Kraichgau Stimme, Lokales vom 08. Juli 2016

Die Frage zu den Folgen bleibt unbeantwortet

 
HÜFFENHARDT Bürgerentscheid zum Flächennutzungsplan – Windpark-Gegner sprechen von erstem Meilenstein

Das Bürgerbegehren ist zulässig: Das hat der Gemeinderat am Mittwochabend beschlossen. Das Interesse war groß, 30 Personen verfolgten die Sitzung.

Foto: Simon Gajer

Von unserem Redakteur Simon Gajer

Die Wähler von Hüffenhardt dürfen zwar am 30. Oktober entscheiden, ob sie gegen die Änderung des Flächennutzungsplanes sind, die für einen Windpark benötigt wird. Was ein „Nein zur Änderung“ bedeuten würde, die Antwort darauf blieb die Verwaltung in der Sitzung des Gemeinderats schuldig. Unterdessen gab Bürgermeister Walter Neff am selben Abend bekannt, dass die Firma Fortwengel Holding, die den Windpark realisieren will, erste Genehmigungen vom Landratsamt erhalten hat. Geprüft wurden nur die Belange der Luftfahrt und des Richtfunks.

Zentraler Punkt Gemeinderat Thomas Müller hakte in der Sitzung zu einem zentralen Punkt nach. Die Bürger werden Ende Oktober nur dazu befragt, ob sie gegen die Einleitung einer Änderung des Flächennutzungsplans sind. Ein solche Änderung ist nötig, um den Windpark zu realisieren. Sei zu 100 Prozent sicher, fragte Müller, ob bei einem „Nein zur Änderung“ keine Windräder gebaut werden? Alles weitere hänge vom Gemeinderat ab, sagte Bürgermeister Neff. Hauptamtsleiterin Daniela Maahs ergänzte, dass der Bau oder die Genehmigung eine politische Frage sei, „die das Gremium nach dem Ausgang beantworten muss“. Das zuständige Landratsamt erklärte hingegen in einem Gespräch mit unserer Zeitung ganz deutlich, dass die Windkraft selbst bei Widerständen im Ort nicht vom Tisch sei.

Der Gemeinderat hat das Waldstück dem Unternehmen Fortwengel Holding vertraglich zugesichert, damit es darin Windräder bauen kann. Wie Walter Neff am Tag nach der Abstimmung in einem Gespräch mit unserer Zeitung erläuterte, enthält der Vertrag keine Frist, in der die Windräder gebaut werden müssen. Allerdings: Bislang dürfte die Fortwengel Holding nur sechs Masten errichten. Die Firma plant mit sieben, weshalb der Gemeinderat zustimmen müsste, sagte Neff.

Armin Hagendorn, Vorsitzender der Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald, sprach von einem ersten Meilenstein, der erreicht worden sei. „Das Ganze zu verhindern, ist ein langer Weg“, sagte er gegenüber unserer Zeitung. Er setzt darauf, dass Ende Oktober viele Wähler mit Ja stimmen, also gegen die Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplans sind. Hagendorn verspricht sich davon, dass dies die Haltung im Gemeinderat beeinflusst.

Entscheidungen Das Gremium könne viel ändern, sagte Hagendorn. Seine Beispiele: Um sieben Masten zu errichten, müsste der Rat zustimmen. Außerdem könne die Gemeinde regeln, wie eine Fläche, in der Windräder stehen dürfen, bebaut werden müsse.

Kommentar „Offenheit“

Zusammenarbeit mit Energiedialog

Wie sich herausstellte, will die Gemeinde mit dem Forum Energiedialog zusammenarbeiten, das vom Umweltministerium unterstützt wird. „Mir geht es um einen Dialog“, sagte Bürgermeister Walter Neff. Das Ministerium will damit Kommunen „bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort unterstützen“, sagte Frank Lorho vom Ministerium unserer Zeitung. Es gehe um Beratung und Konfliktbegleitung, im Idealfall um Konfliktlösung. „Es wird zunehmend schwierig, mit Sachargumenten durchzudringen.“ Kommunen falle es oft nicht leicht, diesen Kommunikationsprozess zu steuern. Hüffenhardt könnte zu den ersten gehören, die unterstützt werden. Von ing