermeister Neff kann diese Sorgen nicht nachvollziehen. Schon vor dem Bürgerentscheid hatte sich der Gemeinderat dazu bekannt, dass das Gremium das Ergebnis umsetzen werde.

Forderung der Bürgerinitiative

"Es fließen keine Informationen", sagt BI-Vorsitzender Armin Hagendorn im Stimme-Gespräch. Der BI-Vorstand habe zwar dafür Verständnis, dass der Bürgermeister keine Details zu den laufenden Verhandlungen nennen könne. Aber es genüge schon, äußerte sich Neff. Der Bürgermeister könne den Menschen mitgeben, dass die Gemeinde verhandele und dass sich der Gemeinderat über die Kündigung des Vertrags einig sei. "Mehr bedarf es gar nicht." Dass es nötig ist, über den aktuellen Stand zu informieren, erfährt die BI bei ihren monatlichen Treffen. In Gespräche werde deutlich: Mancher geht irrtümlicherweise davon aus, dass es schon jetzt keine Windkraft mehr geben könne. "Für viele ist das Thema abgehakt", sagt der Vorsitzende Armin Hagendorn.

Im zwölfseitigen Vertrag, den unsere Zeitung eingesehen hat, sichert ein Passus dem Ort ein Kündigungsrecht zu − sollte der Gemeinderat "hinsichtlich der politischen Umsetzbarkeit zu einer negativen Einschätzung kommen". In diesem Fall ist Hüffenhardt allerdings verpflichtet, der Firma Fortwengel alle entstandenen Kosten zu bezahlen − zuzüglich einer halben Million Euro zur Deckung der Gewinnausfälle.

Vor der Abstimmung hatte sich eine Fortwengel-Mitarbeiterin zu den entstandenen Ausgaben geäußert. Im Stimme-Interview sprach sie von 300.000 Euro.