2016 04 04RNZ0001

http://www.rnz.de/nachrichten/mosbach_artikel,-Das-Thema-Windkraft-laesst-Hueffenhardt-nicht-los-_arid,210419.html#null


Das Thema Windkraft lässt Hüffenhardt nicht los

Eine Sachliche Diskussion soll mit Hilfe des Forums Energiedialog wieder möglich werden

28.07.2016, 06:00 Uhr

 

Von Nadine Slaby

Hüffenhardt. Das Thema Windkraft stand am Mittwochabend nicht auf der Tagesordnung des Hüffenhardter Gemeinderats. Als Bürgermeister Walter Neff beim zweitletzten Punkt "Informationen, Anfragen, Verschiedenes" dann aber zwei Vertreter des Forums Energiedialog Baden-Württemberg begrüßte, die ihr Angebot zur Unterstützung von Kommunen in Konflikten rund um die Windkraft vorstellten, kochten die Emotionen im Gremium sowie in den Reihen der Zuhörer wieder hoch.

Obwohl Dr. Christoph Ewen und Dr. Elisabeth Benecke gleich zu Beginn erläuterten, dass es ihr Ziel sei, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen, um Strategien zur Vermeidung von heftigen Konflikten zu entwickeln, sahen sich die Mitglieder der Bürgerinitiative getäuscht. Denn das Forum, dass sich momentan noch in der Pilotphase befindet, wird vom Land Baden-Württemberg bezahlt. "Es wird versucht, mit Steuergeldern Stimmung zu machen", wehrte sich Gemeinderat Hans-Martin Luckhaupt gegen eine Einbeziehung des Forums. Schließlich stehe die Landesregierung der Windkraft positiv gegenüber. In der Zuhörerschaft vermutete man gar, dass Windkraftgegner mit Hilfe des Forums Energiedialog "umgedreht" werden sollen. Armin Hagendorn von der Bürgerinitiative bat darum, bis nach dem Bürgerentscheid am 30. Oktober zu warten. Danach könne man mit dem Votum der Bürger wieder in den Dialog eintreten und nach Lösungen entsprechend des Bürgerwillens suchen. Den Hinweis von Dr. Ewen, dass noch viele Bürger nicht in der komplizierten Thematik bewandert wären, ließ die Bürgerinitiative mit Hinweisen auf die zahlreichen Informationsveranstaltungen nicht gelten.

Gegen den Vorwurf, dass das Forum die Windräder durchsetzten müsse, wehrte sich Dr. Ewen mit den Worten: "Wir haben nicht in den Auftragsbüchern stehen, die Windkraft durchzusetzen!" Vielmehr wolle man die Bürger in den verschiedenen Kommunen, so auch in Hüffenhardt und Umgebung, sachlich und objektiv informieren. Dr. Ewen machte aber auch klar, dass sich das Forum in erster Linie an Kommunen und Bürgermeister richte: "Weil wir festgestellt haben, dass mitunter der Bürgermeister als Konfliktpartei wahrgenommen wird".

"Ich finde es eine sehr gute Idee! Sie sehen ja, wie die Situation hier ist", befürwortete Inge Bräuchle die Einbeziehung, ebenso wie einige andere Gemeinderäte. Das Miteinander sei "sowas von vergiftet!" Gemeinderat Thomas Müller fragte die Zuhörer, ob den Bürgern überhaupt klar sei, worüber sie beim Bürgerentscheid abstimmen. "Über den Flächennutzungsplan und nicht über den Bau oder Nichtbau von Windkraftanlagen!", so Müller. Dies sei durchaus klar, ärgerte sich Armin Hagendorn, ein Bürgerentscheid mit der Frage bauen oder nicht hätte man nicht initiieren können. Ein Beschluss über die Zusammenarbeit mit dem Forum Energiedialog erfolgte in der Sitzung nicht, da es sich lediglich um eine Vorstellung des Forums handelte.

Beschlossen wurden hingegen, die nötige Nach- und Neukalkulation der Schmutz- und Niederschlagsgebühren wieder an das Fachbüro Schmidt und Häuser zum Preis von 8449 Euro zu vergeben. Die Gemeinderäte Marco Kratz und Hans-Martin Luckhaupt sahen allerdings keinen Sinn in der Neukalkulation, da diese sowieso nie stimme. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben muss die Gemeinde die Kalkulationen aber vergeben. Einstimmig beschlossen die Räte auch die Beschaffung eines dritten LED-Geschwindigkeitsanzeigesystems als überplanmäßige Ausgabe. Die Mittel könnten im Haushalt generiert werden.

Um möglichst schnell mit der Einrichtung weiterer Betreuungsplätze für Kinder beginnen zu können, ermächtigte das Gremium die Verwaltung, die erforderlichen Arbeiten in der Sommerpause im Rahmen der geplanten Haushaltsmittel zu vergeben. Amtsleiterin Daniela Maahs informierte über die bisherigen Fortschritte und bereits getätigten Gespräche mit Eltern und Trägern. Die Anhebung der Krippengebühren um sieben Euro wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Die Kindergartengebühren bleiben unverändert.

Für die Erweiterung des Bauhofgeländes wurden die Betonarbeiten an die Firma Pinke Bau in Höhe von 21.926 Euro sowie die Zimmererarbeiten an die Firma Holzbau Neckarmühlbach in Höhe von 23.503 Euro vergeben.

Ein Kommentar, aus dem RNZ Onlineportal von klangschale

Was man alles so erfährt, ganz beiläufig. Kretschmann und sein Gefolge haben eine Art task force installiert, die Bürgermeistern beispringen soll, wenn sie durch die erpresserische Politik der Landesregierung (Vorranggebiet ausweisen, sonst gibts Propellerwildwuchs vor der Haustür) zwischen Bürgerschaft und Politik eingeklemmt werden. Scheinbar haben selbst die Grünen mitbekommen, dass der Wind sich gedreht hat http://www.welt.de/wirtschaft/... 
Da ist sie wieder, die hochnäsige Haltung der politischen Eliten gegenüber dem "kleinen Mann/Frau". Mit der Unterstellung, der sei zu beschränkt, um diesen ganzen Komplex "Energiewende/Windkraft" beurteilen zu können. Unausgesprochen stehen zwischen den Zeilen die beliebten Formulierungen: "Wir müssen den Bürger abholen" oder "Wir müssen den Bürger an die Hand nehmen". So wie man Kindergartenkinder abholen muss. Verräterische Aktion, diese schnelle Eingreiftruppe von Kretschmann. War das alles auch Teil der "Mauschel"-Papiere?