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Bürgerinitiative übergab gestern Abend Unterschriften und Bürgerbegehren gegen den Bau von Winkraftanlagen im "Großen Wald" in Hüffenhardt

13.05.2016, 06:00 Uhr

Rund 60 interessierte Bürger kamen gestern zur Übergabe der Unterschriftenliste und des Bürgerbegehrens der Bürgerinitiative "Pro Lebensraum Großer Wald" in Hüffenhardt. Foto: Stephanie Kern

Von Stephanie Kern

Hüffenhardt. Eine Überraschung war die große Anzahl der Unterschriften gegen den Bau von sieben Windkraftanlagen im Großen Wald bei Hüffenhardt für Bürgermeister Walter Neff nach eigener Aussage nicht. Gestern Abend überreichte Armin Hagendorn dem Hüffenhardter Rathauschef die Unterschriften, die die Bürgerinitiative "Pro Lebensraum Großer Wald" seit März gegen die Errichtung der Windkraftanlagen gesammelt hat. Neben der Unterschriftenliste überreichte die Bürgerinitiative auch gleich ein Bürgerbegehren.

"Wir denken, dass es im Gemeinderat keine verlässliche Mehrheit gegen den Bau der Windkraftanlagen geben wird und haben uns deshalb entschlossen, ein Bürgerbegehren zu initiieren", sagte Hagendorn, als er Bürgermeister Neff den Umschlag mit den Unterschriften überreichte. Innerhalb von vier Tagen hätten sich 220 Bürger an dem Bürgerbegehren beteiligt. "Der notwendige Stimmanteil von sieben Prozent der Wahlberechtigten wurde damit deutlich übertroffen", heißt es in einer Mitteilung der Bürgerinitiative. Die Unterzeichner beantragen mit ihrer Unterschrift ein Bürgerbegehren nach Paragraf 21 der Gemeindeordnung. "Sind Sie gegen die Einleitung einer Änderung des Flächennutzungsplans im Gebiet , Großer Wald‘, um dort die Errichtung von Windkraftanlagen zu ermöglichen?", lautet die Frage, die 220 Hüffenhardter wohl mit "Ja" beantwortet haben.

"Das müssen wir nun prüfen lassen", sagte Walter Neff dazu, ob aus dem Bürgerbegehren nun ein Bürgerentscheid wird. Rechtsaufsichtsbehörde ist das Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, das in den kommenden Tagen eine Stellungnahme dazu abgeben will.

Das Bürgerbegehren will Neff genauso dem Gemeinderat vorlegen wie die zuvor überreichte Unterschriftenliste. 980 Bürger sprechen sich auf dieser Liste gegen die Windkraftpläne der Gemeinde aus, 819 davon stammen von Bürgern aus Hüffenhardt und Kälbertshausen, 130 aus Hochhausen, Neckarmühlbach und Haßmersheim sowie 31 Unterschriften von Bürgern umliegender Gemeinden. "Diese Interessensbekundung werden wir werten", sagte Neff.

Hagendorn appellierte unterdessen an die Gemeinderäte und die Verwaltung, das Votum der Bürger ernst zu nehmen: "Wir fordern, dass keine weiteren Beschlüsse im Gemeinderat gefasst werden, bis der tatsächliche Wille der Bürger durch einen Bürgerentscheid feststeht."

Schon einmal stimmten Hüffenhardts Bürger über ein strittiges Thema selbst ab: 2012 entschieden sie über den Standort des Kindergartens. Nachdem das Thema seit 2008 für Unruhe in der Gemeinde gesorgt hatte, kehrte nach dem (wiederholten) Bürgerentscheid wieder Ruhe ein. Diesen Weg strebt die Bürgerinitiative wohl nun auch in der Frage der Windkraftanlagen an.

Ein Bürgerbegehren muss in Baden-Württemberg schriftlich eingereicht werden, und mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Bürger einer Gemeinde müssen es unterstützen - das wurde beim Bürgerbegehren der BI erreicht. Der nächste Schritt obliegt nun dem Gemeinderat. Der muss überprüfen, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Wenn das der Fall ist, leitet das Gremium den Bürgerentscheid ein. Hinfällig wird der Bürgerentscheid, wenn der Gemeinderat die geforderte Maßnahme übernimmt. Falls der Gemeinderat die Zulässigkeit anerkennt, darf er keine dem Begehren entgegen stehenden Entscheidungen mehr treffen oder vollziehen.

Die Reform der Gemeindeordnung vom Herbst 2015 sollte die Spielregeln für Bürgerbegehren und -entscheide für die Bürger vereinfachen. Das bedeutet aber auch für die Verwaltung neue Herausforderungen. So war Bürgermeister Walter Neff der Meinung, ein Bürgerbegehren könne nur bereits gefasste Beschlüsse betreffen. "Da sollte man sich besser informieren", rief einer der Zuschauer dem Gemeindeoberhaupt zu.