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Rhein-Neckar-Zeitung, Region Mosbach, 31.10.2016

 

Dieses „Ja“ ist ein deutliches „Nein“

Bürgerentscheid in Hüffenhardt: Bürger stimmten gegen die Änderung des Flächennutzungsplans für Windkraftanlagen

Von Stephanie Kern

2016.10.31 RNZ Dieses Ja ist ein klares Nein

Hüffenhardt. Auf der einen Seite lag man sich gestern Abend erfreut in den Armen, auf der anderen Seite gab es versteinerte Mienen: Die Hüffenhardter Bürger stimmten gestern über die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans, der den Weg für sechs bis acht Windkraftanlagen im „Großen Wald“ frei machen sollte, ab. Eine deutliche Mehrheit stimmte gegen die Änderung.

„Sind Sie gegen die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans“ wurden Hüffenhardter und Kälbertshäuser gefragt. Von 1723 Stimmberechtigten gaben 1283 ihre Stimme ab, das entspricht einer Wahlbeteiligung von knapp 75 Prozent. 1004 der abstimmenden Einwohner sagten „Ja“ zur Frage des Bürgerentscheids – und damit „Nein“ zum Windpark im Großen Wald. Das macht etwa 78 % der abgegebenen Stimmen aus, noch 21 Prozent der abgegebenen Stimmen (276) sprachen sich für die Änderung des Flächennutzungsplans aus.

Die Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ feierte das deutliche „Nein“ zum Windkraftvorhaben. „Ja wir haben mit diesem deutlichen Ergebnis gerechnet, wir haben in der Bevölkerung stets eine hohe Rückendeckung verspürt“, sagte Armin Hagendorn von der BI. Dass die Bürger dem Aufruf so zahlreich gefolgt sind, sei „sensationell“.

Die Arbeit für die Bürgerinitiative sei nun allerdings noch nicht beendet: „Nach dem Bürgerbegehren haben wir nun einen weiteren sehr wichtigen Meilenstein geschafft“, sagte Hagendorn. Als nächstes stehe die Kündigung des Pachtvertrags mit der Fortwengel Holding an. „Mit der gebotenen Ruhe, um das Beste für die Gemeinde herauszuholen“, wie Hagendorn betonte. Man wolle dem Gemeinderat anbieten, sein Wissen einzubringen. Am Abend feierten die Windkraftgegner noch vor dem Familienzentrum in der Keltergasse den deutlichen Ausgang des Bürgerentscheids. Man sehe sich aber nicht als Gewinner, sondern: „Es ist klar, die Bürger wollen keine Windkraft in Hüffenhardt“, so Hagendorn.

Bürgermeister Walter Neff sagte nach der Verkündigung des Ergebnisses, dass er nicht mit dieser Deutlichkeit gerechnet habe. „Der Gemeinderat wird das Ergebnis nun zur Kenntnis nehmen, dementsprechend beraten und auch handeln“, so Neff. Das schließe auch eine Kündigung des Pachtvertrags mit dem Projektierer, der Fortwengel Holding, ein. „Der Wählerwille ist für uns maßgebend“, sagte Neff. Nun müsse es auch ein Gespräch mit Fortwengel geben, dann wolle man die Kündigung „relativ zügig“ aussprechen. Im Falle einer Kündigung droht der Gemeinde eine Zahlung von 500 000 Euro plus aller angefallenen Kosten für Untersuchungen und Gutachten. Dass das positive Jahresergebnis von 2015 diese Situation erleichtern würde wollte Walter Neff „so nicht bestätigen“.

Mosbacher Nachrichten vom Montag, 31. Oktober 2016, Seite 5