Kraichgau Stimme, Kraichgau,  vom 06. Oktober 2016

 

Gemeinderat kündigt Windkraft-Vertrag

HÜFFENHARDT Vereinbarung zwischen Ort und Fortwengel: Gremium nutzt Ausstiegsklausel – Hintertür für Projektentwickler

Von unserem Redakteur Simon Gajer

 

Der Hüffenhardter Gemeinderat hat den Vertrag mit dem Windpark-Projektentwickler Fortwengel Windkraftplanung GmbH gekündigt. Das teilte Bürgermeister Walter Neff in einem Gespräch mit unserer Zeitung mit. Ob dieser Schritt das Aus für das Projekt bedeutet, kann derzeit niemand sagen. Denn es kommt ein Vertragspassus zum Zug, bei dem das Unternehmen durch Sonderzahlungen an die Gemeinde die Kündigung aufheben kann. Ob das Unternehmen davon Gebrauch macht, ist unklar. Für die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald, die den Windpark ablehnt, ist das eine überraschende Wendung. Es habe aber Signale gegeben, sagte BI-Vorsitzender Armin Hagendorn. Er kannte den Vertrag gestern noch nicht. 

Nutzungsentgelt Seit dieser Woche können Bürger den Vertrag einsehen, den Bürgermeister Walter Neff für die Gemeinde und Ulrike Ludewig für Fortwengel am 10. September 2014 unterzeichnet hatten. Darin wird geregelt, dass Fortwengel das kommunale Waldstück zwischen den Teilorten für Windkraftanlagen nutzen kann. Auch die Stimme hat die Vereinbarung gelesen.

In den Absätzen, die die Kündigungen regeln, heißt es unter anderem: Die Kommune kann kündigen, sofern bis zum 30. Juni 2016 noch keine Pacht gezahlt wurde. Zahlungen sind fällig, wenn mit dem Bau der Wege oder der Fundamente begonnen wird. Doch das ist bislang nicht geschehen. Allerdings heißt es in diesem Abschnitt weiter, dass Fortwengel die Kündigung abwenden kann, wenn die Firma 20 Prozent des jährlichen Nutzungsentgelts an die Kommune überweist. Diese Möglichkeit besteht aber nur bis Ende Juni 2019. Erst auf diesen Abschnitt angesprochen, sagte Bürgermeister Neff, dass der Gemeinderat gekündigt habe. Er warte noch auf eine Reaktion der Firma.

Die Höhe des Nutzungsentgelts ist ebenfalls klar geregelt: Mindestens 23 000 Euro pro Windkraftanlage muss Fortwengel jährlich bezahlen. Sobald die Anlagen in Betrieb sind, fließen sechs Prozent der jährlichen Nettoeinspeisevergütung an die Gemeinde, ab dem 13. Betriebsjahr sogar acht Prozent.

Die Ausstiegsklausel, auf die sich der Gemeinderat bezog, hatte ursprünglich einen anderen Sinn. Die Kommune wollte ein Kündigungsrecht haben, sollte das Unternehmen bei der Realisierung des Projekts nicht vorankommen.

Der Windpark ist in der Gemeinde umstritten. Zwar hat sich die Kommunalpolitik seit Jahren mit Windkraft befasst, und auch Fortwengel hatte Ende 2014 eine erste Informationsveranstaltung abgehalten. Aber als Anfang des Jahres bekannt wurde, dass sieben Windräder im Wald errichtet werden sollen, kam großer Widerstand auf. Über eine Unterschriftenliste hat die BI erreicht, dass die Bürger Ende Oktober abstimmen können. Sie entscheiden, ob ein erforderlicher erster Verfahrensschritt eingeleitet werden soll, der zum Bau des Windparks benötigt wird.

Sechs Masten Der Vertrag erlaubt sechs Windkraftanlagen. Sollte sich herausstellen, dass weitere Masten wirtschaftlich betrieben werden können, geschehe das im Einvernehmen mit der Gemeinde. Im Vertrag gibt es eine weitere Ausstiegsklausel für die Kommune: Würde die Gemeinde kündigen, weil sie „hinsichtlich der politischen Umsetzbarkeit zu einer negativen Einschätzung kommt“, muss sie Fortwengel alle entstandenen Kosten ersetzen. Hinzu kommen 500 000 Euro zur „Deckung der Gewinnausfälle“.

 

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Abstimmung

Beim Bürgerentscheid am Sonntag, 30. Oktober, steht nicht der Windpark als solcher im Zentrum. Vielmehr wird gefragt: „Sind Sie gegen die Einleitung einer punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans im Gebiet Großer Wald, welche die Errichtung von Windkraftanlagen dort ermöglichen soll?“ Die Gemeindeordnung regelt klar, wie mit dem Ergebnis umzugehen ist: „Bei einem Bürgerentscheid ist die gestellte Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 von Hundert der Stimmberechtigten beträgt.“ Bei Stimmengleichheit gilt die Frage laut Gesetz als mit Nein beantwortet. Haben weniger als 20 Prozent abgestimmt, „hat der Gemeinderat die Angelegenheit zu entscheiden“. Der Bürgerentscheid habe die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und kann in drei Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden. Laut Rathaus können etwas über 1700 Bürger abstimmen. Es sind 1300 Hüffenhardter und 400 Kälbertshausener.  Die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald hat die Abstimmung initiiert, da sie ausreichend Unterschriften gesammelt hatte. Außerdem liegen ihr nach eigenen Angaben 980 Unterschriften vor, die den Windpark zwischen den Teilorten ablehnen. ing