Kraichgau Stimme, Lokales vom 05. Juli 2016

Hüffenhardt gehört zu den Vorreitern

WINDKRAFT Geänderte Gemeindeordnung: Bürger stimmen vermutlich im Herbst über Flächennutzungsplan ab

 

Beim letzten Bürgerentscheid in Hüffenhardt ging es um ein Kinderhaus. Foto: Archiv/Maurhoff

Von unserem Redakteur Simon Gajer

Die Gemeinde Hüffenhardt gehört zu den ersten Kommunen im Land, die aufgrund der geänderten Gemeindeordnung einen Bürgerentscheid durchführen werden. Der Gemeinderat befasst sich zwar erst in seiner Sitzung am Mittwoch, 6. Juli, mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, die Haltung der Gemeindeverwaltung lässt sich mit Blick auf die Tagesordnung identifizieren: Da in derselben Sitzung über Wahlbezirke und einen Wahlausschuss entschieden werden soll, dürften die Voraussetzungen erfüllt sein. Es geht um die Änderung eines Flächennutzungsplans, um einen Windpark mit bis zu sieben Masten zwischen Hüffenhardt und Kälbertshausen zu ermöglichen. Eine Bürgerinitiative (BI) lehnt das Projekt ab. Wie im Ort zu hören ist, soll darüber an einem Sonntag im Oktober abgestimmt werden.

Abstimmung Die Gemeindeordnung gilt in der jetzigen Fassung erst seit Ende 2015. In wie vielen Kommunen es seither Bürgerbegehren gab, die einen Bürgerentscheid verlangten, kann ein Mitarbeiter des Innenministeriums nicht sagen. „Es gibt keine Meldepflicht.“ Hüffenhardts Bürgermeister Walter Neff geht davon aus, dass die Kommune zu den ersten gehört. Zum konkreten Vorhaben äußert er sich nur sehr zurückhaltend. „Im Großen und Ganzen hat es gepasst“, sagt er zur Unterschriftenliste, die ihm die BI Mitte Mai überreicht hat. 220 Unterzeichner forderten darin ein initiiertes Bürgerbegehren. Am selben Abend übergab die BI außerdem eine zweite Unterschriftensammlung gegen den Windpark im Großen Wald: Von 980 Unterzeichnern wohnen nach Angaben der Verantwortlichen 819 in Hüffenhardt und Kälbertshausen, 130 in den Haßmersheimer Teilorten, hinzu seien Unterstützer aus anderen Gemeinden gekommen. Das konkrete Abstimmungsdatum, das die Verwaltung dem Gemeinderat vorschlagen will, verrät Neff vor Beginn der Sitzung nicht. Nur so viel lässt er raus: „Nach den Sommerferien.“

Anlaufstelle In der Region mehrt sich der Widerstand gegen Windparks. Es gibt die Bürgerinitiative Rettet den Odenwald, die den Ausbau der Windenergie dort ablehnt. Die Hüffenhardter BI hat sich aber noch nicht zur zentralen Anlaufstelle für Windpark-Kritiker entwickelt, die sich über Bürgerentscheide informieren wollen. „Es hat sich noch nicht herumgesprochen“, vermutet der BI-Vorsitzende Armin Hagendorn. Zugleich geht er davon aus, dass sich das in den nächsten Wochen ändern dürfte. Dann werde bekannt sein, dass in Hüffenhardt eine Abstimmung bevorsteht.

Das Unternehmen Fortwengel Holding will bis zu sieben Windräder im kommunalen Waldstück errichten. Um das zu ermöglichen, muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Die Abstimmungsfrage soll aus Sicht der BI lauten: „Sind Sie gegen die Einleitung einer Änderung des Flächennutzungsplans im Gebiet Großer Wald, um dort die Errichtung von Windkraftanlagen zu ermöglichen?“

Kommentar „Beispielhaft“

Sitzung am Mittwoch

Das Gremium tagt ab 18.30 Uhr im Wohn- und Pflegezentrum.