Kraichgau Stimme, Lokales, Kommentar vom 05. Juli 2016

Beispielhaft

Von Hüffenhardt können Kommunen und Bürger lernen, wie Mitwirkung aussieht.

Von Simon Gajer

Das Thema Windkraft polarisiert die Bevölkerung, das wird in diesen Wochen in Hüffenhardt deutlich. Es war deshalb schon lange absehbar, dass es auf einen Bürgerentscheid hinausläuft. Unabhängig vom konkreten Vorhaben eignet sich die Kommune als ein gutes Beispiel dafür, wie eine neue Form der Bürgerbeteiligung aussehen könnte. Für Kommunen muss es wichtig werden, die Einwohner gerade bei umstrittenen Themen besser mitzunehmen. In Hüffenhardt schien bei der Windkraft über viele Monate eigentlich alles klar zu sein. Dass Fortwengel Holding die Umsetzung prüft, war bekannt. Ein Jahr lang wurde beispielsweise der Wind gemessen, um zu schauen, ob sich die Realisierung überhaupt wirtschaftlich trägt. Und doch wurden Bürger erst aktiv, als der Windpark konkrete Züge annahm. Im Umkehrschluss heißt das, dass Kommunen und Investoren bei großen Projekten immer wieder über ihre Vorhaben informieren müssen, auch wenn es nur um Zwischenschritte geht. So bietet es sich unter anderem beim Naturschutz an, während der Bestandsanalyse die Bürger vor Ort über den Zustand zu informieren, anstatt abzuwarten, bis die Gutachten fast fertig sind. Zugleich ist Hüffenhardt ein Paradebeispiel dafür, dass Bürger mitsprechen dürfen. Wer in seiner Kommune etwas voranbringen will, muss nicht erst auf den Gemeinderat warten. Bürger können Vorhaben anstoßen – sofern sie ausreichend Unterstützer haben. In Hüffenhardt bleibt aber ein grundsätzliches Problem: Eigentlich lässt es das Land nicht zu, dass sich Kommunen komplett gegen Windkraft-Standorte auf der Gemarkung aussprechen. Dafür müssen alle in der Gemeinde eine Lösung finden. Gefordert ist auch die Bürgerinitiative: Konsequent wäre es für sie, zusammen mit anderen BIs bei der Landespolitik für eine neue Position zu werben.