Artikel vom 13. Mai 2016, 13:16 Uhr

Hüffenhardt  Die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald hat die Hüffenhardter Verwaltung um Bürgermeister Walter Neff sichtlich überrascht. Die BI überreichte am Donnerstagabend gleich zwei Unterschriftenlisten.

Von unserem Redakteur Simon Gajer

Bürgermeister Walter Neff mit einer Unterschriftenliste.

Foto: Simon Gajer

Die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald hat die Hüffenhardter Verwaltung um Bürgermeister Walter Neff sichtlich überrascht. Die BI überreichte am Donnerstagabend gleich zwei Unterschriftenlisten.

Auf einer fordern 220 Unterzeichner, dass die Bürger aus Hüffenhardt über die rechtlichen Grundlagen abstimmen sollen - und nicht allein der Gemeinderat. Laut Landratsamt, das sich zum konkreten Vorhaben in Hüffenhardt nicht äußerte, sind solche Ansinnen möglich. Das sagte ein Sprecher auf Nachfrage unserer Zeitung.

Walter Neff irritierte das Vorgehen. In einer ersten Reaktion schien es, als ob er das Ansinnen für eher unzulässig hält. Üblich sind Bürgerbegehren nach Gemeinderatssitzungen, so war es beispielsweise vor wenigen Jahren beim Thema Kinderhaus in Hüffenhardt der Fall gewesen. Der Rathauschef, der bei der jüngsten Unterschriften-Übergabe vor dem Rathaus angespannt wirkte, relativierte schließlich vor mehreren Dutzend Interessierten seine Haltung: "Wir nehmen es entgegen und lassen es prüfen."

"Ob das Bürgerbegehren in Hüffenhardt konkret zulässig ist, darüber muss die Gemeinde entscheiden", betont Peter Fieger vom Landratsamt in Mosbach, der für Hüffenhardt zuständigen Rechtsaufsicht. Man stehe der Gemeinde "nur beratend zur Seite", sagt er. Im Gespräch mit unserer Zeitung erklärt der persönliche Referent des Landrats, dass es neben Bürgerbegehren gegen Gemeinderatsentscheidungen auch initiierende Bürgerbegehren gebe. "Diese setzen keinen Gemeinderatsbeschluss voraus", sagt er. Die Änderung der Gemeindeordnung vom Herbst 2015 sehe auch vor, dass Bürgerbegehren und -entscheide über einleitende Beschlüsse des Bauleitplanverfahrens möglich sind. Insofern spreche vieles dafür, dass das Bürgerbegehren in Hüffenhardt zulässig ist. "Es müssen aber auch einige formelle Voraussetzungen vorliegen."

Um die sieben geplanten Windanlagen im kommunalen Wald zwischen Hüffenhardt und Kälbertshausen zu ermöglichen, muss derzeit der Flächennutzungsplan punktuell geändert werden. Die BI will genau darüber die Bürger abstimmen lassen, weil sie befürchtet, dass es im Gemeinderat "keine verlässliche Mehrheit" gegen den Bau gebe, sagte BI-Vorsitzender Armin Hagendorn.

Das Problem: Die Gesetzgebung im Land betont ausdrücklich, dass Kommunen auf ihrer Gemarkung keine Windräder verhindern dürfen. Genau darauf läuft der Bürgerentscheid hinaus. "Sollte der Bürgerentscheid die Meinung der BI bestätigen, würde sich in Hüffenhardt nicht zwangsläufig die Windkraft auf alle Zeit erledigen", betont Peter Fieger. "Mit Inkrafttreten des Teilregionalplans Windkraft ändert sich nämlich wieder die Rechtslage." Dann könnte seiner Ansicht nach das Thema Windkraft in Hüffenhardt wieder aufkommen.