Kraichgau Stimme, KRAICHGAU, Mittwoch, 8. März

 

Haushaltsplan enthält keine Kosten für Vertragsauflösung – Bürgerinitiative thematisiert die Situation im Odenwald

Von unserem Redakteur Simon Gajer

HÜFFENHARDT Der Hüffenhardter Gemeinderat befasst sich heute Abend im Wohn- und Pflegezentrum mit dem Haushaltsplan 2017. Die wichtigste Zahl fehlt: die Kosten für den Ausstieg aus der Windenergie. Es könnte auf über eine halbe Million Euro hinauslaufen.

Nicht über Kredite Bürgermeister Walter Neff bestätigt Informationen unserer Zeitung, dass die Summe derzeit nicht im Budget enthalten ist. Er begründet es damit, dass die Gespräche mit der Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH noch laufen. Er rechnet damit, dass die Verhandlungen im ersten Halbjahr abgeschlossen werden. Der Ausstieg werde über einen Nachtragshaushalt finanziert. Neff geht davon aus, dass die Gemeinde dafür auf die Rücklagen zugreifen muss. Es sei rechtlich nicht möglich, dies über Kredite zu bezahlen, erklärt der Bürgermeister. In der Gemeindeordnung des Landes heißt es zur Kreditaufnahme von Kommunen: Neue Schulden dürfen nur für Investitionen, Investitionsförderungsmaßnahmen und zur Umschuldung aufgenommen werden.

Hintergrund ist, dass die Gemeinde Hüffenhardt vor zweieinhalb Jahren mit dem Windparkprojektierer Fortwengel einen Nutzungsvertrag abgeschlossen hat. Die Firma hatte vor, Windräder im Wald zwischen den Ortsteilen zu errichten. Im Spätjahr 2016 sprach sich die Mehrheit der Hüffenhardter gegen weitere Schritte aus, um einen Windpark zu ermöglichen. Die Abstimmung initiiert hatte die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald, die den Windpark ablehnt.

Die Mehrheit im Gemeinderat hatte sich zwar dafür ausgesprochen, den Windpark zu ermöglichen. Allerdings hatte sich im Gremium bereits im Vorfeld des Bürgerentscheids eines abgezeichnet: Die Kommunalpolitiker werden ein Votum im Sinne der BI als Zeichen dafür werten, aus dem Vertrag auszusteigen. Ein solcher Rückzug ist möglich. Eine Klausel sieht aber Zahlungen der Gemeinde an Fortwengel vor – unter anderem eine halbe Million Euro an Gewinnausfällen. Außerdem muss Hüffenhardt laut Vertrag für entstandene Kosten aufkommen. Fortwengel hatte bereits Gutachten in Auftrag gegeben. Vor der Abstimmung hat die Firma die bis dahin entstandenen Ausgaben mit 300 000 Euro angegeben.

BI-Stammtisch Ein Stammtisch der BI beginnt am Donnerstag, 9. März, um 19.30 Uhr in der Pizzeria Bella Marmaris. Gastredner ist Richard Leiner von der Bürgerinitiative „Rettet den Odenwald“. Laut einer Pressemitteilung der Hüffenhardter BI werden derzeit 70 Windparks im Odenwald geplant. Die ersten Windkraftanlagen seien realisiert – unter anderem das Greiner Eck bei Hirschhorn. Der Referent will an diesem Abend auf die Situation im Odenwald eingehen.