Kraichgau Stimme, Kraichgau,  vom 31. Oktober 2016

 

Wähler stimmen gegen sieben Windräder

HÜFFENHARDT Klare Mehrheit spricht sich bei Bürgerentscheid gegen weitere Schritte der Kommune in Richtung Windpark aus

Von unserem Redakteur Simon Gajer

2016.10.31 Stimme Wähler Stimmen gegen 7 Windraeder

Vertreter der Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald beobachten, wie Bürgermeister Walter Neff (rechts) und Stellvertreter Heiko Hagner die Wahlurne ausschütten. Foto: Simon Gajer 

Beim Bürgerentscheid in Hüffenhardt haben sich 78 Prozent der Wähler dagegen ausgesprochen, dass der Gemeinderat das Verfahren für einen Windpark weiter vorantreibt. Das Vorhaben mit sieben Windrädern, das die Firma Fortwengel Windkraftplanung umsetzen will, ist nicht vom Tisch.

Kündigung Für die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald (BI), die den Bürgerentscheid initiiert hat, ist das Votum ein Signal an die Kommunalpolitiker. Sie sollen jenen Vertrag kündigen, der es Fortwengel erlaubt, im gemeindeeigenen Wald einen Windpark zu realisieren. Vor dem Votum hatte sich abgezeichnet, dass das Gremium dem Wunsch folgt. Vor dem Hüffenhardter Wahllokal feierten die Windparkgegner, innen äußerte sich Bürgermeister Walter Neff. Zwar habe er damit gerechnet, dass die Windenergie bei der Mehrheit der Wähler durchfällt – aber nicht in dieser Deutlichkeit. Über das weitere Vorgehen berate der Gemeinderat. „Der Wählerwille ist für uns maßgebend.“ Gespräche mit Fortwengel stünden ebenfalls an. „Danach kann man die Kündigung relativ zügig aussprechen“, war er überzeugt.

Armin Hagendorn, Vorsitzender der BI, freute sich sehr über das Wahlergebnis. Der Bürgerentscheid sei der wichtigste Meilenstein für die BI. Aber für ihn stand fest: „Die Arbeit ist noch nicht getan.“ Der Pachtvertrag müsse gekündigt werden – „nicht überhastet“, warnte er vor einer zu schnellen Entscheidung. Man müsse für die Gemeinde das Beste herausholen.

Dass die Bürger überhaupt abstimmen konnten, ist einer Besonderheit des für Hüffenhardt gültigen Regionalplans der Metropolregion Rhein-Neckar zu verdanken. Er schreibt vor, wo Windenergie gewonnen werden darf und wo nicht. In Hüffenhardt ist kein Platz dafür ausgewiesen. Um trotzdem Windräder errichten zu können, müsste unter anderem der Flächennutzungsplan geändert werden. Hier setzte die Abstimmung an: Gefragt wurde, ob die Bürger weitere Schritte in diese Richtung ablehnen. Rein formal stand damit nicht der Windpark zur Entscheidung an. Und er ist noch nicht verhindert.

Theoretisch könnte Fortwengel selbst eine Ausnahmegenehmigung beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragen. Ob der Windpark dann aber am Ende alle Vorgaben erfüllt, müsste das zuständige Landratsamt in Mosbach beurteilen. Fortwengel-Mitarbeiterin Ulrike Ludewig hatte vor der Abstimmung im Gespräch mit unserer Zeitung gesagt, dass die Firma das Verfahren beim RP Karlsruhe selbst durchführen könnte. Was aber nach dem Bürgerentscheid passiere, sei Sache der Gemeinde. „Wenn sie an dem Projekt nicht weiter festhalten möchte, dann muss man sich unterhalten, wie wir damit umgehen.“

Entschädigung Hüffenhardt hat sich im Vertrag eine Ausstiegsklausel gesichert, falls der Gemeinderat zum Entschluss kommt, dass Windkraft politisch nicht durchzusetzen ist. Eine Kündigung über diesen Paragrafen ist aber mit hohen Kosten verbunden. Der Ort ist verpflichtet, eine halbe Million Euro für Gewinnausfälle an Fortwengel zu bezahlen und auch die bislang entstandenen Kosten zu übernehmen. Laut Ludewig wurden 300 000 Euro ausgegebenKommentar

Den Hüffenhardter Weg können nicht alle Windkraftgegner gehen, sie lernen aber davon.

Windkraft polarisiert die Bürger. Sehr starke Proteste hat es auch im Hardthäuser Wald gegeben. Die großen Widerstände sind dort zwar abgeebbt, das Misstrauen der Windkraftgegner gegenüber der Kommunalpolitik und dem Betreiber ist geblieben. Dass sich nun die Hüffenhardter gegen einen Windpark aussprechen, hat weitreichende Auswirkungen. Eigentlich hatte die Gemeinde im Neckar-Odenwald-Kreis vieles richtig gemacht. Seit 2012 hat sich der Gemeinderat öffentlich mit Windenergie befasst, in öffentlicher Sitzung beschlossen, mit Fortwengel Windkraftplanung zusammenzuarbeiten. Auch der Wald, der infrage kam, hatte einen Vorteil: Er gehört der Gemeinde. Erst als sich abzeichnete, dass sieben Windräder gebaut werden sollen, formierten sich die Proteste. Die Sorge vor möglichen Folgen der Windenergie überwog. Die Hüffenhardter sind sogar bereit, Hunderttausende Euro zu bezahlen, um aus einem Vertrag auszusteigen. In anderen Orten werden es sich Kommunalpolitiker zukünftig genau überlegen, ob sie gemeindeeigene Flächen an einen Windparkprojektierer verpachten. Auch solche Beschlüsse können im Bürgerentscheid gekippt werden. Dass es sich für Gegner der Windenergie lohnt, Unterschriften zu sammeln, hat Hüffenhardt bewiesen. Windkraftbefürworter werden es dann schwerer haben: Eine Neiddebatte, wenn nur noch Privatpersonen ihre Grundstücke für Windräder hergeben, wird die Objektivität zusätzlich erschweren., unter anderem für Gutachten.

Kommentar „Signal“

2016.10.31 Stimme Wähler Stimmen gegen 7 Windraeder Ergebnis

 

Kommentar Signal Simon Gajer

Windkraft polarisiert die Bürger. Sehr starke Proteste hat es auch im Hardthäuser Wald gegeben. Die großen Widerstände sind dort zwar abgeebbt, das Misstrauen der Windkraftgegner gegenüber der Kommunalpolitik und dem Betreiber ist geblieben. Dass sich nun die Hüffenhardter gegen einen Windpark aussprechen, hat weitreichende Auswirkungen. Eigentlich hatte die Gemeinde im Neckar-Odenwald-Kreis vieles richtig gemacht. Seit 2012 hat sich der Gemeinderat öffentlich mit Windenergie befasst, in öffentlicher Sitzung beschlossen, mit Fortwengel Windkraftplanung zusammenzuarbeiten. Auch der Wald, der infrage kam, hatte einen Vorteil: Er gehört der Gemeinde. Erst als sich abzeichnete, dass sieben Windräder gebaut werden sollen, formierten sich die Proteste. Die Sorge vor möglichen Folgen der Windenergie überwog. Die Hüffenhardter sind sogar bereit, Hunderttausende Euro zu bezahlen, um aus einem Vertrag auszusteigen. In anderen Orten werden es sich Kommunalpolitiker zukünftig genau überlegen, ob sie gemeindeeigene Flächen an einen Windparkprojektierer verpachten. Auch solche Beschlüsse können im Bürgerentscheid gekippt werden. Dass es sich für Gegner der Windenergie lohnt, Unterschriften zu sammeln, hat Hüffenhardt bewiesen. Windkraftbefürworter werden es dann schwerer haben: Eine Neiddebatte, wenn nur noch Privatpersonen ihre Grundstücke für Windräder hergeben, wird die Objektivität zusätzlich erschweren.