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31. Oktober 2016, 11:46 Uhr;Update: 31. Oktober 2016, 12:43 Uhr

Landesweite Beachtung des Windpark-Bürgerentscheids

Hüffenhardt  Die Gemeinde Hüffenhardt hat ihr beherrschendes Thema: Das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Windpark war eindeutig. Der Erfolg gibt anderen Windparkgegner im Land auftrieb.

Von unserem Redakteur Simon Gajer

31.10.2016 Stimme Landesweite Beachtung
Die Aktionen gegen den Windpark waren erfolgreich. Foto: Simon Gajer

Unterm Strich stimmten 58 Prozent aller Wahlberechtigten zu, keine weiteren Schritte in Richtung Windpark zu unternehmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,5 Prozent. Das Ergebnis hat landesweite Strahlkraft.

Überraschende Deutlichkeit

Hört man sich nach der Abstimmung in der Gemeinde um, wird eines klar: Mit diesem Ergebnis hatten die Bürger gerechnet: „Man hat die Tendenz geahnt“, sagte ein Wähler, der namentlich nicht in der Zeitung genannt werden will. Für manchen Hüffenhardter hat allerdings diese Deutlichkeit überrascht.

78 Prozent der gültigen Stimmen folgten der Haltung der Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald (BI), die die geplanten sieben Windräder von Fortwengel Windkraftplanung GmbH ablehnt. Dieses Ergebnis, so die Aussagen, werde der Arbeit der BI nur gerecht.

Im Zentrum der Abstimmung stand nicht der Windpark im kommunalen Wald zwischen den Teilorten, sondern nur die Frage nach dem weiteren Vorgehen des Gemeinderats. Die BI hatte im Vorfeld aber stets betont, dass die Kommunalpolitik das Ergebnis als Zeichen verstehen soll, um den Vertrag von Gemeinde und Fortwengel zu kündigen. Im Gremium zeichnet sich ab, dass es diesem Wunsch folgen will. Allerdings kommen hohe Kosten auf die Kommune zu.

Auftrieb für Windparkgegner

Bei einer Kündigung hat sich die Gemeinde verpflichtet, eine halbe Million Euro für Gewinnausfälle an Fortwengel zu bezahlen sowie für alle entstandenen Kosten aufzukommen. Zuletzt hatte die Firma gesagt, dass sie 300 000 Euro ausgegeben hat, unter anderem für Gutachten. Wähler sind der Ansicht, dass es am Ende nicht auf diese Summe hinauslaufe: „Es wird viel weniger.“ In der Kritik steht auch Bürgermeister Walter Neff, der zu den Windkraftbefürwortern gehört. Es heißt, dass es für ihn keine leichte Wiederwahl werde, sollte er erneut antreten. Seine erste Amtszeit endet 2018.

Der Erfolg der Hüffenhardter BI gibt anderen Windparkgegnern im Land auftrieb. Davon geht Walter Müller aus, der Mitglied der Lenkungsgruppe des Landesverbands baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraft in Natur- und Kulturlandschaften ist. „Das Ergebnis wird auf Baden-Württemberg abstrahlen“, sagte er in einem Gespräch mit stimme.de. Viele Gruppierungen seien sehr am Ergebnis interessiert gewesen. „Das wird uns einen Auftrieb geben.“ Allerdings verdeutliche Hüffenhardt auch, worauf es im Vorfeld solcher Abstimmungen ankommt. Den BI-Erfolg führt Müller auf die „konzentrierte Werbung“ zurück. Andere Gruppierungen im Land müssten hier noch zulegen.