2016 04 04RNZ0001

http://www.rnz.de/nachrichten/mosbach_artikel,-Buergerentscheid-zur-Windkraft-In-Hueffenhardt-hofft-man-auf-ein-klares-Votum-_arid,231489.html


Bürgerentscheid zur Windkraft: In Hüffenhardt hofft man auf ein klares Votum

Gemeinderat Hüffenhardt: Windkraftplaner erhalten Zahlungsfristverlängerung - Selbst mit einem klaren Nein der Bürger am Sonntag wäre der Windpark im Großen Wald noch nicht ganz vom Tisch

29.10.2016, 06:00 Uhr

Morgen entscheiden die Hüffenhardter Bürger über die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans, die Bürgerinitiative wirbt mit Plakaten für den Ausstieg. Foto: Nadine SlabyVon Nadine Slab

Hüffenhardt. "Bitte machen Sie von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch", bat HüffenhardtsHauptamtsleiterin Daniela Maahs sichtlich bewegt die Zuhörer am Ende der Gemeinderatsitzung am Donnerstagabend. "Damit wir ein klares Votum bekommen und die Gemeinde wieder zueinander findet." Eine Bitte, der sich auch die Mitglieder der Bürgerinitiative "Pro Lebensraum Großer Wald" nur anschließen konnten.

Dass es in der Gemeinde beim Thema Windkraft noch immer rumort, hatte die hitzige Diskussion vorab gezeigt. Obwohl der geplante Bau des Windparks nicht auf der Tagesordnung stand, war er in der Bürgerfragerunde das bestimmende Thema. Mit Blick auf den Bürgerentscheid am Sonntag versuchten die Mitglieder der BI noch einmal, Antworten im Bezug auf die Wirtschaftlichkeit der Windkraftanlagen zu erhalten.

Des Weiteren wollten sie Genaueres zur Firma Enercon, die nun die neuen, höheren Windräder liefern soll, wissen. Warum sich die Windparkplaner für Anlagen der Firma Enercon entschieden hätten, darüber konnte Bürgermeister Walter Neff keine Aussage machen. Die Annahme, dass mit den niedrigeren Windkraftanlagen der Firma Vestas die Wirtschaftlichkeit nicht zu gewährleisten sei, wies er aber zurück. Dass zur Wirtschaftlichkeit der geplanten Windräder keine Zahlen, sondern nur Aussagen der Planer vorliegen, stieß vielen Gegnern der Anlagen im Großen Wald sauer auf. Im Pachtvertrag mit der Gemeinde sei Transparenz vereinbart worden, argumentierte Lothar Sigmann. Davon könne er nicht viel erkennen.

Gemeinderat Thomas Müller gab zu bedenken, dass das Ingenieurbüro für Kommunalplanungdas Projekt geprüft und dessen Wirtschaftlichkeit ebenfalls bestätigt habe. Und Kämmerer Alexander Zipf warf ein, dass über die Wirtschaftlichkeit nicht die Gemeinde, sondern der Betreiber entscheide. "Die Gemeinde ist nur Verpächter des Grundstücks, alles weitere ist Sache des Betreibers", erklärte Walter Neff. Er sei sich sehr wohl darüber im Klaren, dass auch bei großer Wirtschaftlichkeit und damit einer hohen Gewerbesteuer wegen der Abschreibungen erst in ein paar Jahren Einnahmen für die Gemeinde zu erwarten seien. Die Gegner der Windkraft im Großen Wald befürchten auch sinkende Immobilienpreise. Schon jetzt seien Kaufinteressenten abgesprungen bzw. verhielten sich Käufer abwartend, so Bernd Siegmann. Hiervon wussten jedoch weder Bürgermeister Walter Neff noch Daniela Maahsetwas.

Für besonders viel Kopfschütteln und Nachfragebedarf sorgte die Bekanntgabe von Bürgermeister Walter Neff, dass das Gremium in nicht-öffentlicher Sitzung einer Verlängerung der Zahlungsfrist für die Fortwengel Holding bis zum 31. Dezember zugestimmt habe. Laut Pachtvertrag müssen die Windkraftplaner 20 Prozent des Nutzungsentgelts der sieben geplanten Windkraftanlagen, also 32.200 Euro, an die Gemeinde zahlen, um den von der Gemeinde gekündigten Pachtvertrag aufrecht zu erhalten. Man sei dem Wunsch der Firma nachgekommen, erklärte Walter Neff auf Nachfrage von Bernd Siegmann. Da es sich um einen nicht-öffentlichen Beschluss handelt, wollte er hierzu nicht mehr sagen.

Projektplanerin Ulrike Ludewig von der Fortwengel Holding erklärte auf Nachfrage unserer Zeitung, dass es "eine gemeinsame Entscheidung" gewesen sei. "Die Zahlung wird ausgesetzt, bis die Gemeinde nach dem Bürgerentscheid weiß, wie weiter verfahren wird." So werde unnötiges Überweisen sowie das Auflaufen neuer Kosten verhindert. Um Letzteres habe die Gemeinde gebeten. Bei einem Ausstieg der Gemeinde aus dem Pachtvertrag müsste Hüffenhardt 500.000 Euro Entschädigung plus alle angefallenen Kosten an Fortwengelzahlen.

Doch selbst mit einem klaren Nein der Bürger am Sonntag wäre der Windpark im Großen Wald noch nicht ganz vom Tisch. Die Planer könnten für jede einzelne Anlage ein Zielabweichungsverfahren beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragen. Hier wird allein nach harten Fakten geprüft, ob ein Windpark im Großen Wald zulässig ist.