In Hüffenhardt

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Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e. V.

Bürgerinformation Nr. 11 "Offener Brief"

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neff,

 es ist nun ein halbes Jahr vergangen seit am 30.10.2016 1.004 Bürgerinnen und Bürger aus Hüffenhardt und Kälbertshausen mit ihrer Stimme der Windkraft im „Großen Wald“ eine Absage erteilt haben.

Die Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e. V. hat die Gemeindeverwaltung mit wertvollen Informationen und Argumenten zur Gestaltung der Ausstiegsverhandlungen aus dem Pachtvertrag mit der Firma Fortwengel unterstützt. Um diese Ausstiegsverhandlungen nicht zu gefährden, hat sich die Bürgerinitiative seit dem erfolgreichen Bürgerentscheid kommunalpolitisch zurückgehalten und zunächst auf die Verteilung weiterer Bürgerinformationen verzichtet.

Sie, Herr Bürgermeister Neff, haben es seit dem 30.10.2016 mehrfach unterlassen, die Bürgerschaft über die Umsetzung des Wählervotums zu informieren. An Gelegenheiten hierzu hat es Ihnen dabei wahrlich nicht gemangelt; sei es die Berichterstattung nach dem Bürgerentscheid, der Jahresrückblick im Amtsblatt vom 22.12., die Einwohnerversammlung am 03.02. oder eine der fünf Gemeinderatssitzungen seit dem Bürgerentscheid. Abgesehen von Ihrer Äußerung in der GRS vom 15.12. zur Windkraft „Was hier seit Februar getan worden ist, das lässt sich mit Worten nicht beschreiben. Enttäuschend wäre noch gelinde ausgedrückt“, schweigen Sie sich zum Thema Windkraft in Hüffenhardt bis heute aus.

Ein deutliches Statement nach dem Bürgerentscheid und ein Zwischenbericht hätten der Bürgerschaft über die Umsetzung des Wählervotums Klarheit verschafft. Aus zahlreichen Anfragen und Gesprächen wissen wir, dass durch diese unnötige Geheimniskrämerei in der Bürgerschaft die Angst und Sorge wächst, ob Sie überhaupt auf die Beendigung des Pachtvertrags mit der Firma Fortwengel hinarbeiten!

Es wird höchste Zeit! Geben Sie ein klares Statement ab, dass sich die Windkraft in Hüffenhardt erledigt hat und informieren Sie die Bürgerinnen und Bürger zum Stand der Ausstiegsverhandlungen!

 

 

Der BI-Vorstand:                 Armin Hagendorn, Bernd Siegmann, Petra Vornhagen, Thorsten Ruf, Horst Kühner, Lothar Sigmann, Tatjana Frey Hüffenhardt/Kälbertshausen

Bei schönstem Wanderwetter haben sich am 21.05.2017 Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e.V. an der Wagenseehütte in Kälbertshausen zur Maiwanderung getroffen. Durch den Großen Wald, vorbei am Bahnhöfle und Hochhäuser Pavillon war der Finkenhof das erste Etappenziel. Bei einer kleinen Stärkung mit traumhaftem Fernblick referierte Herr Fritz Müßig über die weit zurückreichende Geschichte des Finkenhofs. Gut gestärkt konnte der zweite Teil der Wanderung zur Wagenseehütte fortgesetzt werden, wo bereits alles Weitere für einen gemütlichen Ausklang bei guten Gesprächen gerichtet war.

Herzlichen Dank an alle, die zum Gelingen unseres Wandertags beigetragen haben. Einmal mehr hat man gesehen, wie sehr sich unser Kampf um den Erhalt dieses unbezahlbaren Stücks Natur in unserer liebenswerten Heimat gelohnt hat!

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Bürgerinitiative „Pro Lebensraum Großer Wald“ e. V.

Bürgerinformation Nr. 12 "Zu gegebener Zeit!"

 

Kennen Sie das? Etwas könnte ganz einfach erledigt werden, doch aus nicht nachvollziehbaren Gründen gestaltet sich die Erledigung unsäglich kompliziert. So läuft es derzeit mit der Beantwortung unseres offenen Briefs.

Am 30.04.2017 hatten wir mit einem offenen Brief Herrn BM Neff darum gebeten, ein klares Statement dahingehend abzugeben, dass sich die Windkraft in Hüffenhardt erledigt hat und die Bürgerinnen und Bürger auch zum aktuellen Stand der Ausstiegsverhandlungen aus dem Pachtvertrag mit der Firma Fortwengel zu informieren.

In der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2017 wurde unter dem Tagesordnungspunkt 14 „Informationen, Anfragen, Verschiedenes“ von BM Neff eine Antwort auf unseren offenen Brief verlesen.
Unter Tagesordnungspunkt 15 „Fragen der Einwohner“ regten wir an, diese Antwort im nächsten Amtsblatt und auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen, um eine zeitnahe Information der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen.

Bis heute haben wir von BM Neff keine schriftliche Antwort auf unseren an ihn gerichteten offenen Brief erhalten. Auch im Amtsblatt und der Internetseite der Gemeinde erfolgte keine Veröffentlichung. Ebenso war aus der Zeitung keine Pressemitteilung diesbezüglich zu entnehmen.

Auf unsere Nachfrage im Rathaus, den Wortlaut der Antwort des BM Neff zu erhalten, wurde mitgeteilt, dass wir uns doch ein wenig gedulden sollten. Die Antwort von BM Neff werde mit dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 18.05.2017 im Amtsblatt veröffentlicht. Also: Zu gegebener Zeit!

Wir können die zögerliche Weitergabe von bereits vorhandenen Informationen durch BM Neff nicht nachvollziehen. Die Zeitspanne zwischen einer Gemeinderatssitzung und der Veröffentlichung des Protokolls im Amtsblatt beträgt gerne mehrere Monate. Das dauert uns zu lange! Daher geben wir Ihnen mit dieser Bürgerinformation nachfolgend den sinngemäßen Inhalt der Antwort des BM Neff weiter:

Die Windkraft hat sich in Hüffenhardt erledigt. Die Gemeinde führt Verhandlungen, die sich hinziehen.

Der BI-Vorstand:                 Armin Hagendorn, Bernd Siegmann, Petra Vornhagen, Thorsten Ruf, Horst Kühner, Lothar Sigmann, Tatjana Frey Hüffenhardt/Kälbertshausen

https://www.stimme.de/kraichgau/nachrichten/artikel/Windkraft-Ausstieg-Buergerinitiative-stoesst-mit-Sekt-an;art140019,3919206


29. September 2017, 10:40 Uhr Update: 29. September 2017, 10:42 Uhr

 

HÜFFENHARDT  Der Hüffenhardter Gemeinderat hat bei einer Enthaltung beschlossen, dass der Windkraft-Vertrag aufgehoben wird. Windpark-Gegner jubeln danach in der örtlichen Pizzeria.

Von  Simon Gajer

2017 09 29 Stimme Windkraft Ausstieg Burg erinitiative stt mit Sekt an Bild 1

Freude bei Windkraft-Kritikern: Sie stoßen in der örtlichen Pizzeria an.

Ein Windpark im Wald zwischen Hüffenhardt und Kälbertshausen ist Geschichte. Schon nächste Woche will Bürgermeister Walter Neff eine Vereinbarung mit Fortwengel Windkraftplanung GmbH unterzeichnen, um einen beschlossenen Vertrag zwischen beiden Seiten aufzuheben.

Den Weg hat der Gemeinderat freigemacht. Thomas Müller enthielt sich. Damit folgte das Gremium dem Willen der Hüffenhardter: Sie hatten sich Ende Oktober 2016 in einem Bürgerentscheid dagegen ausgesprochen, weitere Schritte in Richtung Windkraft zu setzen.

 

Gut besucht

2017 09 29 Stimme Windkraft Ausstieg Burg erinitiative stt mit Sekt an Bild 2Abstimmung in der Mehrzweckhalle: Der Hüffenhardter Gemeinderat stimmte am Donnerstagabend einer Vereinbarung zum, um einen Windpark-Vertrag aufzuheben.
Fotos: Simon Gajer

 

Die Sitzung in der Mehrzweckhalle war gut besucht. Etwa 60 Interessierte verfolgten die Entscheidung, darunter viele Windpark-Kritiker. Verhalten war der Applaus. Deutlich größer war die Freude im Anschluss daran in der örtlichen Pizzeria.

Die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald, die den Bürgerentscheid initiiert hatte, lud zum Stammtisch ein. Sekt wurde ausgeschenkt, groß war der Applaus, als BI-Vorsitzender Armin Hagendorn das Ergebnis verkündete und zum Anstoßen aufforderte: "Auf den Erfolg, den wir gemeinsam erzielt haben."

Vorstandsmitglied Bernd Siegmann sagte: "Heute ist ein schöner Tag." Den Abend nutzten Mitglieder, um Verantwortlichen zu loben. "Danke für die tolle Arbeit, die ihr geleistet habt", sagte eine Frau.

Auch interessant: Hüffenhardter Windkraft-Ausstieg kostet 215.200 Euro  

Die Bürgerinitiative ist mit dem Ergebnis zufrieden, hatte sogar mit etwas höheren Kosten seitens der Gemeinde gerechnet. Unterm Strich überweist die Gemeinde an Fortwengel 215.200 Euro. Damit ist der Vertrag beendet, der der Firma erlaubte, einen Windpark im Wald zu realisieren. Ein Teil der Summe kam von Fortwengel, um eine bereits ausgesprochene Kündigung abzuwenden (55.200 Euro). Für den Rest bekommt Hüffenhardt Gutachten und Geodaten, die der Windkraft-Projektierer erstellt hatte.

Damit liegen die Kosten deutlich unter einer Million Euro, die Windpark-Befürworter, darunter Bürgermeister Walter Neff, vor dem Bürgerentscheid erwartet hatte. Nicht einmal 500.000 Euro werden erreicht: Diesen Betrag hätte die Gemeinde laut Vertrag bei einer ordentlichen Kündigung zahlen müssen, hinzu wären noch Kosten für Gutachten gekommen. In der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend sprach Hauptamtsleiterin Daniela Maahs nur von einer "einvernehmlichen Lösung".

Ungewissheit

2017 09 29 Stimme Windkraft Ausstieg Burg erinitiative stt mit Sekt an Bild 3 

Die BI hat eigene Vermutungen, warum sich Fortwengel auf diese Vereinbarung einlässt: So bekommt sie wenigstens einen Teil der Ausgaben zurück. Man habe der Firma deutlich gemacht, dass sie hier ihr Projekt nicht realisieren könne, sagte Hagendorn. Ohne Baustart wäre der Vertrag in etwas über eineinhalb Jahren ohnehin ausgelaufen.

Bis dahin hätte Fortwengel weitere Ausgaben in mindestens fünfstelligem Betrag gehabt - ohne zu wissen, ob es den Windpark überhaupt geben wird. Außerdem hat der Gesetzgeber Ausschreibung für Windenergie an Land eingeführt. Auch das ist aus Sicht der BI für Fortwengel ein Unsicherheitsfaktor gewesen.

Details Teil der getroffenen Vereinbarung ist, dass Fortwengel den Vorrang erhält, sollten bis Ende 2027 auf gemeindeeigenen Flächen erneut Windenergieanlagen projektiert werden, hatte in der Sitzung Daniela Maahs gesagt. Außerdem betonte sie, dass es mit einem neuen Regionalplan leichter werden könnte, Windräder auf privaten Flächen zu errichten - sofern sie alle Bestimmungen einhalten. BI-Vorsitzender Hagendorn hält dies für unwahrscheinlich: Andere Standorte in Hüffenhardt seien noch unrentabler.

 

 

http://www.stimme.de/kraichgau/nachrichten/artikel/Hueffenhardter-Windkraft-Ausstieg-kostet-215-200-Euro;art140019,3919025


28. September 2017, 19:04 Uhr.  Update: 28. September 2017, 19:17 Uhr

 

Hüffenhardt  Der Gemeinderat will einen Schlussstrich unter einen Windpark im Wald zwischen Hüffenhardt und Kälbertshausen ziehen. Die Hüffenhardter hatten den Windpark per Bürgerentscheid gekippt. Jetzt ist klar, die Ausstiegskosten sind geringer als bisher angenommen.

Von Simon Gajer

 

31.10.2016 Stimme Landesweite Beachtung

Werbung vor dem Bürgerentscheid: Die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald verhinderte den geplanten Windpark bei Hüffenhardt.
Foto: Archiv/Gajer

Am Donnerstagabend hat das Gremium beschlossen, dass Bürgermeister Walter Neff mit der Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH eine Vereinbarung unterzeichnet, um einen bereits beschlossenen Pachtvertrag aufzuheben. Fortwengel werde die Projektierung eines Windparks nicht weiter vorantreiben, sagte Rathausmitarbeiterin Daniela Maahs.

Die Gemeinde zahlt der Firma 215.200 Euro, die im kommunalen Wald sieben Windräder bauen wollte. Für das Geld erhält der Ort unter anderem die Ergebnisse der naturschutzfachlichen Untersuchungen. 55.200 Euro der Summe stammen von Fortwengel. Das Unternehmen hatte diese an Hüffenhardt überwiesen, um eine Sonderkündigung durch die Gemeinde abzuwenden. Vor der Abstimmung war über eine deutlich höhere Austiegssumme spekuliert worden.

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