2016 04 04RNZ0001

 

 http://www.rnz.de/nachrichten/mosbach_artikel,-Die-Windkraft-laesst-Hueffenhardt-nicht-los-_arid,225386.html


 

Die Windkraft lässt Hüffenhardt nicht los

Der Gemeinderat beschloss Zusammenarbeit mit dem "Forum Energiedialog"

01.10.2016, 06:00 Uhr

Von Nadine Slaby

Hüffenhardt. Die Zusammenarbeit mit dem "Forum Energiedialog", das die Gemeinde Hüffenhardt bei der Diskussion um Windkraftanlagen im Großen Wald unterstützen will, stand am Donnerstagabend gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung auf der Tagesordnung. Ein Thema, dass wieder einmal die tiefen Gräben zwischen Befürwortern und Gegnern der Windkraftnutzung deutlich werden ließ. Mit der Bitte, der Bürgerinitiative "Pro Lebensraum Großer Wald" eine Stellungnahme zum Thema zu ermöglichen, wandte sich der Vorsitzende Armin Hagendorn an Bürgermeister Walter Neff. Da das Gremium keine Einwände hatte, wurde ihm diese zugesagt.

Neff erläuterte, dass der Ausbau erneuerbarer Energien vielerorts zu reichlich Gesprächsstoff und Konflikten führe, so auch in Hüffenhardt. Das Land will die Kommunen bei der Umsetzung der Energiewende unterstützen und bietet über die Arbeitsgemeinschaft "team even/Genius GmbH" Coaching, Moderation und Mediation an. In der Gemeinderatssitzung vom 27. Juli hatte das Team sich sowie seine Arbeit vorgestellt. Schon damals waren ein Informationsblatt und eine Infomesse im Gespräch. Neff sprach sich für die Zusammenarbeit aus, sehe die Verwaltung hierin doch "Möglichkeiten, im Vorfeld des Bürgerentscheids am 30. Oktober Bürgern, die Fragen haben oder für sich noch keine abschließende Antwort […] gefunden haben, eine Plattform zu bieten, um die gewünschten Informationen zu erhalten."

Im Gremium war man geteilter Meinung. Hans-Martin Luckhaupt sowie Manuel Bödi lehnten die Zusammenarbeit ab. Zum einen entstünden Kosten von 70.000 Euro pro Gemeinde, wie Luckhaupt anführte. Diese trage zwar der Steuerzahler, sie seien aber für Hüffenhardt unnötig. Zum anderen sei das Team eben nicht neutral, da vom Land bezahlt. Thomas Müller, Heiko Hagner, Sigrid Freyh sowie Marco Kratz sprachen sich für die Zusammenarbeit und eine Deeskalation der Situation aus. Oliver Hohenhausen schlug vor, dass die Mediation erst nach dem Bürgerentscheid in Anspruch genommen werden sollte. Dann müsse man "sehen wie man mit dem Ergebnis lebe". Ein Vorschlag, den auch die BI schon mehrfach vorbrachte.

In ihrer Stellungnahme vertrat die BI die Meinung, dass die Bevölkerung hinreichend informiert sei. Lediglich die in anderen Gemeinden vom Team even vorgestellte Akustik der Windräder sei bisher nicht aufgezeigt worden. Diese Darstellung sei aber fragwürdig. Aus diesem Grund baten sie die Räte darum, der Zusammenarbeit nicht zuzustimmen oder aber sich zu enthalten. Bürgermeister Neff sah die hinreichende Information der Bevölkerung nicht gegeben, zumal auch die BI nach wie vor Infoblätter verteile. Mit acht Ja- und fünf Nein-Stimmen wurde die Zusammenarbeit beschlossen.

Zur Vorbereitung des Bürgerentscheids erläuterte Hauptamtsleiterin Daniela Maahs das Verfahren zur Darlegung der verschiedenen Auffassungen. Diese sollen nächste Woche im Amtsblatt abgedruckt werden, wobei sowohl die Vertrauenspersonen der BI sowie der Gemeinderat mit Bürgermeister Walter Neff eine Doppelseite erhalten. Jedem Gemeinderat steht dann 1/14 der Seite (1450 Zeichen) zur Verfügung. Eine gemeinsame und damit längere Stellungnahme sei möglich. "Dies erscheint uns die gerechteste und bestmögliche Weise", so Maahs. Das Vorgehen wurde einstimmig angenommen.

Bürgermeister und Räte erläuterten daraufhin den rund 50 Zuhörern ihren Standpunkt. Dabei sprach sich Walter Neff für den geplanten Windpark aus, da für ihn "die positiven Aspekte" überwiegen. Heiko Hagner wollte den Bürgerentscheid abwarten und nach diesem handeln, ist aber persönlich für den Bau der Windräder. Sigrid Freyh, Marco Kratz, Erhard Geörg und Thomas Müller sprachen sich ebenfalls dafür aus. Ganz anders Hans-Martin Luckhaupt, der den Windpark gar als "Todesstreifen, zumindest für die Vögel und die Natur" brandmarkte, und Manuel Bödi, der sich auf seinen Eid als Gemeinderat berief und sich aufgrund dessen für die Natur, die Gesundheit und den Willen der Bürger einsetze. Oliver Hohenhausen sagte "Nein zur Windkraft", da diese in seinen Augen sinnlos ist, während Roland Horsch nicht dafür stimmen wollte, wenn zwei Drittel der Bürger dagegen seien. Markus Haas erntete Applaus für seine Aussage: "Ich bin für die Windkraft, werde aber den Willen der Bürger umsetzen."

Wie es um die Hüffenhardter Feuerwehr bestellt sei, wollte ein Bürger in der Fragerunde am Ende der Sitzung wissen, da in der Gemeinde Gerüchte über angebliche Unregelmäßigkeiten im Umlauf seien. Bürgermeister Neff bestätigte "Vorkommnisse", wollte aber weiter nichts dazu sagen. Polizei und Staatsanwaltschaft hätten die Ermittlungen übernommen. Angeblich, so war zu hören, seien bei der Feuerwehr Betriebsstoffe in größerer Menge abhanden gekommen.