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Artikel vom 08. April 2016, 12:52 Uhr

Hüffenhardt  Ende April plant der Gemeinderat von Hüffenhardt, sich einen Windpark bei Buchen anzuschauen. Es wäre eine Busfahrt mit schalem Beigeschmack geworden. Auf Nachfrage unserer Zeitung im zuständigen Landratsamt in Mosbach hat sich die Rechtsaufsicht eingeschaltet.

Von unserem Redakteur Simon Gajer

Die Gemeinderatssitzung von Donnerstag hatte für großes Interesse gesorgt. Weil es laut veröffentlichter Tagesordnung eigentlich um den umstrittenen Windpark gehen sollte, waren 50 Bürger nach Kälbertshausen ins Bürgerhaus gekommen.

In der Bürgerfragestunde teilte Bürgermeister Walter Neff auf Nachfrage von Zuhörern mit, dass das Unternehmen Fortwengel die Busfahrt nach Buchen bezahlt. Das Brisante daran: Das Unternehmen plant den Windpark. An das Unternehmen hat der Gemeinderat bereits ein Grundstück verpachtet, damit darauf ein Windpark entstehen könnte.

Ob wegen dieser Verflechtungen eine bezahlte Busfahrt rechtens sein kann, wollte stimme.de vom Landratsamt in Mosbach wissen. Grundsätzlich dürfe eine Gemeinde zur Erfüllung ihrer Aufgaben Spenden annehmen, teilte Peter Fieger mit.

"Über die Annahme der Spende hat der Gemeinderat zu entscheiden", sagt der persönliche Referent des Landrats. "Wir raten, Spenden grundsätzlich mit Vorsicht anzunehmen, um sich nicht dem Vorwurf einer Vorteilsannahme auszusetzen." Der entscheidende Satz kommt zum Schluss: "Die Gemeinde Hüffenhardt wird insofern die Kosten für den Bustransfer selbst übernehmen." Bürgermeister Neff wollte sich auf Nachfrage nicht mehr dazu äußern.