In Hüffenhardt

Pressemitteilung der Bürgerinitiative

„Pro Lebensraum Großer Wald“

zum Treffen

mit dem Gemeinderat am 22.03.2016

Unbefriedigende Auskünfte - Was wird verheimlicht ?

Auf Wunsch der Bürgerinitiative (BI) hat am 22.03.2016 ein Treffen der BI-Lenkungsgruppe mit Bürgermeister Neff, Frau Maahs und dem vollzählig anwesenden Gemeinderat stattgefunden, nachdem bei der von der Gemeindeverwaltung am 25.2. in Hüffenhardt abgehaltenen Bürger-Versammlung und bei der am 11.3. in Kälbertshausen von der BI durchgeführten Info-Veranstaltung nicht alle Gemeinderatsmitglieder zugegen waren. Ziel der BI war es,

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Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e. V.

Bürgerinformation Nr. 2 „Der Pachtvertrag“

 

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter, Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

 

Dieser Ausspruch von Jean-Claude Juncker aus dem SPIEGEL (1999) liest sich wie der Fahrplan für die Projektierung von Windkraftanlagen.

 

Im Folgenden soll das Zustandekommen des Pachtvertrags mit der Firma Fortwengel Holding GmbH (Fortwengel) und der Information der Bürgerschaft durch das Amtsblatt hierüber betrachtet werden. Für die Bürgerschaft ist das Amtsblatt der Gemeinde Hüffenhardt das offizielle Medium zur Information über veröffentlichte Protokolle der Gemeinderatssitzungen (GRS) der Gemeinde. Alle von 2012 bis heute in diesem Amtsblatt veröffentlichten Gemeinderatsprotokolle wurden auf Informationen zum Zustandekommen des Pachtvertrags der Gemeinde Hüffenhardt mit Fortwengel hin ausgewertet. In insgesamt 4 Gemeinderatsprotokollen wurde bisher über das Zustandekommen des Pachtvertrags berichtet.

 

Erstmals geschah dies in der GRS am 24.10.2013 unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) 7. „Entwicklung der Windkraft in Hüffenhardt; hier: Grundsatzbeschluss über die Zusammenarbeit mit der MVV Energie AG“.

Da keine Bekanntgabe aus einer früheren nichtöffentlichen GRS zur Zusammenarbeit mit Windkraftbetreiben erfolgt, ist dies scheinbar die erste Sitzung in der sich der Gemeinderat (GR) mit dieser Thematik befasst. 

Unter diesem TOP sollte eigentlich schon die Zusammenarbeit mit der MVV Energie AG beschlossen werden. Jedoch macht Bürgermeister (BM) Neff das Gremium darauf aufmerksam, dass sich neben der MVV Energie AG ein weiteres Unternehmen an die Gemeinde gewendet hat und Interesse bekundet hat, die Entwicklung von Windenergieanlagen in Hüffenhardt voranzutreiben. Es erfolgt keine Information darüber, wie das andere Unternehmen davon Kenntnis erhalten hat, dass in Hüffenhardt Windkraftanlagen gebaut werden sollen. BM Neff führt weiter aus:

Dieses Unternehmen hat im weiteren Sinne auch örtlichen Bezug zu Hüffenhardt“.

Bei diesem Bezug kann es sich nur um den ehemaligen Bürgermeister Bruno Herberich handeln, der für Fortwengel tätig ist. Dies war die erste indirekte Erwähnung von Fortwengel. Weiterhin bittet BM Neff:

das Gremium um Rückmeldung, ob die Räte die Vorstellung weiterer Unternehmen wünschen. Einige Gemeinderäte sehen die Gemeinde nicht unter     Zeitnot und sprechen sich für die Vorstellung der beiden weiteren Unternehmen aus. Das Gremium zeigt sich mit dem Vorschlag des Vorsitzenden einverstanden, den Grundsatzbeschluss über eine Zusammenarbeit mit einem Unternehmen im Bereich Windenergienutzung zurückzustellen, bis weitere Gespräche mit Unternehmen geführt wurden.“

Es erfolgte kein Antrag zur Geschäftsordnung den TOP 7 abzusetzen, sondern nur die Bitte von BM Neff um Rückmeldung ob die Vorstellung weiterer Unternehmen gewünscht wird. 

Über die Rückmeldungen zur weiteren Vorstellung weiterer Unternehmen erfolgte keine Abstimmung, nur der Hinweis, dass

einige Gemeinderäte … sich für die Vorstellung der beiden weiteren Unternehmen“

aussprechen. Ob es sich bei den „einigen Gemeinderäten“ um die Mehrheit oder eine Minderheit handelt, wird nicht ausgeführt. Zu diesem Tagesordnungspunkt erfolgte keine Beschlussfassung.  

Rund fünf Monate später, am 19.02.2014 befasst sich der GR zum zweiten Mal mit dem Thema. Unter TOP 7. „Windkraft in Hüffenhardt; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenarbeit mit einem Windkraft-Projektierer und Auftrag zur Vertragsverhandlung“ steht die Beschlussfassung über einen Projektierer für Windenergieanlagen in Hüffenhardt an. Es stehen nunmehr vier Unternehmen zur Wahl, dies sind:

ABO Wind AG Wiesbaden, Fortwengel Holding GmbH aus Sögel, juwi AG/ juwi Energieprojekte GmbH aus Wörrstadt und MVV Energie AG aus Mannheim. 

GR Hagner beantragt eine geheime Abstimmung. Bevor über diesen Geschäftsordnungsantrag abgestimmt wird, sprechen sich die GR Hagner, Geörg und Bräuchle noch für Fortwengel aus. Der Geschäftsordnungsantrag von GR Hagner wird mit 10 Zustimmungen, zwei Enthaltungen und keiner Gegenstimme angenommen.

Ohne weitere Aussprache erfolgt in geheimen Abstimmungen mit Stimmzetteln die Beschlussfassung über einen Projektierer für Windkraft. Der Beschluss: Die weitere Planung und Projektierung von Windenergieanlagen soll mit Fortwengel Holding GmbH aus Sögel erfolgen wird mit 8 Zustimmungen, 4 Gegenstimmen und keiner Enthaltung angenommen.

Der Abschluss eines Pachtvertrages und der Auftrag zur Vertragsverhandlung wurde hier noch nicht beschlossen, nur die Planung und Projektierung.

 

Wenige Tage nach der Gemeinderatswahl am 25.05.2014, findet am 04.06.2014 eine weitere GRS statt. Hier wird unter TOP 5. „Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse“ bekannt gegeben, dass in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst wurden, sondern der Pachtvertrag mit der Firma Fortwengel Holding für die Überlassung von Grundstücken zum Bau von Windenergieanlagen inhaltlich besprochen wurde.

 

Am 23.09.2014 findet die letzte GRS zur Thematik Pachtvertrag statt. Unter TOP 3. "Fortschreibung des Flächennutzungsplanes- Teilfortschreibung „Windenergienutzung“; hier: Kenntnisnahme des aktuellen Verfahrensstandes und Behandlung der zum Verfahren eingegangenen Stellungnahmen" berichtet BM Neff, dass bereits am 10.09.2014 der Nutzungsvertrag mit der Firma Fortwengel Holding unterzeichnet wurde und für den 22.10.2014 ein Informationsabend in der Mehrzweckhalle von Fortwengel Holding, dem Ingenieurbüro für Kommunalplanung und Gemeinde geplant sei.

 

Später berichtet BM Neff noch unter TOP 9. "Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse", dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 29.07.2014 dem Nutzungsvertrag über die Nutzung gemeindeeigener Grundstücke mit der Fortwengel Windkraftplanung GmbH zugestimmt wurde.“

 

Die Gemeindeordnung gibt vor, dass die Sitzungen des GR öffentlich sind. Nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordert; über Gegenstände, bei denen diese Voraussetzungen vorliegen, muss nichtöffentlich verhandelt werden. Die in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse sind spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung bekannt zu geben, sofern nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

 

Wo waren hier das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner gegeben? Weshalb wurde der Nutzungsvertrag in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen? Bei jedem kleinen Bauauftrag werden in aller Breite Informationen und finanzielle Details öffentlich ausgebreitet. Weshalb werden der Bürgerschaft Details zum Pachtvertrag mit Fortwengel vorenthalten? Hier kann dem Bürger nicht vorgeworfen werden, dass er sich nicht informiert hat, er konnte es nicht.

 

Der BI-Vorstand: Armin Hagendorn, Bernd Siegmann, Petra Vornhagen, Thorsten Ruf, Horst Kühner, Lothar Sigmann, Tatjana Frey Hüffenhardt/Kälbertshausen

 

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Die Auszüge der vier Gemeinderatsprotokolle können Sie im folgenden nachlesen.

 


 

Anlage zur Bürgerinformation Nr. 2 „Der Pachtvertrag“

 

Originalauszüge der vollständigen Tagesordnungspunkte der vier Gemeinderatsprotokolle in denen das Zustandekommen des Pachtvertrags mit der Firma Fortwengel thematisiert wurde.

 

Anmerkungen der BI in kursiver Schrift.

 

Protokoll der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 24.10.2013

(Protokoll online am 18.02.2014 07:06:26. Im Amtsblatt am ##.##.2014.)

Anmerkung der BI: Die Nummerierung im Protokoll weicht von der Nummerierung der Tagesordnung ab.

Tagesordnung

6. Bildung und Betreuung- Grundschule Hüffenhardt; hier: Vorstellung der Evaluation der Grundschule

7. Entwicklung der Windkraft in Hüffenhardt; hier: Grundsatzbeschluss über die Zusammenarbeit mit der MVV Energie AG

zu Punkt 6

Bürgermeister Neff verweist eingangs auf die Verwaltungsvorlage. Sodann gibt er bekannt, dass derzeit die Frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger für den Flächennutzungsplan erfolgt. Die Unterlagen hierzu können im Rathaus eingesehen werden. Weiter macht der Vorsitzende das Gremium darauf aufmerksam, dass sich neben der MVV Energie AG ein weiteres Unternehmen an die Gemeinde gewendet hat und Interesse bekundet hat, die Entwicklung von Windenergieanlagen in Hüffenhardt voranzutreiben. Dieses Unternehmen hat im weiteren Sinne auch örtlichen Bezug zu Hüffenhardt. 

Bürgermeister Neff bittet das Gremium um Rückmeldung, ob die Räte die Vorstellung weiterer Unternehmen wünschen. 

Einige Gemeinderäte sehen die Gemeinde nicht unter Zeitnot und sprechen sich für die Vorstellung der beiden weiteren Unternehmen aus.

Das Gremium zeigt sich mit dem Vorschlag des Vorsitzenden einverstanden, den Grundsatzbeschluss über eine Zusammenarbeit mit einem Unternehmen im Bereich Windenergienutzung zurückzustellen, bis weitere Gespräche mit Unternehmen geführt wurden.

zu Punkt 7

Frau Maahs erläutert das Baugesuch anhand eines Lageplans. Währen das Gebäude selbst mit Unterlagen im Kenntnisgabeverfahren geplant wird, bitten die Bauherren um eine Befreiung hinsichtlich Farbe der Dacheindeckung und Traufhöhe der Dachgaube. Die Verwaltung schlägt vor, bereits aus Gleichbehandlungsgründen den Ausnahmen zuzustimmen. Hinreichend informiert und ohne weitere Diskussion fasst der Gemeinderat folgenden 

Beschluss

Der Gemeinderat erteilt sein Einvernehmen zu den dargestellten Befreiungen für den Neubau eines Wohnhauses auf dem FlSt.Nr. 11816, Carl-Maria-von-Weber-Straße 3.

-einstimmig-

 

Protokoll der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 19.02.2014

(Protokoll online am 26.01.2015 09:19:55. Im Amtsblatt am ##.##.2014.)

Tagesordnung

7. Windkraft in Hüffenhardt; hier: Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenarbeit mit einem Windkraft-Projektierer und Auftrag zur Vertragsverhandlung

zu Punkt 7

Bürgermeister Neff und Frau Maahs erläutern die Verwaltungsvorlage. Das Land möchte bis zum Jahr 2020 rund 10 Prozent des Energiebedarfes in Baden-Württemberg aus Windenergie decken. Zusammen mit dem Ingenieurbüro für Kommunalplanung (IFK) wurde die Flächennutzungsplanungsfortschreibung im Bereich der Vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Haßmersheim

– Hüffenhardt (vVG) initiiert. Für Windkraftanlagen kommen letztlich zwei Standorte im ‚Großen Wald‘ auf Hüffenhardter Gemarkung mit einer Gesamtfläche von rund 97,4 ha in Frage. 

Im Jahr 2013 haben vier Unternehmen ihr Interesse an der Projektierung von Windenergieanalgen in Hüffenhardt begründet. Dies sind:

- ABO Wind AG Wiesbaden

- Fortwengel Holding GmbH aus Sögel

- juwi AG/ juwi Energieprojekte GmbH aus Wörrstadt

- MVV Energie AG aus Mannheim

Trotz der angekündigten Novellierung des EEG, haben alle Projektierer eine zeitnahe Entscheidung der Gemeinde für einen Projektierer erbeten. Um keine Zeit zu verlieren, sollen die Windmessungen und avifaunistischen Gutachten baldmöglichst auf den Weg gebracht werden.

Alle vier Projektierer wurden hinsichtlich Erfahrung, Planungsüberlegungen für den Standort Hüffenhardt, Pachtzahlung und Bürgerbeteiligung befragt. Darüber hinaus wurde die Zufriedenheit von Gemeinden abgefragt, die bereits mit den Projektierern zusammen gearbeitet haben.

Frau Maahs verweist nochmals auf die ausführliche Darstellung der Projektierer in der Verwaltungsvorlage, die dem Gremium und den anwesenden Zuhörern nochmals in groben Zügen dargelegt wird. Sodann erläutert sie das Verfahren zur Beschlussfassung. Da es sich nicht um eine Wahl, sondern eine Abstimmung handelt, muss über einen positiv gestellten Antrag, der eindeutig mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten sein muss, beschlossen werden. Die Verwaltung schlägt vor, über die einzelnen Bewerber nach alphabetischer Reihenfolge abzustimmen. Erhält ein Bewerber mehr „Ja-Stimmen“ als „Nein- Stimmen“, so hat der Gemeinderat somit Beschluss darüber gefasst, dass dieser Bewerber die Projektierung der Windkraft in Hüffenhardt vornehmen soll. Über die weiteren Bewerber wird nicht mehr abgestimmt.

Gemeinderat Heiko Hagner beantragt in dieser Sache eine geheime Abstimmung, nach dem sehr intensiv diskutiert wurde und das Thema auch emotional behaftet sei.

Bevor über diesen Geschäftsordnungsantrag abgestimmt wird, sprechen sich die Gemeinderäte Hagner, Geörg und Bräuchle noch für die Fortwengel Holding GmbH aus Sögel aus. Begründet werden die Plädoyers vor allem mit einem kleinen, mit wenig Hierarchien strukturierten Familienunternehmen, das durch realistische Annahmen für den Standort Hüffenhardt überzeugt habe. Auch die Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung sei von der Fortwengel Holding in größtem Umfang zugesagt worden.

Sodann fasst der Gemeinderat über den Geschäftsordnungsantrag von Gemeinderat Hagner.

Beschluss

Die Beschlussfassung über einen Projektierer für Windenergieanlagen in Hüffenhardt erfolgt in geheimer Abstimmung.

10 Zustimmungen, zwei Enthaltungen, keine Gegenstimmen

Ohne weitere Aussprache erfolgt sodann die Beschlussfassung wie dargelegt über einen Projektierer für Windkraft. Die Abstimmung erfolgt geheim mit Stimmzetteln.

Beschluss

Die weitere Planung und Projektierung von Windenergieanlagen soll mit ABO Wind AG Wiesbaden erfolgen.

3 Zustimmungen, keine Enthaltungen, 9 Gegenstimmen

Damit kommt die ABO Wind AG vor Ort für die Umsetzung des Projektes nicht in Frage. Es ergeht folgender, weiterer

Beschluss

Die weitere Planung und Projektierung von Windenergieanlagen soll mit Fortwengel Holding GmbH aus Sögel erfolgen.

8 Zustimmungen, 4 Gegenstimmen, keine Enthaltung

Somit hat sich der Gemeinderat für die Zusammenarbeit mit der Firma Fortwengel Holding GmbH aus Sögel entschieden.

 

Anmerkung der BI: Kommunalwahl am Sonntag, 25. Mai 2014

 

Protokoll der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 04.06.2014

(Protokoll online am 26.01.2015 09:24:08. Im Amtsblatt am ##.##.2014.)

Tagesordnung

5. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

zu Punkt 5

Bürgermeister Neff gibt bekannt, dass in der vergangenen nichtöffentlichen Sitzung keine Beschlüsse gefasst wurden, sondern der Pachtvertrag mit der Firma Fortwengel Holding für die Überlassung von Grundstücken zum Bau von Windenergieanlagen inhaltlich besprochen wurde.

 

Protokoll der öffentlichen Gemeinderatsitzung vom 23.09.2014

(Protokoll online am 26.01.2015 09:26:52. Im Amtsblatt am ##.##.2014.)

Tagesordnung

3. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes- Teilfortschreibung „Windenergienutzung“; hier: Kenntnisnahme des aktuellen Verfahrensstandes und Behandlung der zum Verfahren eingegangenen Stellungnahmen

9. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

zu Punkt 3

Bürgermeister Neff begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Roman Adler vom IFK Mosbach und verweist auf die zu diesem Tagesordnungspunkt gehörige Verwaltungsvorlage. 

Herr Adler erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation den kommunalen Handlungsbedarf zur Steuerung der Windkraftplanung auf kommunaler Ebene durch Wegfall der Ausschlusswirkung der Regionalplanung. Insbesondere für die neuen Gemeinderäte geht er darauf ein, wie in einem mehrstufigen Verfahren die nun vorliegenden Flächen im Großen Wald für die Windkraftplanung ermittelt wurden. Dieser erste Entwurf wurde im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange sowie der Bürger ausgelegt. Die eingegangenen Stellungnahmen, so Herr Adler, schließen die Windkraft vor Ort nicht aus, dennoch müssen diverse Hinweise im Rahmen der konkreten Anlagenplanung besonders berücksichtigt werden, so z.B. Richtfunkstrecken, eine Gassowie eine Wasserversorgungsleitung. Stellungnahmen von Bürgern sind im Übrigen nicht eingegangen.

Herr Adler spricht der Gemeinde die Empfehlung aus, den Fortgang des FNP-Verfahrens ruhen zu lassen, bis das BImSch-Verfahren einen entsprechenden Fortschritt erreicht hat.

Bürgermeister Neff berichtet ergänzend, dass am 10.09.2014 der Nutzungsvertrag mit der Firma Fortwengel Holding unterzeichnet wurde. Darüber hinaus ist für den 22.10.2014 ein Informationsabend in der Mehrzweckhalle von Fortwengel Holding, IFK und Gemeinde geplant.

Ohne weitere Aussprache fasst der Gemeinderat folgenden

Beschluss

Der Gemeinderat nimmt den Verfahrensstand zur 2. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes - Teilfortschreibung „Windenergienutzung“ - sowie die Behandlungsübersicht über die im Verfahren eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis.

-einstimmig-

zu Punkt 9

Bürgermeister Neff berichtet, dass in der letzten nichtöffentlichen Sitzung am 29.07.2014 dem Nutzungsvertrag über die Nutzung gemeindeeigener Grundstücke mit der Fortwengel Windkraftplanung GmbH Beschluss zugestimmt wurde. Außerdem soll ein Beirat für die Betreibergesellschaft gegründet werden in dem die Gemeinde Hüffenhardt vertreten ist.

Weiter wurde der Reduzierung einer Stelle von 50 auf 40 v.H. bei der Gemeindeverwaltung zugestimmt.

Beschluss wurde weiterhin gefasst über den Pachtpreis der Apothekenräumlichkeiten im Zuge der Nachfolge des derzeitigen Betriebsinhabers.

Ferner wurden im Bereich Grundstücksangelegenheiten Beschlüsse gefasst.

 

Sodann berichtet Bürgermeister Neff von der Kontaktaufnahme eines Bürgers, welcher um Richtigstellung folgenden Sachverhaltes bittet:

Der Gemeinderat hat in seiner März-Sitzung den Reiterfreunden e.V. einen zinslosen Kredit gewährt. Bei der Bekanntgabe in der Gemeinderatssitzung am 08.04.2014 wurde dieser jedoch als Überbrückungszuschuss bezeichnet und als solcher im Protokoll vom 08.04.2014 festgehalten, welches im Juli im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Der Bitte des Bürgers ist hiermit Rechnung getragen.

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Bürgerinformation Nr. 3 „Die Katze im Sack“

 

Sie wollen ein Auto kaufen. Sie möchten nicht die Katze im Sack kaufen. Sie werden das Auto vor dem Kauf intensiv auf Herz und Nieren überprüfen. Sie vereinbaren beim Händler eine Probefahrt. Bevor der Händler Ihnen das Auto zeigt, legt er Ihnen einen Vertrag vor. Der Vertrag regelt, dass Sie 3.000 Euro Strafe zahlen müssen, wenn Sie das Auto nicht kaufen werden und dass Sie über diesen Vertragsabschluss Stillschweigen bewahren müssen.

Würden Sie diesen Vertrag unterzeichnen?

BM Neff hat am 10.09.2014 den Nutzungsvertrag mit der Firma Fortwengel Holding unterzeichnet, nachdem der Gemeinderat am 29.07.2014 in einer nichtöffentlichen Sitzung diesem Nutzungsvertrag zugestimmt hatte. Danach erfolgte am 22.10.2014 ein Informationsabend in der Mehrzweckhalle Hüffenhardt.
Der Gemeinderat hat vor der Vertragsunterzeichnung keine gemeinsame Besichtigung einer vergleichbaren Windkraftanlage unternommen. Es erfolgten keine Gutachten auf die Auswirkungen für die Bürgerschaft, die Tier- und Pflanzenwelt und den Boden. Es erfolgte keine Ausschreibung. Es gibt keine Wirtschaftlichkeitsberechnung. Es erfolgte keine Information der Bürgerschaft vor Vertragsabschluss. Es bestand keine Zeitnot. Es besteht keine Transparenz. Aber es soll Regresszahlungen geben!

Wurde hier schlecht verhandelt oder was steht in dem Pachtvertrag, dass er wie ein Augapfel gehütet werden muss? Um dieser Frage auf den Grund zu gehen hat die Bürgerinitiative auf der Grundlage des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG) am 12.07.2016 bei der Gemeinde Hüffenhardt den Antrag gestellt, Informationen aus dem Pachtvertrag zwischen der Gemeinde Hüffenhardt und der Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH zu erhalten. Mit Schreiben vom 11.08.2016 wurde das Auskunftsersuchen aber erwartungsgemäß zurückgewiesen.

Was ist bisher bekannt? Gegenüber der Presse ist BM Neff offener und gibt Informationen aus nichtöffentlichen Sitzungen preis. So ist bekannt, dass "sollte der Bau doch noch verhindert werden, auf die Gemeinde hohe Regresszahlungen zukämen, wie Bürgermeister Walter Neff im Stimme-Interview betont hatte" (HST 03.04.2016). An anderer Stelle wird von einem 6-stelligen Betrag gesprochen. Weiterhin kann aus dem Dialog zwischen einem Gemeinderat und BM Neff in der GRS am 27.07.2016 und eine hierauf bezogene Nachfrage durch die Presse auf eine Kündigungsmöglichkeit des Pachtvertrags zum 30.06.2016 geschlossen werden.

 

Welche Kündigungsmöglichkeiten bestehen? Um nicht die Kristallkugel bemühen zu müssen, können wir uns hilfsweise an den nachfolgend aufgeführten Kündigungsmöglichkeiten in den Pachtverträgen von ForstBW orientieren.

Auszug aus den Kündigungsmöglichkeiten: ForstBW kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zum Ende eines jeden Monats kündigen, wenn …

  • der Betreiber den Antrag auf Genehmigung nach BImSchG nicht spätestens 24 Monate nach Vertragsschluss stellt. Bei Verzögerungen, die im Zusammenhang mit dem Raumordnungsverfahren oder der Bauleitplanung der Kommunen stehen, wird die Frist um max. 12 Monate verlängert. Nach 36 Monaten ist der Betreiber befugt, die Kündigung durch Zahlung eines Bereitstellungsentgeltes in Höhe von 50 % des vereinbarten Mindestentgeltes für weitere 12 Monate abzuwenden. Die erfolgte Zahlung wird nicht auf das nach Inbetriebnahme fällige Gestattungsentgelt angerechnet und setzt nicht die bestimmte Laufzeit in Gang, …

  • eine erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung bestandskräftig zurückgenommen oder widerrufen wird oder der Betrieb der Anlage aufgrund öffentlich-rechtlicher Maßnahmen endgültig nicht mehr erfolgen darf, …

  • ein wichtiger Grund vorliegt und daher die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist. …

Der Betreiber kann vor Baubeginn der ersten Windkraftanlage diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zum Ende eines jeden Monats kündigen,

  • sollte sich der Standort als ungeeignet erweisen. Dies gilt auch dann, wenn ihm aus wirtschaftlichen Gründen der Bau der Anlage nicht mehr möglich ist und dies durch geeignete Unterlagen nachgewiesen wird.

Der Betreiber kann ab Inbetriebnahme den Vertrag mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines jeden Monats kündigen, …

  • wenn die Möglichkeit zur Einspeisung des erzeugten Stroms in das öffentliche Netz aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen entfällt und ein alternativer Einspeisepunkt nicht zur Verfügung steht oder ein Netzanschluss unverhältnismäßige Kosten verursachen würde, …

  • falls die Windkraftanlagen aufgrund behördlicher Anordnungen stillgelegt und/oder abgebaut werden müssen, oder die Windkraftanlagen durch höhere Gewalt zerstört werden. …

Im Falle der Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertrages besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der fällig gewordenen Entgelte, Entschädigungen oder sonstigen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis. …(Quelle: Landtagsanfrage Drucksache 15 /6441 vom 03. 02. 2015)

Die hier nur auszugsweise dargestellten vielfältigen Kündigungsmöglichkeiten zeigen am Beispiel eines Pachtvertrages von ForstBW, dass ein Pachtvertrag grundsätzlich kündbar ist. Bei ForstBW sogar ohne Zahlungsverpflichtungen!

Wir haben einen Pachtvertrag, der unter sonderbaren Umständen an der Öffentlichkeit vorbei zustande kam. Dieser die Bürgerschaft belastende Pachtvertrag wird von der Mehrheit der Bürgerschaft abgelehnt. Selbst wenn die Kündigung des Pachtvertrags zu Regresszahlungen führen sollte, sind diese gemessen an den durch den Bau des Windparks im "Großen Wald" verursachten nachhaltigen Zerstörungen und Auswirkungen auf die Bürgerschaft das deutlich kleinere und vorübergehende Übel. Überhaupt können erst nach der Kündigung des Pachtvertrags etwaige Regresszahlungen, nach Abschluss der Verhandlungen, der Höhe nach beziffert werden.

Der Abschluss des Pachtvertrags war ein Fehler. Machen wir diesen Fehler wieder gut! Stimmen Sie am 30.10.2016 mit "Ja" und geben Sie damit dem Gemeinderat das Signal zur Kündigung des Pachtvertrags.

 

P.S.:
Wie Sie inzwischen wissen, hat sich in der letzten Gemeinderatssitzung (GRS) am 27.07.2016 das Forum Energiedialog (FED) dem Gemeinderat vorgestellt. Das FED wird durch das Umweltministerium finanziert und soll Bürgermeister und Kommunen bei der Durchsetzung der Windkraftpläne unterstützen. In der GRS erfolgte keine Beratung oder Beschlussfassung über die Zusammenarbeit mit dem FED. Diese wird für die nächste GRS am 29.09.2016 erwartet. Allerdings drängt sich nach dem Lesen der beiden letzten Gemeinderatsprotokolle der Gedanke auf, dass das FED bereits seine Arbeit aufgenommen hat. In diesen Gemeinderatsprotokollen wird unter den die Windkraft betreffenden Tagesordnungspunkten inzwischen nicht nur das gesprochene Wort, sondern auch das gedachte Wort protokolliert. Den in der GRS anwesenden Bürgern ist das gesprochene Wort deutlich kürzer in Erinnerung geblieben, als die ungewohnt ausführlichen Ausführungen in den Protokollen.

 

 

Der BI-Vorstand: Armin Hagendorn, Bernd Siegmann, Petra Vornhagen, Thorsten Ruf, Horst Kühner, Lothar Sigmann, Tatjana Frey Hüffenhardt/Kälbertshausen

 

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Anlage zur Bürgerinformation Nr. 3 „Die Katze im Sack“

 

Nachfolgend finden Sie den ungekürzten Auszug von Klauseln zur Vertragsauflösung von Pachtverträgen von ForstBW aus der Drucksache 15/6441 des Landtags von Baden-Württemberg. 
Quelle: (www.landtag-bw.de/Dokumente/)

Landtag von Baden-Württemberg         Drucksache 15 / 6441 
15. Wahlperiode                                       03. 02. 2015

Kleine Anfrage
des Abg. Wilfried Klenk CDU

und

Antwort
des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

Windkraftanlagen

K l e i n e A n f r a g e

Ich frage die Landesregierung:

9. Aufgrund welcher Klauseln sehen Pachtverträge mit den unter Frage 7 genannten Partnern die Vertragsauflösung vor? (Anmerkung der BI: Unter Frage 7 genannte Partner sind Projektierer von Windkraftanlagen, Stadtwerke und Bürgerenergiegenossenschaften)

02. 02. 2015

Klenk CDU

Antwort

Mit Schreiben vom 24. Februar 2015 Nr. 4-4583 beantwortet das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, dem Innenministerium sowie dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur die Kleine Anfrage wie folgt:

9. Aufgrund welcher Klauseln sehen Pachtverträge mit den unter Frage 7 genannten Partnern die Vertragsauflösung vor?

In den mit den Realisierungspartnern abgeschlossenen Gestattungsverträgen sind regelmäßig umfangreiche Kündigungsklauseln für beide Vertragspartner enthalten. Das Standard-Gestattungsvertragsmuster von ForstBW enthält zum Aspekt Kündigung die folgenden Regelungen, die teilweise im Hinblick auf den Einzelfall noch ergänzt werden.

„§ 2 Laufzeit des Vertrages, Kündigung

(3) ForstBW kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zum Ende eines jeden Monats kündigen, wenn

a. die vom Betreiber beantragte Genehmigung für sämtlich beantragte Windkraftanlagen nach dem BImSchG bestandskräftig abgelehnt wird,

b. der Betreiber den Antrag auf Genehmigung nach BImSchG nicht spätestens 24 Monate nach Vertragsschluss stellt. Bei Verzögerungen, die im  Zusammenhang mit dem Raumordnungsverfahren oder der Bauleitplanung der Kommunen stehen, wird die Frist um max. 12 Monate verlängert. Nach 36 Monaten ist der Betreiber befugt, die Kündigung durch Zahlung eines Bereitstellungsentgeltes in Höhe von 50 % des in § 7 Abs. 1 a) Ziff. II. vereinbarten Mindestentgeltes für weitere 12 Monate abzuwenden. Die erfolgte Zahlung wird nicht auf das nach Inbetriebnahme gem. § 7 fällige Gestattungsentgelt angerechnet und setzt nicht die in § 2 Abs. 1 bestimmte Laufzeit in Gang,

c. der Betreiber mit dem Bau (Fundamentaushub) nicht spätestens zwölf Monate nach Bestandskraft der Genehmigung nach dem BImSchG beginnt oder die Anlagen nicht spätestens 24 Monate nach Bestandskraft der Genehmigung nach dem BImSchG in Betrieb nimmt. Für den Fall, dass der Betreiber zwingende und von ihm nicht zu vertretende Gründe vorträgt, weshalb mit dem Bau der Windkraftanlagen nicht innerhalb der gesetzten Frist begonnen werden kann, verlängern sich die Fristen für den Bau und für die Inbetriebnahme um jeweils 12 Monate auf insgesamt 24 bzw. 36 Monate nach Bestandskraft der Genehmigung nach dem BImSchG. Der Betreiber hat die entsprechenden Nachweise vorzulegen,

d. der Betreiber den Bau dauerhaft einstellt. Der Bau gilt als dauerhaft eingestellt, wenn er nicht innerhalb von 12 Monaten fortgesetzt wird und eine Fertigstellung nicht zu erwarten ist,

e. der Betreiber, ohne vorherige Zustimmung durch ForstBW und damit entgegen § 10, Rechte aus diesem Vertrag an einen Dritten überträgt oder die Nutzung des Vertragsgegenstandes einem Dritten überlässt,

f. der Betreiber erklärt, dass er die Zahlungen einstellt oder sich auflöst,

g. der Betreiber mit fälligen Entgelten oder Entschädigungen oder sonstigen Verbindlichkeiten aus dem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise länger als 2 Monate in Verzug ist und ForstBW vorher abmahnt und eine angemessene Nachfrist setzt,

h. der Nachweis über das Bestehen einer nach § 6 Abs. 8 erforderlichen Haftpflichtversicherung nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht erbracht wird,

i. die in § 9 Abs. 1 vereinbarte Sicherheitsleistung bis zum Baubeginn nach erfolgloser Mahnung mit angemessener Fristsetzung nicht erbracht ist,

j. eine erforderliche öffentlich-rechtliche Genehmigung bestandskräftig zurückgenommen oder widerrufen wird oder der Betrieb der Anlage aufgrund öffentlichrechtlicher Maßnahmen endgültig nicht mehr erfolgen darf,

k. der Betreiber die Vertragspflichten in grober Weise oder wiederholt verletzt und trotz Mahnung durch ForstBW diese Vertragspflichten nicht innerhalb der ihm gesetzten, angemessenen Frist erfüllt,

l. ein wichtiger Grund vorliegt und daher die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unzumutbar ist.

Die entsprechenden Nachweise sind ForstBW unaufgefordert vorzulegen.

 

(4) ForstBW kann den Vertrag nach Einspeisungsbeginn mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines jeden Monats kündigen, falls eine Windkraftanlage im Windpark mindestens 12 Monate nicht betrieben werden kann. Dieses Kündigungsrecht besteht nicht, wenn der Stillstand der Anlagen auf eine Reparatur, eine technische Umrüstung oder auf eine Maßnahme des Netzbetreibers zurückzuführen ist und der Mindestbetrag des Entgeltes weiter gezahlt wird.

 

(5) Der Betreiber kann vor Baubeginn der ersten Windkraftanlage diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zum Ende eines jeden Monats kündigen, sollte sich der Standort als ungeeignet erweisen. Dies gilt auch dann, wenn ihm aus wirtschaftlichen Gründen der Bau der Anlage nicht mehr möglich ist und dies durch geeignete Unterlagen nachgewiesen wird.

 

(6) Der Betreiber kann ab Inbetriebnahme gem. Abs. 1 den Vertrag mit einer Frist von 12 Monaten zum Ende eines jeden Monats kündigen,

a. falls ForstBW bauliche Veränderungen auf den Grundstücken vornimmt, oder sonstige Maßnahmen trifft, die zu einer Leistungsminderung der Windkraftanlagen führen und entweder der Betreiber ForstBW zuvor erfolglos abgemahnt hat, oder die Leistungsminderung mehr als nur unerheblich und kurzfristig nicht reversibel ist,

b. wenn die Möglichkeit zur Einspeisung des erzeugten Stroms in das öffentliche Netz aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen entfällt und ein alternativer Einspeisepunkt nicht zur Verfügung steht oder ein Netzanschluss unverhältnismäßige Kosten verursachen würde,

c. falls die Windkraftanlagen aufgrund behördlicher Anordnungen stillgelegt und/oder abgebaut werden müssen, oder die Windkraftanlagen durch höhere Gewalt zerstört werden. Die Kündigungsrechte nach vorstehenden Absätzen 5 und 6 können jeweils auch im Hinblick auf einzelne Grundstücke (Teilflächen für die Nutzung von einzelnen Windkraftanlagen) ausgeübt werden. Der Betreiber hat in diesem Fall die betreffende Windkraftanlage nebst technischen Einrichtungen nach Maßgabe von § 8 zu entfernen.

 

(7) Die Kündigung bedarf der Schriftform.

 

(8) Im Falle der Kündigung oder sonstiger Beendigung des Vertrages besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der nach § 7 Abs. 1 fällig gewordenen Entgelte, Entschädigungen oder sonstigen Zahlungsverpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis.

 

(9) Vor der Kündigung durch ForstBW, ist ForstBW verpflichtet, unverzüglich das finanzierende Kreditinstitut als Sicherungseigentümer der Windkraftanlage/n von der Kündigungsabsicht zu unterrichten und diesem sodann Gelegenheit zu geben, innerhalb einer Frist von zwei Monaten an die Stelle des Betreibers zu treten oder hierfür unter Beachtung des § 10 einen Dritten zu stellen.“

 

Untersteller

Minister für Umwelt,
Klima und Energiewirtschaft

 

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Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e. V.

Bürgerinformation Nr.4 "Gesundheitsrisiko oder nur Spinnerei?"

 

Zweifelsfrei werden durch Windkraftanlagen (WKA) verschiedene Immissionen freigesetzt, die für die Gesundheit der umliegend wohnenden Bürger ein Gesundheitsrisiko bergen. Nicht umsonst sind hierfür im Bundesimmissionsschutzgesetz entsprechende Normen und Grenzwerte vorgegeben. Die wichtigsten Immissionen sind Lichtbelastung (Disco-Effekt), Schlagschatten, Lärm durch tieffrequenten Schall (u.a. der „Wusch- Wusch“ - Effekt) und Infraschall (Töne unterhalb von 20 Hz, die nicht hörbar sind).
Je höher eine WKA, desto weiter sind die Signallichter bei Nacht sichtbar, desto weiter macht sich der Schattenschlag, der sich vor der einstrahlenden Sonne drehenden Rotorblätter bemerkbar, desto weiter wird der tieffrequente Lärm getragen (bei Nacht sind Außenschallpegel bis 45 dBA in Dorf-Mischgebieten erlaubt, das entspricht der Lautstärke eines normalen Gesprächs – werden Sie nachts auch wach, wenn sich auf der Straße vor Ihrem Schlafzimmer Personen unterhalten?) und desto mehr Infraschall mit höheren Schalldruckpegeln entsteht. Die bei uns geplanten WKA sollen bei einer Nabenhöhe von 149 m und einer Gesamthöhe von 212 m mit die höchsten werden, die in Baden-Württemberg bisher gebaut wurden bzw. gebaut werden sollen!
Natürlich sind durch entsprechende Maßnahmen wie ausreichende Mindestabstände und Lichtsignalsynchronisierung vor allem die Einflüsse von Lichteffekten, Schlagschatten und tieffrequentem Schall auf vermeintlich zumutbare Mindestbelastungen reduzierbar, eine nicht vorhersehbare Gefährdung für sensible Anwohner bleibt dennoch. Sensible Personen können durch Reizung ihrer Lichtrezeptoren im Schlaf Störungen ihres Tag-Nacht Rhythmus bekommen, die denen von Nachtschichtarbeitern gleichen. Sensible Personen können psychonervöse Störungen durch das pulsierende Hell-Dunkel-Hell-Dunkel des Schlagschattens entwickeln. Durch tieffrequente Töne können Stresssyndrome mit Auswirkung auf zahlreiche Körpersysteme entstehen. Experten schätzen den Anteil sensibler Personen in der Bevölkerung auf 20-30 %.

UND eine besondere Gefährdung geht nach neuen Untersuchungen und Studien von Akustikexperten (Schallexperten) von Infraschall aus. Leider finden diese Aussagen bisher in der BRD und auch in unserer Kommune wenig Gehör. Im Gegenteil, Politiker und Windenergiebefürworter bezweifeln solche Untersuchungen und berufen sich hierbei auf nicht zeitgemäße Studien, Meßmethoden und Normen, wie die bisherige TA-Lärm (Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm) oder die DIN Norm 45631 nach Dezibel-A.
„Was man nicht hört, kann nicht gefährlich sein“. Vor ca. 50 Jahren hörte man ähnliche Argumente bei der Diskussion um die Atomenergie. Heute wissen wir es besser und es entsteht eine hysterische Panik bei Diskussionen um Atomstrom. Hiermit sollen auf keinen Fall Windräder mit Atomkraftwerken gleichgestellt werden, aber wir sollten aus der Erfahrung lernen und mögliche Risiken ernst nehmen und den Bürgern in allen Belangen den bestmöglichen Schutz gewährleisten!

Mit der Aussage „ wir machen alles richtig, wir beachten alle Richtwerte und alle gesetzlichen Vorgaben“ ist es nicht getan. Vor allem nicht, wenn man die bisher auch nicht berücksichtigten und nicht über-prüften Belastungen durch elektromagnetische Wellen hinzunimmt, die durch „unsere“ Stromleitungen und „unser“ Umspannwerk auf uns einwirken. Direkte Wechselwirkungen sind bisher nicht untersucht (lt. persönlicher Anfrage beim Fraunhofer Institut), aber EINE bedeutende Gesundheitsbelastung durch Industrieanlagen reicht. Aussagen wie die einer Gemeinderätin „da steht soviel rum und die Leute haben sich daran gewöhnt, sie werden sich auch noch an die Windräder gewöhnen“, sind ein Schlag ins Gesicht jedes möglicherweise gesundheitlich Betroffenen.

Was ist Infraschall und was macht ihn gefährlich? Infraschall sind Töne unterhalb des menschlichen Hörbereichs mit sehr langen Wellenlängen. An einer WKA entstehen sie, wenn ein Rotor am Turm vorbei streicht und dabei die Luft komprimiert wird. Ein sehr häufig entstehender Ton ist der 1Hz Ton, der eine Wellenlänge von ca. 340 m hat. Das heißt alle 340 m hat die Schallwelle einen Wellenberg. Erst nach einigen km ist die Schallwelle abgeebbt. Diese Töne durchdringen deshalb feste Materialien wie Baukörper und werden nach Aussage von Schallexperten in Innenräumen verstärkt, das heißt ihre Schalldruckpegel nehmen zu (höhere Dezibelwerte). Dadurch entsteht ein erhöhter Druck auf unsere Innenohrorgane, auch wenn, wie gesagt NICHTS zu hören ist und es treffen Schwingungen oder Vibration auf unsere Körpersysteme, deren Grundschwingungen gestört werden können.

Die Windkraftbranche und ihre politischen Unterstützer bezweifeln bisher solche Auswirkungen und reden zum Teil sogar von Spinnerei, Einbildung und esoterischem Getue. Begründet wird dies unter Berufung auf Untersuchungen, die sich allerdings nach Meinung renommierter Schallexperten auf veraltete, nicht aussagekräftige Meßmethoden und Normen beziehen.
Prof. Krahe (Bergische Uni Wuppertal) führte im Auftrag des Umweltbundesamts 2014 eine umfang-reiche Metaanalyse (d.h. eine quantitative bzw. statistische Zusammenfassung bestehender Studien) zum Infraschall durch. Sein Ergebnis: „die Art der Schallmessung, die vom Immissionsschutzgesetz vorgeschrieben wird, ignoriert die Wirkung von tiefen Frequenzen in Innenräumen völlig, da sie nach der geltenden TA-Lärm stets im Freien stattfindet und nach der dBA Bewertung gemessen wird, die tiefe Töneunter 8 HZ nicht ausreichend berücksichtigt“. Er empfiehlt umfangreiche neue Folgestudien, gerade auch wegen der immer höher werdenden WKA. Er sagt: „…man kann nicht davon ausgehen, dass das Abstrahlungs- und Ausbreitungsmodell für kleinere Anlagen auf moderne, große übertragbar ist“.
Auch die vom LUBW (Landesamt für Umwelt, Messungen und Naturschutz BW) vor den Landtagswahlen veröffentlichte Studie, auf die sich auch hiesige Kommunalpolitiker berufen, wurde nach den oben genannten Kriterien erstellt.
Sven Johannsen, Geschäftsführer des Gutachter- und Sachverständigen Zentrums für Umweltmessungen (GuSZ) meint dazu, dass „es entscheidend ist, wo gemessen wird, nämlich in den Räumen, denn die wirken wie Resonanzkörper.“ Auch er fordert neue Standards für Meßmethoden undhöhere Mindestabstände zu Wohnbereichen. Das GuSZ führt seine Messungen mit mikrobaren Drucksensormessgeräten und nicht mit Mikrofonen durch und zwar in- und außerhalb von Gebäuden.
In Bayern wird die Forderung nach größeren Mindestabständen bereits umgesetzt. Dort gilt die 10H Regel, das heißt der Abstand WKA zu Wohnbereich muss mindestens das 10-fache der Anlagenhöhe betragen. Aber auch in der Politik werden Stimmen zu mehr Menschenschutz laut. Der BW Land-wirtschaftsminister Hauck (CDU) empfiehlt größere Abstände und verweist u.a. auf die unbekannten Auswirkungen von Schlagschatten und Infraschall (vgl. Interview in der RNZ vom 02.09.2016).

Neuere, aussagekräftige Studien bestätigen den Zusammenhang von gesundheitlichen Beeinträchtigungen und der Entfernung zu WKA. Claire Paller, Universität Waterloo, Kanada, 2014, belegte bei der Untersuchung von 396 Personen signifikant das häufigere Auftreten von Schlafstörungen, Schwindel und Tinnitus, je näher der Abstand zu WKA war. Steven Cooper, Australien, 2014, veröffentlichte eine 230 Seiten starke Studie und belegte ebenfalls einen eindeutigen Zusammenhang zwischen WKA und gesundheitlichen Beschwerden, die desto deutlicher auftraten, wenn Tieftonfrequenzspitzen hohe Schalldruckpegel (in dB) aufwiesen. Beachtlich bei dieser Untersuchung ist, dass der Betreiber der Bridgewater Wind Farm voll kooperierte. Erkennen Sie die Zusammenhänge: Innenräume/Schalldruck/Abstand/Höhe der WKA/Beschwerden?

Und die Gretchenfrage zum Schluss: Was, wenn die gesetzlichen Rahmenbedingungen falsch sind?

 

 

Der BI-Vorstand: Armin Hagendorn, Bernd Siegmann, Petra Vornhagen, Thorsten Ruf, Horst Kühner, Lothar Sigmann, Tatjana Frey Hüffenhardt/Kälbertshausen

 

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Für den 30.10.2016 gilt: Stimmen Sie mit „JA“ wenn Sie dagegen sind!

 


 

Anlage zur Bürgerinformation Nr. 4 "Gesundheitsrisiko oder nur Spinnerei?"

 

Quellen:

Machbarkeitsstudie des Umweltbundesamts, Prof. Dr. Ing. Krahe, Bergische Universität Wuppertal, 2014:135 Seiten. Zusammenfassende Beurteilung von Veröffentlichungen seit 1950 zum Thema Lärm - Infraschall und Auswertung von Fragebögen zu Belastungen durch diese. Besonders interessant Seiten 64-68:
https://www.umweltbundesamt.de/publikationen/machbarkeitsstudiezu-wirkungen-von-Infraschall

Claire Paller et. al. Universität of Waterloo, Canada, 2014. Studie mit 396 untersuchten Personen:
www.windvictimsontario.com

Steven Cooper, Cape Bridgewater Windfarm Australien, 2014: Befragung von Anwohnern der Windkraftanlagen zu Wahrnehmungen (sensations) ohne Wissen, ob die Anlagen in Betrieb sind oder nicht:
www.pacifichydro.com

Sven Johannsen – GuSZ:
www.umweltmessung.com

Veröffentlichung in den Heidenheimer Zeitung, Neues Gutachten befeuert Windkraftdebatte:
http://www.swp.de

PDF Datei zur 10H Regel in Bayern:
www.bayern.landtag.de

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Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e. V.

Bürgerinformation Nr. 5 „Fragen, Antworten und Fakten!“

 

Wir hören immer wieder folgende Bedenken:

Wenn sich die Windkraftanlagen im „Großen Wald“ nicht rentieren, werden sie nicht gebaut.

Könnte man meinen! Aber: Die Firma Fortwengel verdient mit der Projektierung ihr Geld. Nur wenn die Windkraftanlagen nicht gebaut würden, entginge ihr der Gewinn aus der nicht erfolgten Projektierung. Dagegen ist ein Bau für sie trotz fehlender Rentabilität unschädlich, da sie nicht ihr eigenes Kapital investiert. Mithilfe der Hochglanzprospekte wird sich auf den internationalen und nationalen Finanzmärkten, gerade durch die Niedrigzinsphase noch verstärkt, problemlos das zum Bau benötigte Eigenkapital finden.
Fazit: Eine fehlende Rentabilität würde daher bei der Bauentscheidung keine Rolle spielen!

Es ist eh nicht mehr aufzuhalten, die bauen die Windräder ja sowieso!

Wir leben dankbarerweise in einer Demokratie, welche uns am 30.10.2016 die Durchführung eines Bürgerentscheids erlaubt. Auch wenn beginnend von unserem Landesvater über die Ministerien, Regierungspräsidien und Landratsämter die Ampeln auf Windkraft gestellt sind, haben wir als Gemeinde immer noch die kommunale Selbstverwaltung und den Gemeinderat als sein Entscheidungsorgan. Ausgehend von einer hohen Wahlbeteiligung und einem Votum gegen die punktuelle Änderung des Flächennutzungsplans am 30.10.2016 liegt es in der Hand und der Verantwortung unseres Gemeinderats den Willen ihrer Wähler zu würdigen und den Pachtvertrag mit Fortwengel zu kündigen und so den Bau der 7 Windkraftanlagen im „Großen Wald“ zu verhindern.

Aber wir müssen doch der Windkraft substanziell Raum verschaffen.

Eine schöne Worthülse und ein tolles Totschlagargument der Windkraftlobby. Wir wollen ja eigentlich nicht, aber wir sind brav und bauen halt die 7 Windkraftanlagen in unseren Gemeindewald. Am besten lässt sich dieser Unsinn an folgendem Beispiel deutlich machen:
Angenommen die Landesregierung beschließt, dass für Atomendlager substanziell Raum zu schaffen ist. Daraufhin sollen die Castorbehälter aus Obrigheim auf dem Gemeindegebiet von Hüffenhardt endgelagert werden. Dies wäre legitim, denn schließlich hatten wir ja auch jahrzehntelang Atomstrom bezogen. Würde das der Gemeinderat einfach so durchwinken?

Ich möchte keinen Atomstrom mehr und in meinem Wohnzimmer möchte ich nicht mit der Kerze sitzen.

Das möchten wir auch nicht! Wenn die 7 Windkraftanlagen im „Großen Wald nicht gebaut werden, wird deshalb in Deutschland kein Atomkraftwerk länger weiterlaufen müssen und die Lampen werden auch dann nicht erlöschen, wenn das letzte Atomkraftwerk in Deutschland vom Netz gehen wird. Wir haben in Deutschland genügend Strom! Der Strom kommt aus den grundlastfähigen Kraftwerken die im Parallelbetrieb zu den nicht grundlastfähigen Windkraftanlagen laufen müssen. Der Anteil aus Kernenergie betrug 2015 nur noch 14,2% und der Anteil der erneuerbaren Energieträger lag bei 29,0%, der Anteil der Windkraft betrug hiervon 12,3% aus 26.772 Windkraftanlagen.

Stimmt es, dass im Hardthäuser Wald ein Betretungsverbot im Bereich der Windkraftanlagen besteht?

Ja, das ist richtig! Durch die dauerhafte Waldumwandlung sind die Stellflächen der Windenergieanlagen nicht mehr Wald im Sinne des Waldgesetzes, sondern Windindustriegebiete und daher gibt es dort auch kein unbeschränktes Betretungsrecht mehr. Die jeweiligen Betreiber KGs haben durch die Anpachtung der Flächen das umfassende Nutzungsrecht an diesen Grundstücken. Daraus resultiert, die Pächter können bestimmen, wer das Grundstück betreten darf oder nicht.

So groß sind die Windräder ja gar nicht, die verschwinden doch hinter dem Wald!

Ansichtssache, aber sehen Sie selbst.

2016.09.23 Buergerinformation Nr.5 Bild Kaelb

Blick 300 m westlich vom Kälbertshäuser Friedhof

 

2016.09.23 Buergerinformation Nr.5 Bild Huef 

Blick vom Hüffenhardter Wasserturm

(Unter Verwendung der Lageübersicht und der jeweiligen Betrachter-Schnitte wurde Position, Höhe sowie Größe der WEA ermittelt und in die Fotographie, dem Bildmaßstab bestmöglich angepasst, übertragen. Die Fotomontage stellt eine näherungsweise Situation dar, die nicht absolut verbindlich ist.)

 

Als Bürgerinitiative wollen wir Sie, die von den Windkraftplänen unmittelbar betroffenen Bürgerinnen und Bürger von Hüffenhardt, Kälbertshausen und Hochhausen, so sachlich und so umfänglich wie möglich informieren. Diesen enormen zeitlichen, finanziellen und persönlichen Einsatz betreiben wir von der BI gerne für Sie. Geben Sie uns bitte dafür einen kleinen Teil Ihrer Zeit zurück, würdigen Sie unsere Arbeit durch Ihre Stimme und gehen Sie am 30.10.2016 zur Wahl oder nutzen im Vorfeld die Möglichkeit der Briefwahl.

 

Der BI-Vorstand:                 Armin Hagendorn, Bernd Siegmann, Petra Vornhagen, Thorsten Ruf, Horst Kühner, Lothar Sigmann, Tatjana Frey Hüffenhardt/Kälbertshausen

 

Fakt ist, nicht eine einzige Tonne CO2 kann durch das deutsche EEG und schon gar nicht durch die Entscheidung, Windräder auf Deutschlands Hügeln zu bauen, reduziert werden. Lesen Sie weiter auf unserer Homepage WWW.BI-PLGW.de: „Der Irrglaube, Deutschland ginge vorweg!“.

 

Haben Sie noch offene Fragen? So teilen Sie uns diese an unsere E-Mailadresse: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! mit.

 

Für den 30.10.2016 gilt: Stimmen Sie mit „JA“ wenn Sie dagegen sind!

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