2016 04 04RNZ0001

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Windkraft im Odenwald: Was geht? Und was geht nicht?

Zum Thema Windkraft gibt es viele offene Fragen: Im Gespräch mit 
Axel Krahl vom Landratsamt hat die RNZ-Redaktion nach Antworten gesucht.

Von Stephanie Kern

Neckar-Odenwald-Kreis. Die Windkraft bewegt die Gemüter im Kreis: Von Hüffenhardt bis Hardheim ist das Thema aktuell. In Hüffenhardt wird es am 30. Oktober einen Bürgerentscheid geben, der Gemeindeverwaltungsverband Neckargerach-Waldbrunn hat die Ausweisung von Konzentrationszonen gestoppt, und in Hardheim/Höpfingen werden voraussichtlich zunächst zwei Windkraftanlagen aus der Planung gestrichen. Axel Krahl, der zuständige Geschäftsbereichsleiter vom Landratsamt des Neckar-Odenwald-Kreises, ist schon seit Jahren als Fachmann in Sachen Windkraft im gesamten Kreisgebiet unterwegs. Im RNZ-Interview erklärt er, was Begriffe wie Vorrangfläche und Konzentrationszone bedeuten, welche Ängste die Menschen beschäftigen und welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit ein Windpark gebaut werden kann.

Derzeit gibt es einige offene Baustellen bezüglich Windkraft im Neckar-Odenwald-Kreis. Was sind die Bedenken der Bevölkerung?
Die am häufigsten geäußerten Bedenken gehen in Richtung von befürchteten Gesundheitsgefährdungen durch Lärm und insbesondere durch Infraschall, das bedeutet Luftschall unter 20 Herz, aber auch durch Licht- und Schattenwurf. Viele Menschen machen sich aber auch Sorgen wegen der Eingriffe in die Natur, gerade bei Standorten im Wald, und um das Landschaftsbild.

Für viele Menschen ist das Thema kaum noch verständlich. Woran liegt das?
Das Thema ist äußerst komplex, und gerade hier im Kreis ist kein Fall wie der andere. Was für Hüffenhardt gilt, ist in Hardheim/Höpfingen schon wieder ganz anders. Eine spezielle Problemstellung rührt aus dem Regionalplan der Metropolregion Rhein-Neckar: Der erstreckt sich auf drei Bundesländer, die einen Staatsvertrag geschlossen haben. Deshalb werden hier Änderungen im baden-württembergischen Landesrecht nicht automatisch wirksam. Diese würden das System aber zum Teil einfacher machen. Im Landkreis Heilbronn gibt es zum Beispiel manche Regelungen nicht mehr.

Da Sie es ja schon ansprechen: Es gibt mehrere Ebenen, die sich mit der Genehmigung von Windparks beschäftigen. Kann man das etwas ordnen?
Zuerst sind Windkraftanlagen immissionsschutzrechtlich zu genehmigen, das schließt die Baugenehmigung mit ein. Zu bewerten ist der Antrag nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz. Und hier wird ganz klar ein Genehmigungsanspruch garantiert, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Da haben wir als Behörde auch keinen Ermessensspielraum.

Es gibt also einen Genehmigungsanspruch - was sind da die Voraussetzungen?
Die betreffen zuerst das Schutzgut Mensch. Der kann durch Lärm, Infraschall, Licht und den Schattenwurf betroffen sein. Das sind die vier Punkte, die zuerst abgeprüft werden. Was ich aber den Menschen auch immer wieder sage, ist, dass es definitiv eine Veränderung der Ist-Situation geben wird. Der Gesetzgeber mutet dem Bürger Verschlechterungen in einem gewissen Rahmen zu, und wir stellen sicher, dass die Grenzwerte eingehalten werden.

Und wie sind diese Grenzwerte ganz konkret?
Windkraftanlage darf nachts je nach Qualität des Wohngebietes bezogen auf einen Stundenpegel 35 bis 45 Dezibel verursachen. Das ist nicht sehr laut, es ist aber ein Geräusch, das auch über einen längeren Zeitraum bestehen kann. Die gleichen Werte gelten übrigens auch für die in vielen Haushalten inzwischen verwendeten Luft-Wärme-Pumpen. Beim Infraschall gibt es keine gesonderten Grenzwerte, denn es gibt ja auch einen natürlichen Infraschall, verursacht durch Wind oder die Meeresbrandung. Nach heutigem technischem und medizinischem Kenntnisstand verstärkt der technische Infraschall ab einer gewissen Entfernung den natürlichen Infraschall nicht und ist damit nicht mehr messbar, woraus geschlossen wird, dass er auch nicht schädlich sein soll. Bei diesem Thema gibt es sehr viele Vermutungen. Unbestritten ist, dass Windkraftanlagen Infraschall verursachen und dass es Menschen gibt, die ihn mehr als andere wahrnehmen.

Und wie sieht es bei Schattenwurf und Beleuchtung der Anlagen aus?
Auch beim Schattenwurf gibt es Normen und Grenzwerte. Es darf maximal 30 Minuten am Tag oder 30 Stunden im Jahr Schatten auf den Immissionsort fallen. Bei dieser Rechnung geht man aber von 364 Tagen Sonnenschein im Jahr aus. Er reduziert sich in unseren Breitengraden auf de facto acht Stunden pro Jahr. Wenn diese Grenzwerte überschritten werden, wird das Rad abgestellt. Auch bei der Beleuchtung gibt es wieder eine Verschlechterung, aber auch einen Grenzwert. Die Frage ist, wie viel heller es zum Beispiel im Schlafzimmer werden darf.

Gibt es darauf eine konkrete Antwort?
Ja, die gibt es: ein Lux. Die gemessene Aufhellung durch die sog. "Nachtbefeuerung" der Anlagen aus Flugsicherheitsgründen liegt aber im kleinen einstelligen Prozentbereich dieses Grenzwertes. Die genannten vier Punkte werden schwerpunktmäßig bewertet. Und das sind auch die Punkte, die die Bürger in der Regel am stärksten bewegen. Zurecht, denn der Status Quo verändert sich durch den Bau von Windkraftanlagen. Das ist unbestritten.

Gibt es noch weitere Kriterien?
Ja, beachtet werden müssen außerdem das Bauplanungs- und Bauordnungsrecht, das Denkmalschutzrecht, das Natur- und Artenschutzrecht, das Waldrecht, das Straßen- und Luftverkehrsrecht, militärische Belange und das Wasser- und Bodenschutzrecht. Aber eines ist klar zu sagen: Wenn alle Kriterien und Vorschriften erfüllt, alle Grenzwerte eingehalten werden, dann müssen wir die Genehmigung erteilen.

Regionalplan, Vorrangfläche, Konzentrationszone, Verspargelung - diese Begriffe schwirren immer wieder umher. Doch viele verstehen gar nicht mehr, was das alles bedeuten soll...
Das stimmt. Es ist auch wirklich sehr komplex. Grundsätzlich darf man nur in speziell ausgewiesenen Baugebieten bauen, die es natürlich im sogenannten Außenbereich - also außerhalb der Ortschaften - in der Regel nicht gibt. Es gibt aber auch eine Privilegierung von manchen Vorhaben im Außenbereich, die dürfen dort auch ohne Bebauungsplan errichtet werden, und dazu zählen gerade auch Windkraftanlagen. Hieraus rührt die Sorge vor der Verspargelung der Landschaft.

Und wie kann man die verhindern?
Bei uns gelten für den Bereich der Windkraft noch die alten Regelungen des Regionalplanes Rhein-Neckar-Odenwald. In diesem sind Vorrang- und Ausschlussgebiete ausgewiesen. Das ist eine Schwarz-Weiß-Planung: Hier ist Windkraft möglich, hier nicht. Doch die Landesregierung fordert Änderungen, künftig sollen auf dieser Planungsebene nur noch Vorranggebiete ausgewiesen werden. Mit der Rechtsgültigkeit des neuen Teilregionalplanes ist jedoch frühestens Ende 2018 zu rechnen.

Und was bedeutet dann Konzentrationszone?
Das ist das Instrument, mit dem die Kommunen oder Zusammenschlüsse von Kommunen den Bau von Windkraftanlagen über ihre Flächennutzungspläne steuern können. Im Endeffekt können die Gemeinden dadurch wieder eine Schwarz-Weiß-Planung einführen. Da kommt dann das Schlagwort "der Windkraft substanziell Raum schaffen" ins Spiel: Wenn man rechtssicher steuern will, wo und wie Windkraftanlagen gebaut werden dürfen und wo nicht, muss man eine gewisse Mindestfläche zur Verfügung stellen. Aber es gibt keine gesetzliche Regelung, wie viel Fläche das konkret sein muss. Deshalb werden so genannte Potenzialflächen errechnet, und von diesen Flächen dann ein Anteil von ca. 15 % als Konzentrationszonen ausgewiesen. Am Beispiel der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Haßmersheim-Hüffenhardt heißt das konkret: Hier wurden rund 500 Hektar Potenzialfläche festgestellt, ca. 90 Hektar sollen als Konzentrationszone ausgewiesen werden.

Die Bürger in Hüffenhardt stimmen ja über die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans ab, was bedeutet das jetzt wieder?
Durch diese punktuelle Änderung werden kleinräumige Sonderbauflächen für Windkraft ohne Ausschlusswirkung für den restlichen Teil des Planungsgebietes ausgewiesen. Das bedeutet eine kleine Änderung gegenüber dem Regionalplan, die im Wege eines so genannten Zielabweichungsverfahrens, für das das Regierungspräsidium Karlsruhe zuständige Genehmigungsbehörde ist, ermöglicht werden kann. Hier in der Metropolregion Rhein-Neckar brauchen wir diesen Zwischenschritt im Moment noch, um den Konflikt zwischen Regionalplan, der ja Ausschlussflächen ausweist, und den zukünftigen Konzentrationszonen der Gemeinden zu lösen. Konkret im Fall Hüffenhardt: Dort weist der Regionalplan keine Vorranggebiete aus, also ist im Umkehrschluss dort alles Ausschlussgebiet. Über eine punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans kann dieser Konflikt mit einem Zielabweichungsverfahren planungsrechtlich gelöst werden.

Und was passiert, wenn die Hüffenhardter sich gegen diese Änderung des Flächennutzungsplans aussprechen?
Dann könnte die Gemeinde keine Sonderbauflächen ausweisen. Aber damit ist die Windkraft dort noch nicht tot. Wenn die Gemeinde durch das Votum den Flächennutzungsplan nicht ändert und somit den Bau von Windkraftanlagen nicht steuert, kann der Investor für jede einzelne Anlage ein Zielabweichungsverfahren beim Regierungspräsidium beantragen. Und dann wird nach den harten Fakten geprüft, ob diesem Antrag statt gegeben werden kann. In Hardheim/Höpfingen liegt die Situation wieder ganz anders. Dort ist der Flächennutzungsplan an den Regionalplan mit seiner Ausschlusswirkung angepasst. Der Ausschluss auf dieser Planungsebene kann nur vom Gemeindeverwaltungsverband aufgehoben werden.

Ist der Bürgerentscheid dann überhaupt sinnvoll?
Ja! Dieser Bürgerentscheid setzt sicher ein starkes politisches Signal, auch wenn durch eine negative Entscheidung das Vorhaben noch nicht vereitelt ist.