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Windkraft in Hüffenhardt: Im Oktober entscheiden die Bürger

Hüffenhardter Gemeinderat machte aus dem Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid: Abstimmung über Änderung des Flächennutzungsplans

08.07.2016, 06:00 Uhr

Schon einmal durften die Hüffenhardter selbst entscheiden: 2013 stimmten sie über den Verbleib des Kindergartens im Mühlweg ab. Nun dürfen sie über die Fortschreibung des Flächennutzungsplans - und damit Windkraft im "Großen Wald" - abstimmen. Archiv-Foto: Stephanie Kern

Von Nadine Slaby

Hüffenhardt. Von Haustür zu Haustür gingen die Mitglieder der Bürgerinitiative "Pro Lebensraum Großer Wald" und sammelten Unterschriften gegen den Bau der Windkraftanlagen zwischen Hüffenhardt und Kälbertshausen. Genauer gesagt gegen die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans, die hierfür notwendig sind. Denn nur mit diesem kann die Firma Fortwengel die von ihr geplanten sieben Windräder an den für sie günstigsten Stellen im Großen Wald errichten. In der jüngsten Sitzung des Hüffenhardter Gemeinderats entschied das Gremium nun über die Zulassung eines Bürgerentscheids in dieser Sache.

"Am 12. Mai hat die Bürgerinitiative ,Pro Lebensraum Großer Wald’ in Person von Armin Hagedorn mir die Unterlagen zum initiierten Bürgerbegehren mit der Frage ,Sind Sie gegen die Einleitung einer Änderung des Flächennutzungsplans im Gebiet Großer Wald, um dort die Errichtung von Windkraftanlagen zu ermöglichen?’ vor dem Rathaus übergeben", erklärte Bürgermeister Walter Neff. Ob aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid wird, muss laut Gemeindeordnung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang entschieden werden.

Daniela Maahs von der Gemeindeverwaltung erläuterte den zahlreich anwesenden Bürgern sowie den Gemeinderäten vorab noch, welche Vorgaben das Bürgerbegehren erfüllen muss: Es muss die Gemeinde betreffen, von den Bürgern beantragt werden und die zu entscheidende Frage, die Begründung sowie einen Kostendeckungsvorschlag enthalten. Alle Punkte sind im vorliegenden Fall erfüllt. Wobei kein Kostendeckungsvorschlag nötig ist, da bisher für die geplante Änderung des Flächennutzungsplans keine Kosten entstanden sind. Die geforderte Anzahl von 122 Unterschriften wurde "bei Weitem erfüllt": 220 Gegner der Windkraftpläne unterschrieben den Antrag.

Die Vertrauenspersonen Armin Hagedorn und Bernd Sigmann wurden im Vorfeld mit ihrer Begründung, die den Gemeinderäten in Form der Beschlussvorlage zuging, ebenfalls gehört. "Da alle Punkte erfüllt sind, ist das Bürgerbegehren zuzulassen", stellte Daniela Maahs fest. "Die Gemeinde hat hier keinen Ermessensspielraum." Einstimmig sprach sich das Gremium daraufhin für die Zulassung des Bürgerentscheids mit der leicht abgeänderten Frage "Sind Sie gegen die Einleitung einer punktuellen Änderung des Flächennutzungsplans im Gebiet ,Großer Wald’, welche die Errichtung von Windkraftanlagen dort ermöglichen soll?" aus.

Im Folgenden wurden die Formalitäten geregelt: Termin des Bürgerentscheids ist der 30. Oktober. Daniela Maahs betonte auf Nachfrage von Gemeinderat Thomas Müller noch einmal, dass es bei dem Bürgerentscheid nicht um die Entscheidung für oder gegen den Bau der Windkraftanlagen gehe, sondern nur um die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans. Der Bau der Windräder ist auch nach einem positiven Ausgang des Votums nicht vom Tisch. "Die Gemeinderäte sind nur beim Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans an das Votum gebunden", erläuterte Maahs.

Ein schwieriger Punkt, wie die Frage von Armin Hagedorn in der Fragerunde am Ende der Sitzung zeigte. Er führte aus, dass annährend die Hälfte der Bürger kundgetan habe, dass sie gegen die Windkraft im Großen Wald sind. Nicht alle hätten das Bürgerbegehren unterschrieben, aus Angst vor Beeinträchtigungen. "Halten Sie nach wie vor am Bau der Windkraftanlagen fest?", wollte er von Bürgermeister Walter Neff wissen. "Der Gemeinderat hat verschiedene Beschlüsse gefasst, und an deren Ausführung sind wir gebunden. Grundsätzlich bestätige ich aber, ich bin für Windkraft", erklärte Neff.

Auch wollte Hagendorn wissen, ob der Gemeinderat in die Gespräche mit dem Forum Energiedialog Baden-Württemberg eingebunden sei, eine Vermittlungsstelle des Landes in Sachen Windkraft, die in Hagendorns Augen aber darauf abziele, "Bürger umzudrehen". "Es ist eine Einrichtung für den Dialog", den auch er suche, wehrte Neff ab.

Wie die Firma Fortwengel zu dem Bürgerentscheid stehe, ob es hier Gespräche gebe und was die Firma bei einem "Nein" plane, wollte Bernd Sigmann noch wissen. "Es gibt Gespräche", berichtete der Bürgermeister, und natürlich sei die Firma "nicht begeistert". Sollte es zu einem "Nein" zum Bau der Windkraftanlagen kommen, sei aber "die Gemeinde am Zug", da man Vertragspartner von Fortwengel sei.

Ludwig Frey, ein Besucher aus Hochhausen, das ebenfalls von den Schatten der Windräder betroffen wäre, lobte Walter Neff und die Hüffenhardter Gemeindeverwaltung aber ausdrücklich für die korrekte, zügige Weitergabe von Informationen. Leider blieben diese im Haßmersheimer Rathaus stecken. Aus diesem Grund müsse er nach Hüffenhardt kommen, um über den Stand der Dinge Bescheid zu wissen. Ein Umstand, der ihn maßlos ärgerte.

Hinweis: In einer früheren Version dieses Artikels stand, der Bürgerentscheid sei am 16. Oktober, das ist falsch. Er ist am 30. Oktober, wir bitten den Fehler zu entschuldigen. (RNZonline)