Auftrieb für andere Bürgerinitiativen

Entscheidung gegen Windkraft: Wähler hatten mit dem Ergebnis gerechnet

Von unserem Redakteur Simon Gajer

Die Gemeinde Hüffenhardt hat derzeit ein beherrschendes Thema: Das Ergebnis des Bürgerentscheids ist eindeutig ausgefallen. Unterm Strich stimmten 58 Prozent aller Wahlberechtigten zu, keine weiteren Schritte in Richtung eines Windparks zu unternehmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 74,5 Prozent. Das Ergebnis hat landesweite Strahlkraft.

Hört man sich nach der Abstimmung in der Gemeinde um, wird eines klar: Mit diesem Ergebnis hatten die Bürger gerechnet: "Man hat die Tendenz geahnt", sagte ein Wähler, der namentlich nicht in der Zeitung genannt werden will. Manchen Hüffenhardter hat allerdings die Deutlichkeit überrascht. 78 Prozent der gültigen Stimmen folgten der Haltung der Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald (BI), die die geplanten sieben Windräder der Fortwengel Windkraftplanung GmbH ablehnt. Dieses Ergebnis, so die Aussagen, werde der Arbeit der BI nur gerecht.

Kosten Im Zentrum der Abstimmung stand nicht der Windpark im kommunalen Wald zwischen den Teilorten, sondern nur die Frage nach dem weiteren Vorgehen des Gemeinderats. Die BI hatte im Vorfeld stets betont, dass die Kommunalpolitik das Ergebnis als Zeichen verstehen und dann den Vertrag von Gemeinde und Fortwengel kündigen soll. Im Gremium zeichnet sich ab, dass man diesem Wunsch folgen werde. Allerdings kommen hohe Kosten auf die Kommune zu.

Bei einer Kündigung hat sich die Gemeinde verpflichtet, eine halbe Million Euro für Gewinnausfälle an Fortwengel zu bezahlen sowie für alle entstandenen Kosten aufzukommen. Zuletzt hatte die Firma gesagt, dass sie 300 000 Euro ausgegeben hat, unter anderem für Gutachten. Wähler sind der Ansicht, dass es am Ende nicht auf diese Summe hinauslaufe: "Es wird viel weniger." In der Kritik steht auch Bürgermeister Walter Neff, der zu den Windkraftbefürwortern gehört. Es heißt, dass es für ihn keine leichte Wiederwahl werde, sollte er erneut antreten. Seine erste Amtszeit endet 2018.

Gründe für Erfolg Der Erfolg der Hüffenhardter BI gibt anderen Windparkgegnern im Land Auftrieb. Davon geht Walter Müller aus, der Mitglied der Lenkungsgruppe des Landesverbands baden-württembergischer Bürgerinitiativen gegen Windkraft in Natur- und Kulturlandschaften ist. "Das Ergebnis wird auf Baden-Württemberg ausstrahlen", sagte er in einem Gespräch mit unserer Zeitung. Viele Gruppierungen seien sehr am Votum interessiert gewesen. "Das wird uns einen Auftrieb geben." Allerdings verdeutliche Hüffenhardt auch, worauf es im Vorfeld solcher Abstimmungen ankommt. Den BI-Erfolg führt Müller auf die "konzentrierte Werbung" zurück. Andere Gruppierungen im Land müssten hier noch zulegen.

Unklar ist, wie Fortwengel Windkraftplanung mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids umgeht. Die zuständige Mitarbeiterin war telefonisch nicht zu erreichen. Rein theoretisch könnte die Firma selbst eine benötigte Ausnahmegenehmigung beim Regierungspräsidium Karlsruhe beantragen. Ob dann der Windpark tatsächlich allen Vorgaben entspräche, müsste das Landratsamt in Mosbach entscheiden.