Kraichgau Stimme, Kraichgau,  vom 07. Oktober 2016

 

Fortwengel hält an Standort fest

HÜFFENHARDT Nach Vertragskündigung durch Gemeinderat: Windpark-Entwickler nutzt Sonderklausel in Vereinbarung

Von Simon Gajer

 

Der Windpark bei Hüffenhardt ist nicht vom Tisch. Exklusiv hatte unsere Zeitung gestern berichtet, dass der Gemeinderat den Nutzungsvertrag mit Fortwengel Windkraftplanung GmbH gekündigt hat. Das Unternehmen wendet aber eine Klausel in der Vereinbarung an und nimmt Sonderzahlungen an die Gemeinde in Kauf, um die Kündigung erst einmal zu verhindern. Mit diesem Schritt hatte die Bürgeriniative Pro Lebensraum Großer Wald gerechnet, die den Windpark zwischen den Teilorten ablehnt. Unterdessen ist von Schadensersatzforderungen in Höhe von einer Million Euro die Rede, sollte sich die Kommune auf eine zweite Kündigungsmöglichkeit berufen. 

„Wir sind an der Umsetzung interessiert“, betont Ulrike Ludewig in einem Gespräch mit unserer Zeitung. Bei Fortwengel ist sie Projekmanagerin Windkraft. Dass das Unternehmen die Kündigung durch rechtzeitige Zahlungen an die Gemeinde abwenden werde, habe man mitgeteilt, erklärt Ludewig. Der Gemeinderat griff auf einen Passus des Vertrags zurück, wonach mit den Bauarbeiten an den Windrädern so früh begonnen werden muss, damit bis spätestens Ende Juni 2016 der Ort die ersten Pachteinnahmen erhält. Das war jedoch nicht der Fall. Fortwengel kann die Kündigung durch Sonderzahlungen aber nicht auf ewig abwenden. Längstens möglich ist das bis Mitte 2019.

Hohes Votum Für den BI-Vorsitzenden Armin Hagendorn kommt dieser Schritt durch Fortwengel nicht überraschend. „Das war ganz klar.“ Um den Windpark zu verhindern, setzt er deshalb weiterhin auf den Bürgerentscheid Ende Oktober. Die Wahlberechtigten stimmen nicht grundsätzlich über das Projekt ab. Sie werden gefragt, ob sie es ablehnen, einen ersten Schritt zu setzen, der für den Bau erforderlich ist. „Wir brauchen ein hohes Votum“, sagt Armin Hagendorn. Für ihn sind dabei zwei Punkte wichtig: eine hohe Wahlbeteiligung und viele Ja-Stimmen von Personen, die gegen die Einleitung einer punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans sind. Äußerungen von Gemeinderäten deuten darauf hin, dass es bei einem klaren Votum im Sinne der Windpark-Gegner auf eine Kündigung des Vertrags mit Fortwengel hinausläuft.

Eine Million Euro Die Vereinbarung zwischen Kommune und Fortwengel enthält noch eine zweite Ausstiegsklausel für die Gemeinde, die allerdings mit Kosten verbunden ist. Sollte der Ort kündigen, weil er „hinsichtlich der politischen Umsetzbarkeit zu einer negativen Einschätzung kommt“, muss Hüffenhardt zur „Deckung der Gewinnausfälle“ eine halbe Million Euro bezahlen. Hinzu kommt, dass die Kommune der Firma Fortwengel die bislang entstandenen Kosten erstatten muss. Bürgermeister Walter Neff und die Windpark-Befürworter im Gemeinderat rechnen mit Ausstiegskosten in einer Größenordnung von einer Million Euro, die Hüffenhardt zu zahlen hätte. Hagendorn, der den Vertrag gelesen hat, kritisiert diesen Abschnitt. Die Kommune hätte auf „nachgewiesene Gewinnausfälle“ pochen müssen. Außerdem hinterfragt er die Höhe. „Die Verhandlungen fangen erst an.“ Selbst wenn es auf hohe Schadensersatzforderungen hinausliefe, würde die Summe in einer Niedrigzinsphase über eine Laufzeit von 20 bis 40 Jahre finanziert.

Der Vertrag sichert Fortwengel zu, sechs Anlagen zu errichten. Sollten weitere wirtschaftlich zu betreiben sein, können diese nur im Einvernehmen mit der Gemeinde errichtet werden. Außerdem ist vorgeschrieben, dass die Betreibergesellschaft des Windparks ihren Sitz in Hüffenhardt haben muss. Bürger aus dem Ort und der Region müssen sich an ihr umfassend beteiligen können. Vorgeschrieben ist für jede Windkraftanlage eine Betriebshaftpflicht in Höhe von mindestens 1,5 Millionen Euro. Auch der Rückbau ist geregelt: Die Ansprüche der Gemeinde auf einen Abbau müssen abgesichert sein. Alle fünf Jahre wird eine aktualisierte Berechnung verlangt, mit welchen Kosten zu rechnen ist.