Zeitungsartikel

 

 

Kraichgau Stimme, Region Heilbronn, Kommentar vom 14. Juni 2016

Nachholbedarf

Die Vorfälle im Harthäuser Wald waren in diesem Ausmaß nicht absehbar. E braucht jetzt Klarheit.

Von Christian Gleichauf



Dass Land, Landratsamt, Gutachter und Betreiber mit dem Windpark Harthäuser Wald Neuland betreten haben, wurde im Genehmigungsverfahrens mehrfach betont. Erstmals so viele, so große Anlagen in einem Wald. Wie leider erst jetzt so deutlich gesagt wird: erstmals überhaupt in einem Eichen- und Buchen-Wald. Es scheint, als ob man nun die Erfahrungen sammelt, die für eine Genehmigung notwendig gewesen wären. Bis heute sind sich die Beteiligten aber einig, dass sie kein unkalkulierbares Risiko eingegangen sind. Das hört sich merkwürdig an, wenn nahezu täglich Meldebögen mit toten Fledermäusen vorgelegt werden und die Anlagen schon drei Greifvögel das Leben gekostet haben. Nachjustierungen sind auf jeden Fall notwendig. Doch noch steht die Ursachenforschung an. Ein weiterer Punkt: Kaum irgendwo wurde bisher ein Windpark so konsequent überwacht wie der im Harthäuser Wald derzeit. Die hohen Schlagopferzahlen sollen damit nicht bagatellisiert werden, aber sie müssen relativiert werden. Die Dunkelziffer ist nicht besonders groß, wenn Mitglieder an einem Tag alle 14 Anlagenstandorte absuchen. Unter dem Strich steht damit eine bestmögliche Erfassung. Das ist positiv. Zeigt es doch, wie wichtig systematische Kontrollen von Anlagenstandorten – nicht nur im Harthäuser Wald – wären, auf die die Landesregierung bislang verzichtet. Dann müsste sich die Öffentlichkeit entweder grundsätzlich daran gewöhnen, dass Tiere an Rotoren regelmäßig ihr Leben lassen. Oder man müsste sich von sehr vielen Windkraftstandorten verabschieden. Für eine ehrliche Diskussion braucht es eine ehrliche Grundlage.

 

 

Kraichgau Stimme, Lokales vom 05. Juli 2016

Hüffenhardt gehört zu den Vorreitern

WINDKRAFT Geänderte Gemeindeordnung: Bürger stimmen vermutlich im Herbst über Flächennutzungsplan ab

 

Beim letzten Bürgerentscheid in Hüffenhardt ging es um ein Kinderhaus. Foto: Archiv/Maurhoff

Von unserem Redakteur Simon Gajer

Die Gemeinde Hüffenhardt gehört zu den ersten Kommunen im Land, die aufgrund der geänderten Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid durchführen werden. Der Gemeinderat befasst sich zwar erst in seiner Sitzung am Mittwoch, 6. Juli, mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, die Haltung der Gemeindeverwaltung lässt sich mit Blick auf die Tagesordnung identifizieren: Da in derselben Sitzung über Wahlbezirke und einen Wahlausschuss entschieden werden soll, dürften die Voraussetzungen erfüllt sein. Es geht um die Änderung eines Flächennutzungsplans, um einen Windpark mit bis zu sieben Masten zwischen Hüffenhardt und Kälbertshausen zu ermöglichen. Eine Bürgerinitiative (BI) lehnt das Projekt ab. Wie im Ort zu hören ist, soll darüber an einem Sonntag im Oktober abgestimmt werden.

Abstimmung Die Gemeindeordnung gilt in der jetzigen Fassung erst seit Ende 2015. In wie vielen Kommunen es seither Bürgerbegehren gab, die einen Bürgerentscheid verlangten, kann ein Mitarbeiter des Innenministeriums nicht sagen. „Es gibt keine Meldepflicht.“ Hüffenhardts Bürgermeister Walter Neff geht davon aus, dass die Kommune zu den ersten gehört. Zum konkreten Vorhaben äußert er sich nur sehr zurückhaltend. „Im Großen und Ganzen hat es gepasst“, sagt er zur Unterschriftenliste, die ihm die BI Mitte Mai überreicht hat. 220 Unterzeichner forderten darin ein initiiertes Bürgerbegehren. Am selben Abend übergab die BI außerdem eine zweite Unterschriftensammlung gegen den Windpark im Großen Wald: Von 980 Unterzeichnern wohnen nach Angaben der Verantwortlichen 819 in Hüffenhardt und Kälbertshausen, 130 in den Haßmersheimer Teilorten, hinzu seien Unterstützer aus anderen Gemeinden gekommen. Das konkrete Abstimmungsdatum, das die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlagen will, verrät Neff vor Beginn der Sitzung nicht. Nur so viel lässt er raus: „Nach den Sommerferien.“

Anlaufstelle In der Region mehrt sich der Widerstand gegen Windparks. Es gibt die Bürgerinitiative Rettet den Odenwald, die den Ausbau der Windenergie dort ablehnt. Die Hüffenhardter BI hat sich aber noch nicht zur zentralen Anlaufstelle für Windpark-Kritiker entwickelt, die sich über Bürgerentscheide informieren wollen. „Es hat sich noch nicht herumgesprochen“, vermutet der BI-Vorsitzende Armin Hagendorn. Zugleich geht er davon aus, dass sich das in den nächsten Wochen ändern dürfte. Dann werde bekannt sein, dass in Hüffenhardt eine Abstimmung bevorsteht.

Das Unternehmen Fortwengel Holding will bis zu sieben Windräder im kommunalen Waldstück errichten. Um das zu ermöglichen, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Die Abstimmungsfrage soll aus Sicht der BI lauten: „Sind Sie gegen die Einleitung einer Änderung des Flächennutzungsplans im Gebiet Großer Wald, um dort die Errichtung von Windkraftanlagen zu ermöglichen?“

Kommentar „Beispielhaft“

Sitzung am Mittwoch

Das Gremium tagt ab 18.30 Uhr im Wohn- und Pflegezentrum.

(pm) Im Januar dieses Jahres wurde die Schutzgemeinschaft Odenwald (SGO) mit dem Ziel gegründet, den Odenwald und seine einmalige, ursprüngliche Landschaft mit seinem Lebensraum für Mensch, Natur und Fauna zu erhalten. Aus gutem Grund habe der Odenwald ein UNESCO-Prädikat erhalten. Wegen der akuten Bedrohung dieser Werte durch den Bau von Windkraftanlagen gilt gegenwärtig dem Kampf gegen diese Industrialisierung die erste Priorität.
 
 Die politisch propagierte „Energiewende“ ist auf dem bisher eingeschlagenen Weg gescheitert. Trotz steigender Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen sind die CO2-Emissionswerte gestiegen. Der Anstieg an Windstrom liegt unter dem Anstieg der neu installierten Anlagen. Weil gleichzeitig die Kosten für den Strom aus erneuerbaren Energien kräftig gestiegen sind, hat zwischenzeitlich auch die Politik in Berlin begonnen gegenzulenken.
 
 Daher ist nach Auffassung der SGO im windschwachen Odenwald der Bau von Windkraftanlagen völlig unsinnig. Dennoch gibt es unverdrossen Bestrebungen im Odenwald Windräder zu bauen. Die Befürworter versuchen dabei die Bevölkerung für dumm zu verkaufen.
 
 Eine steigende Zahl an Regionalpolitikern gibt der SGO im privaten Gespräch Recht, wird diese Meinung aber nicht „im Amt“ bestätigen. Oft führt allein die Hoffnung auf Pachteinnahmen zu einem Pro für die Windkraft. Dabei werden die Bürger von Mandatsträgern durch „Unwissenheit“, Fehlinformationen und falsche Aussagen bewusst getäuscht und teilweise unter Druck gesetzt. Vor allem wird behauptet, es sei alles schon entschieden und gelaufen. Eine Verhinderung sei nicht mehr möglich.
 
 Die SGO rät daher den Bürgern, sich zu wehren und selbst aktiv werden. Nach Aussagen des Regierungspräsidiums Darmstadt gebe es keine Anträge, gegenüber denen keine Einwände von Bürgern erhoben würden. Die SGO bietet den betroffenen Bürgern hier Sachinformationen, Zugang zu fachkundigen Gutachtern und Rechtsanwälten sowie Unterstützung bei der Organisation von Veranstaltungen. So würden beispielsweise die Projekte Stillfüssel, Kahlberg und Felgenwald von der SGO fachlich begleitet. Die Anzahl der Bürgerinitiativen im Odenwald sei so in den letzten Monaten auf 26 gestiegen.


http://www.stimme.de/kraichgau/nachrichten/kgalg/sonstige-Wutausbruch-im-Gemeinderat;art87693,364546

Artikel vom 03. Juni 2016, 00:00 Uhr

Hüffenhardt  Nach persönlichen Angriffen: Bürgermeister Walter Neff verliert bei Windkraft-Diskussion Beherrschung

Von unserem Redakteur Simon Gajer

Die Anspannung ist zu sehen: Bürgermeister Walter Neff (links) bekam vor ein paar Wochen von Armin Hagendorn Unterschriften gegen den Windpark.Foto: Archiv/Gajer

Die Auseinandersetzung um einen möglichen Windpark, der zwischen Hüffenhardt und Kälbertshausen liegen soll, hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. Mittlerweile geht es nicht mehr nur um die Sache. Ein tiefer Riss spaltet die Bevölkerung, der Streit erreicht eine persönliche Ebene. Davon betroffen ist auch Bürgermeister Walter Neff, der nach verbalen Angriffen im Gemeinderat die Beherrschung verlor und laut wurde.

Eine solche Lautstärke eines Bürgermeisters im Gemeinderat sind kommunalpolitische Beobachter im Kraichgau nicht gewohnt. Selbst zu Beginn der folgenden nichtöffentlichen Sitzung drang Walter Neffs Stimme nach draußen, schreiend, bis Mitglieder des Gremiums die Fenster des Saals schlossen. "Wo sind wir gelandet?", kommentierte ein Bürger diese vorherige Diskussion. Dass die Sitzung derart aus dem Ruder laufen konnte, hatte niemand ahnen können. Die Tagesordnung enthielt keinen Aufreger.

Überraschend Erst zum Schluss der Sitzung wollte Walter Neff über einen offenen Brief von Bernd Siegmann sprechen. Er ist Gründungsmitglied der Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald, die den Windpark ablehnt. In der folgenden Diskussion sagte Gemeinderat Hans-Martin Luckhaupt, dass Walter Neff in einer nichtöffentlichen Sitzung des Gremiums gesagt haben soll, dass Bernd Siegmann seine Stellung als Arzt für die BI missbrauche. Das brachte bei Walter Neff das Fass zum Überlaufen. Das habe er nicht gesagt, und er drohte Luckhaupt mit einem Anwalt, sollte der diese Aussage wiederholen. "So nicht meine Herren", rief der Bürgermeister. Weder die Haltung von Walter Neff noch die von Hans-Martin Luckhaupt wurde von den anderen Mitgliedern unterstützt. Brisant ist, wie in der Sitzung deutlich wurde, dass es zwischen der Familie Neff und der von BI-Chef Armin Hagendorn eine Auseinandersetzung gibt. "Privat ist privat", kommentierte Neff eine entsprechende Anfrage.

Doch nicht nur Neff stand in der Kritik, sondern auch Kälbertshausens Ortsvorsteher Erhard Geörg. Gegen ihn richten sich die Vorwürfe im offenen Brief (siehe "Heikle Passage"), wie der Verfasser Siegmann ausführte. In der Sitzung wollte sich Geörg dazu äußern, was ihm wegen der hitzigen Diskussion aber nicht gelang. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte er einen Tag später: Unter anderem habe er nie behauptet, dass die Unterschriften erschwindelt worden seien. Allerdings, "und dazu stehe ich", habe er gesagt: Bei der Unterschriftensammlung habe es Missverständnisse bei Unterzeichnern gegeben. So kursiere die Behauptung, dass für den Windpark 70 Hektar Wald gefällt werden müssten − was so nicht stimme. Dieses Gerücht hatten im Gemeinderat auch Vertreter der BI ausgeräumt. In der Sitzung war ihnen von einer Bürgerin vorgeworfen worden, dass ein Unterschriftensammler solche Aussagen gemacht habe.

Diskussion Auch der offene Brief wurde kritisiert. Walter Neff betonte, dass er kein Fehlverhalten im Rat erkennen könne. "Diese Worte sind hier nicht gefallen." Unter anderem sah das Inge Bräuchle ähnlich. "Ich kann die Anschuldigungen nicht akzeptieren", sagte sie. Weil im Schreiben keine Namen genannt werden, fühlte sich Sigrid Freyh angegriffen. Andere bezogen die Vorwürfe nicht auf sich, wie Neff, Manuel Bödi und Hans-Martin Luckhaupt erklärten. Bernd Siegmann als Verfasser erwiderte: Man könne herauslesen, dass es nicht um das Gremium, sondern um einzelne Personen gehe. Im Verlauf der Diskussion betonte Neff, dass er keinen Einfluss habe, wie sich Gemeinderäte außerhalb der Beratungen äußern. Über sich sagte er: "Ich bemühe mich um eine sachliche Diskussion."