Kraichgau Stimme, Lokales vom 29. Juli 2016

Streit um Vermittlungsstelle

 

Windräder (hier bei Löwenstein) sind umstritten. Hunderte Hüffenhardter haben sich in einer Unterschriftenlisten gegen einen Windpark ausgesprochen. Foto: Archiv/Maier

HÜFFENHARDT Forum Energiedialog will in der Kommune bei hitziger Windpark-Debatte deeskalieren

Von Simon Gajer

Die Gemeinde Hüffenhardt gehört zu den ersten Kommunen im Land, die vom Forum Energiedialog unterstützt werden. Im Vordergrund der Landesinitiative stehe die Konfliktbewältigung, sagte Ralf Heineken, Sprecher des Umweltministeriums.

Kompromiss Beim Thema Windkraft prallten in Gemeinden oft zwei Welten aufeinander, sagte Heineken. Der Energiedialog solle bei der Diskussion helfen, damit es gar nicht erst zu großen Wunden in einer Gemeinde komme. Es gehe um den Austausch der verschiedenen Positionen und darum, Kompromisse zu finden. Das Ministerium finanziert das Projekt, das erst im Herbst vorgestellt werde. Darin sehen Kritiker des Windparks in Hüffenhardt ein Problem. Sie befürchten, dass das Land die Kritiker umstimmen will. Das wurde in der Sitzung des Gemeinderats deutlich, in der sich das Forum und seine Pläne für Hüffenhardt vorstellte. BI-Vertreter und Gemeinderäte diskutierten und stritten erneut sehr hitzig mit- und übereinander. Es wurde emotional.

„Wir würden gern früher eingreifen“, sagte Dr. Christoph Ewen im Anschluss an die Diskussion auf Nachfrage unserer Zeitung. Das Forum wolle deeskalierend sein. „Wir können dazu beitragen, dass die Personen sachlich miteinander umgehen.“ Anspruch sei, „dass wir beide Sichtweisen zeigen“.

In der Sitzung hatte Ewen zusammen mit Dr. Elisabeth Benecke vorgestellt, wie ein solcher Dialog im Vorfeld des Bürgerentscheids im Oktober aussehen könnte. „Es geht darum, im Konflikt anständig miteinander umzugehen“, betonte Ewen. Geplant sei keine Podiumsdiskussion, sondern eine Informationsmesse. An Ständen könnten die Bürger unter anderem bei der Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald, beim Windpark-Entwickler Fortwengel oder bei Naturschützern nachhaken. Auch eine Broschüre soll erstellt werden – „mit objektiven und allparteilichen Informationen“. Rathäuser könnten das allein manchmal nicht mehr leisten. „Wir erleben, dass Bürgermeister als Konfliktpartei wahrgenommen werden“, berichtete Christoph Ewen von Erfahrungen.

Gemeinderat Hans-Martin Luckhaupt erkannte keinen Sinn in der Zusammenarbeit. Die Bürger hätten sich die ganze Zeit informiert. Außerdem bezweifelte er die angepriesenen Ziele. Er sah die öffentliche Hand im Hintergrund stehen und sagte, dass es Forumsaufgabe sei, die BI mundtot zu machen: „Das Land will die Windenergie durchsetzen – mit Gewalt.“ Gemeinderat Heiko Hagner konterte, dass dies nicht gesagt worden sei. Es gehe um Informationen für Bürger. Auch Inge Bräuchle fand es eine gute Idee, dass auf einer sachlichen Ebene diskutiert werde. Vielleicht sei das die letzte und beste Chance, sagte sie. Bürgermeister Walter Neff sprach sich für die Zusammenarbeit aus.

Informationsmesse In der Sitzung durften sich unter anderem Vertreter der BI äußern. Der Vorsitzende Armin Hagendorn betonte, dass sich die BI als Sprachrohr der Bürger verstehe. „Die Bürgerschaft will die Windräder nicht.“ Seiner Ansicht nach wissen die Wähler, was im Waldstück geplant sei. Daher solle man erst nach dem Bürgerentscheid mit dem Forum in einen Dialog treten. Weitere BI-Mitglieder kritisierten, dass das Land das Projekt bezahle. Ewen versprach, dass die BI in die Gespräche einbezogen werde. Er bat, zunächst die Informationsveranstaltung abzuwarten und dann zu sagen, ob sie parteilich gewesen sei oder nicht.

Pachtvertrag

Über eine Anfrage von Gemeinderat Hans-Martin Luckhaupt kam heraus, dass sich das Gremium hinter verschlossenen Türen mit dem geplanten Windpark befasst hat. Details nannte er nicht, sprach nur über „Nicht-tätig-Werden des Gemeinderats“. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Bürgermeister Neff nur, dass Kündigungsmöglichkeiten das Thema waren. Im Mittelpunkt stand ein Vertrag mit dem Projektentwickler. ing

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