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Hüffenhardt ohne Windkraft würde rund eine Million Euro kosten

Der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Hüffenhardt und Windkraftunternehmen "Fortwengel Holding" ist nun einsehbar

 06.10.2016

Von Nadine Slaby

2016.10.06 RNZ Hueffenhardt ohne Windkraft wuerde rund eine Million Euro kosten

Am 30. Oktober entscheiden die Hüffenhardter Bürger über die Errichtung von Windkraftanlagen im "Großen Wald" zwischen Hüffenhardt und Kälbertshausen. Nun können Interessierte den Nutzungsvertrag zwischen der Gemeinde und der Fortwengel Holding einsehen. Foto: Nadine Slaby

Hüffenhardt. Der Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Hüffenhardt und der Fortwengel Holding GmbH für die geplanten Windkraftanlagen im Großen Wald war lange unter Verschluss. Lediglich die Gemeinderäte und Bürgermeister Walter Neff kannten ihn. Immer wieder forderten Mitglieder der Bürgerinitiative "Pro Lebensraum Großer Wald" und weitere Hüffenhardter die Offenlegung des Vertrags. Besonders interessierten die Bürger die Vereinbarungen zu Pachteinnahmen, Kündigung und die damit verbundenen finanziellen Forderungen seitens der Fortwengel Holding. Seit Dienstag kann das Schriftstück nun im Rathaus eingesehen werden.

Die Frage, was die Gemeinde der Rücktritt vom Vertrag kostet, kann nun beantwortet werden. 500.000 Euro Gewinnausfall muss die Kommune an das Windkraftunternehmen zahlen, sollte sie den Vertrag aufkündigen. Hinzu kommt die Erstattung aller bereits angefallenen Kosten. Dies beinhaltet die Ausgaben für Gutachten, die Windmessung, Personalkosten und vieles mehr. "Alles in allem schätzungsweise eine Million Euro", meinte Bürgermeister Walter Neff. Ein nicht zu vernachlässigender Betrag: "Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt lag in den vergangenen Jahren meist so um die 150.000 Euro", erklärte Neff. Sollte der Ausstieg kommen, müsste die Gemeinde die Projekte auf Eis legen.

Ein weiterer Passus besagt zudem, dass eine Kündigung nur bis zur Erteilung der Baugenehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz möglich ist. Danach kann Hüffenhardt nur noch aus dem für 25 Jahre geschlossenen Pachtvertrag aussteigen, wenn die Betreibergesellschaft trotz schriftlicher Mahnung mit dem Nutzungsentgelt drei Monate im Rückstand ist.

Der Vertrag regelt natürlich nicht nur die Forderungen im Fall eines Ausstiegs, sondern auch die Pachteinnahmen. Ab Baubeginn, wobei hier der Wegebau oder aber der Bau der Windradfundamente verstanden wird, zahlt der Pächter für "die restliche Dauer der Vertragslaufzeit sechs Prozent der jährlichen Nettoeinspeisevergütung der Windanlagen". Ab dem 13. Jahr erhöht sich der Betrag auf acht Prozent. Mindestens werden jedoch 23.000 Euro pro Windrad und Jahr fällig. Bei sieben geplanten Windrädern wären das 161.000 Euro mehr in der Gemeindekasse - im Jahr. Des Weiteren sieht der Vertrag eine mögliche Verlängerung der Laufzeit vor. Diese kann der Pächter zweimal für jeweils fünf Jahre beantragen. In diesem Fall erhöht sich das mindestens zugesicherte Nutzungsentgelt auf 25.000 Euro.

Für die Nutzung von Wegen rund um das Gebiet des Großen Waldes erhalten die Eigner jährlich 25 Cent je Quadratmeter bebauter Fläche. "Dies gilt erst einmal für die Gemeindewege", erläuterte Hauptamtsleiterin Daniela Maahs. Privatpersonen müssten bei der Nutzung ihres Geländes selbst mit der Betreibergesellschaft verhandeln. Maahs: "Mit diesem Passus ist lediglich geregelt, dass ein Ausgleich für die Nutzung gezahlt wird." Ebenfalls geregelt ist die Tatsache, dass die Betreibergesellschaft ihren Sitz in Hüffenhardt hat.

Der Wald um die Windkraftanlagen darf weiterhin von der Gemeinde land- und forstwirtschaftlich genutzt werden, solange keine Anpflanzungen vorgenommen werden, die höher als 25 Meter sind bzw. werden. Gleiches gilt für Bauwerke. Eine weitere Nutzung des Waldes durch eine dritte Partei wird ausgeschlossen. Festgehalten wurde auch, dass Schäden im Wald gemeldet werden müssen sowie eine Betriebshaftpflicht vom Windparkbetreiber in Höhe von 150.000 Euro abzuschließen ist.

Der Rückbau der Windkraftanlagen nach maximal 35 Jahren Vertragslaufzeit erfolgt auf Kosten der Pächter. Hierfür müssen Rückstellungen getätigt werden, die der Gemeinde nachzuweisen sind. Sollte der Windpark von einem Dritten als künftigem Betreiber übernommen werden, so tritt dieser in alle Rechte und Pflichten aus dem geschlossenen Vertrag ein. In den Vorbemerkungen bekräftigen beide Parteien, dass sie auf eine "partnerschaftliche Zusammenarbeit" ebenso Wert legen wie auf einen "umfassenden Informationsfluss". Hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit der Anlagen wird Transparenz vereinbart.