10. Mai 2017, 18:46 Uhr Update: 10. Mai 2017, 18:49 Uhr

 

Hüffenhardt Auf Druck einer Bürgerinitiative ist die Gemeinde Hüffenhardt im vergangenen Jahr von ihren Windpark-Plänen abgerückt. Doch die Ausstiegs-Verhandlungen mit dem Windkraft-Unternehmen dauern, sagt der Bürgermeister.

Von Simon Gajer

 

2016 06 03Stimme Wutausbruch

Der Widerstand gegen den geplanten Windpark bei Hüffenhardt ist vor einem Jahr zum ersten Mal greifbar geworden: Die Bürgerinitiative (BI) Pro Lebensraum Großer Wald hat im Mai 2016 an Bürgermeister Walter Neff eine Unterschriftenliste übergeben, in der 220 Unterzeichner eine Abstimmung forderten.

Damit hatten genügend Wahlberechtigte ihren Willen kundgetan, das Votum kam tatsächlich: Im Herbst verhinderten die Bürger mit deutlicher Mehrheit die schnelle Realisierung des Windparks zwischen den Ortsteilen. Offiziell vom Tisch sind die Windräder allerdings immer noch nicht.

Gespräche über Kosten

Erst muss ein Vertrag gekündigt werden, den die Gemeinde bereits mit dem Unternehmen Fortwengel Windkraftplanung abgeschlossen hat. Auf Anfrage unserer Zeitung betont Bürgermeister Walter Neff: Er geht weiterhin davon aus, dass die Verhandlungen noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein werden. "Das ist unser Ziel." Mit Details zu den aktuellen Gesprächen hält er sich zurück. Nur so viel sagt er: "Es geht um die Kosten." Hier müsse der Ort mit Fortwengel "einen gemeinsamen Nenner finden". Das Unternehmen hat sich am Dienstag auf eine Anfrage unserer Zeitung nicht gemeldet.

In einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief fordert die BI den Bürgermeister auf, sich klar zu äußern, "dass sich die Windkraft in Hüffenhardt erledigt hat". In dem Schreiben betont die BI, dass "diese unnötige Geheimniskrämerei" dazu führe, dass man im Ort rätsele, "ob Sie überhaupt auf die Beendigung des Pachtvertrags mit der Firma Fortwengel hinarbeiten".

Bürgermeister Neff kann diese Sorgen nicht nachvollziehen. Schon vor dem Bürgerentscheid hatte sich der Gemeinderat dazu bekannt, dass das Gremium das Ergebnis umsetzen werde.

Forderung der Bürgerinitiative

"Es fließen keine Informationen", sagt BI-Vorsitzender Armin Hagendorn im Stimme-Gespräch. Der BI-Vorstand habe zwar dafür Verständnis, dass der Bürgermeister keine Details zu den laufenden Verhandlungen nennen könne. Aber es genüge schon, äußerte sich Neff. Der Bürgermeister könne den Menschen mitgeben, dass die Gemeinde verhandele und dass sich der Gemeinderat über die Kündigung des Vertrags einig sei. "Mehr bedarf es gar nicht." Dass es nötig ist, über den aktuellen Stand zu informieren, erfährt die BI bei ihren monatlichen Treffen. In Gespräche werde deutlich: Mancher geht irrtümlicherweise davon aus, dass es schon jetzt keine Windkraft mehr geben könne. "Für viele ist das Thema abgehakt", sagt der Vorsitzende Armin Hagendorn.

Im zwölfseitigen Vertrag, den unsere Zeitung eingesehen hat, sichert ein Passus dem Ort ein Kündigungsrecht zu − sollte der Gemeinderat "hinsichtlich der politischen Umsetzbarkeit zu einer negativen Einschätzung kommen". In diesem Fall ist Hüffenhardt allerdings verpflichtet, der Firma Fortwengel alle entstandenen Kosten zu bezahlen − zuzüglich einer halben Million Euro zur Deckung der Gewinnausfälle.

Vor der Abstimmung hatte sich eine Fortwengel-Mitarbeiterin zu den entstandenen Ausgaben geäußert. Im Stimme-Interview sprach sie von 300.000 Euro.