In Hüffenhardt


Kraichgau Stimme | KRAICHGAU | Donnerstag, 28. September 2017 

 

Elf Monate nach dem Bürgerentscheid wird Nutzungsvertrag aufgehoben – Kosten liegen vermutlich deutlich unter einer Million Euro

 

Von Simon Gajer

31.10.2016 Stimme Landesweite Beachtung

Werbung vor dem Bürgerentscheid: Die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald verhinderte den geplanten Windpark bei Hüffenhardt.
Foto: Archiv/Gajer

 

HÜFFENHARDT Die Mehrheit der Hüffenhardter hat darauf seit Monaten gewartet: Diesen Donnerstag wird der Gemeinderat den Ausstieg aus dem Windkraft-Vertrag mit der Firma Fortwengel Windkraftplanung GmbH beschließen. Konkret geht es im Gremium um die Vereinbarung zur Aufhebung des Nutzungsvertrags. Dann werden auch die Kosten bekannt, die auf die Gemeinde zukommen.

Ausstiegssumme Bürgermeister Walter Neff hält sich im Vorfeld der Sitzung bedeckt. Die Ausstiegssumme will er auf Anfrage unserer Zeitung nicht nennen, er verweist stattdessen auf die Sitzung. Nur so viel wird im Zusammenhang mit der Tagesordnung deutlich: Die endgültigen Kosten dürften deutlich unter den Befürchtungen liegen.

Vor Monaten waren Neff und die Verwaltung davon ausgegangen, dass sich der Ausstieg nur über einen Nachtragshaushalt der Gemeinde finanzieren lässt. Doch den wird es nicht geben, das aktuelle Jahresbudget reicht für das Windkraft-Ende aus. Oder wie Bürgermeister Neff es sagt: Die Summe sei nicht so hoch, „dass wir einen Nachtragshaushalt benötigen“.

Zwei Szenarien sind vom Tisch:

  • eine Million Euro: Der Ausstieg dürfte nicht einmal ansatzweise an diese Summe heranreichen. Kosten in dieser Größenordnung hatten Windkraft-Befürworter, darunter Walter Neff, im Vorfeld des Bürgerentscheids befürchtet.
  • 800 000 Euro: Auch dieser Betrag wird vermutlich nicht erreicht. Der Gemeinderat hat im Jahr 2014 einen Vertrag mit Fortwengel abgeschlossen. Darin wird dem Unternehmen gestattet, im Wald zwischen Hüffenhardt und Kälbertshausen einen Windpark zu errichten. Auch die Kündigung wird geregelt. Darin heißt es unter anderem, dass die Gemeinde kündigen könne, wenn sie „hinsichtlich der politischen Umsetzbarkeit zu einer negativen Einschätzung kommt“. Dann müsse sie zur Deckung der Gewinnausfälle 500 000 Euro zahlen und die bislang entstandenen Kosten erstatten. Vor dem Votum hatte Fortwengel gegenüber unserer Zeitung gesagt, dass die Firma für den Windpark Hüffenhardt 300 000 Euro ausgegeben habe. Beispielsweise wurden Gutachten erstellt, die Windstärke wurde ein Jahr gemessen.

Votum Mit einem Bürgerentscheid, den die Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald (BI) angestoßen hatte, kippten die Hüffenhardter den Windpark. Gefragt wurde nicht, ob Windkraft erwünscht ist oder nicht. Stattdessen ging es um erforderliche Schritte, um die Windräder errichten zu können. 78 Prozent der Wähler waren dagegen, dass der Gemeinderat das Verfahren für einen Windpark weiter vorantreibt. Die Kommunalpolitiker hatten vor der Abstimmung signalisiert, dass sie bei einem solchen Ergebnis den Vertrag aufheben wollen. Die Gemeinde hätte von den Windrädern finanziell profitiert: Bei Inbetriebnahme hätte der Ort sechs Prozent der jährlichen Nettoeinspeisevergütung erhalten, ab dem 13. Betriebsjahr acht Prozent. Die Mindestpacht pro Windrad hätte bei 23 000 Euro gelegen, sieben Stück waren geplant.
Die Sitzung beginnt heute um 18.30 Uhr in der Mehrzweckhalle.
Die BI trifft sich ab 19.30 Uhr in der Pizzaria Bella Marmaris.

2016 04 04RNZ0001

http://www.rnz.de/nachrichten/mosbach_artikel,-Das-Thema-Windkraft-laesst-Hueffenhardt-nicht-los-_arid,210419.html#null


Das Thema Windkraft lässt Hüffenhardt nicht los

Eine Sachliche Diskussion soll mit Hilfe des Forums Energiedialog wieder möglich werden

28.07.2016, 06:00 Uhr

 

Von Nadine Slaby

Hüffenhardt. Das Thema Windkraft stand am Mittwochabend nicht auf der Tagesordnung des Hüffenhardter Gemeinderats. Als Bürgermeister Walter Neff beim zweitletzten Punkt "Informationen, Anfragen, Verschiedenes" dann aber zwei Vertreter des Forums Energiedialog Baden-Württemberg begrüßte, die ihr Angebot zur Unterstützung von Kommunen in Konflikten rund um die Windkraft vorstellten, kochten die Emotionen im Gremium sowie in den Reihen der Zuhörer wieder hoch.

Obwohl Dr. Christoph Ewen und Dr. Elisabeth Benecke gleich zu Beginn erläuterten, dass es ihr Ziel sei, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen, um Strategien zur Vermeidung von heftigen Konflikten zu entwickeln, sahen sich die Mitglieder der Bürgerinitiative getäuscht. Denn das Forum, dass sich momentan noch in der Pilotphase befindet, wird vom Land Baden-Württemberg bezahlt. "Es wird versucht, mit Steuergeldern Stimmung zu machen", wehrte sich Gemeinderat Hans-Martin Luckhaupt gegen eine Einbeziehung des Forums. Schließlich stehe die Landesregierung der Windkraft positiv gegenüber. In der Zuhörerschaft vermutete man gar, dass Windkraftgegner mit Hilfe des Forums Energiedialog "umgedreht" werden sollen. Armin Hagendorn von der Bürgerinitiative bat darum, bis nach dem Bürgerentscheid am 30. Oktober zu warten. Danach könne man mit dem Votum der Bürger wieder in den Dialog eintreten und nach Lösungen entsprechend des Bürgerwillens suchen. Den Hinweis von Dr. Ewen, dass noch viele Bürger nicht in der komplizierten Thematik bewandert wären, ließ die Bürgerinitiative mit Hinweisen auf die zahlreichen Informationsveranstaltungen nicht gelten.

Gegen den Vorwurf, dass das Forum die Windräder durchsetzten müsse, wehrte sich Dr. Ewen mit den Worten: "Wir haben nicht in den Auftragsbüchern stehen, die Windkraft durchzusetzen!" Vielmehr wolle man die Bürger in den verschiedenen Kommunen, so auch in Hüffenhardt und Umgebung, sachlich und objektiv informieren. Dr. Ewen machte aber auch klar, dass sich das Forum in erster Linie an Kommunen und Bürgermeister richte: "Weil wir festgestellt haben, dass mitunter der Bürgermeister als Konfliktpartei wahrgenommen wird".

"Ich finde es eine sehr gute Idee! Sie sehen ja, wie die Situation hier ist", befürwortete Inge Bräuchle die Einbeziehung, ebenso wie einige andere Gemeinderäte. Das Miteinander sei "sowas von vergiftet!" Gemeinderat Thomas Müller fragte die Zuhörer, ob den Bürgern überhaupt klar sei, worüber sie beim Bürgerentscheid abstimmen. "Über den Flächennutzungsplan und nicht über den Bau oder Nichtbau von Windkraftanlagen!", so Müller. Dies sei durchaus klar, ärgerte sich Armin Hagendorn, ein Bürgerentscheid mit der Frage bauen oder nicht hätte man nicht initiieren können. Ein Beschluss über die Zusammenarbeit mit dem Forum Energiedialog erfolgte in der Sitzung nicht, da es sich lediglich um eine Vorstellung des Forums handelte.

Beschlossen wurden hingegen, die nötige Nach- und Neukalkulation der Schmutz- und Niederschlagsgebühren wieder an das Fachbüro Schmidt und Häuser zum Preis von 8449 Euro zu vergeben. Die Gemeinderäte Marco Kratz und Hans-Martin Luckhaupt sahen allerdings keinen Sinn in der Neukalkulation, da diese sowieso nie stimme. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben muss die Gemeinde die Kalkulationen aber vergeben. Einstimmig beschlossen die Räte auch die Beschaffung eines dritten LED-Geschwindigkeitsanzeigesystems als überplanmäßige Ausgabe. Die Mittel könnten im Haushalt generiert werden.

Um möglichst schnell mit der Einrichtung weiterer Betreuungsplätze für Kinder beginnen zu können, ermächtigte das Gremium die Verwaltung, die erforderlichen Arbeiten in der Sommerpause im Rahmen der geplanten Haushaltsmittel zu vergeben. Amtsleiterin Daniela Maahs informierte über die bisherigen Fortschritte und bereits getätigten Gespräche mit Eltern und Trägern. Die Anhebung der Krippengebühren um sieben Euro wurde ebenfalls einstimmig beschlossen. Die Kindergartengebühren bleiben unverändert.

Für die Erweiterung des Bauhofgeländes wurden die Betonarbeiten an die Firma Pinke Bau in Höhe von 21.926 Euro sowie die Zimmererarbeiten an die Firma Holzbau Neckarmühlbach in Höhe von 23.503 Euro vergeben.

Ein Kommentar, aus dem RNZ Onlineportal von klangschale

Was man alles so erfährt, ganz beiläufig. Kretschmann und sein Gefolge haben eine Art task force installiert, die Bürgermeistern beispringen soll, wenn sie durch die erpresserische Politik der Landesregierung (Vorranggebiet ausweisen, sonst gibts Propellerwildwuchs vor der Haustür) zwischen Bürgerschaft und Politik eingeklemmt werden. Scheinbar haben selbst die Grünen mitbekommen, dass der Wind sich gedreht hat http://www.welt.de/wirtschaft/... 
Da ist sie wieder, die hochnäsige Haltung der politischen Eliten gegenüber dem "kleinen Mann/Frau". Mit der Unterstellung, der sei zu beschränkt, um diesen ganzen Komplex "Energiewende/Windkraft" beurteilen zu können. Unausgesprochen stehen zwischen den Zeilen die beliebten Formulierungen: "Wir müssen den Bürger abholen" oder "Wir müssen den Bürger an die Hand nehmen". So wie man Kindergartenkinder abholen muss. Verräterische Aktion, diese schnelle Eingreiftruppe von Kretschmann. War das alles auch Teil der "Mauschel"-Papiere?


 

10. Mai 2017, 18:46 Uhr Update: 10. Mai 2017, 18:49 Uhr

 

Hüffenhardt Auf Druck einer Bürgerinitiative ist die Gemeinde Hüffenhardt im vergangenen Jahr von ihren Windpark-Plänen abgerückt. Doch die Ausstiegs-Verhandlungen mit dem Windkraft-Unternehmen dauern, sagt der Bürgermeister.

Von Simon Gajer

 

2016 06 03Stimme Wutausbruch

Der Widerstand gegen den geplanten Windpark bei Hüffenhardt ist vor einem Jahr zum ersten Mal greifbar geworden: Die Bürgerinitiative (BI) Pro Lebensraum Großer Wald hat im Mai 2016 an Bürgermeister Walter Neff eine Unterschriftenliste übergeben, in der 220 Unterzeichner eine Abstimmung forderten.

Damit hatten genügend Wahlberechtigte ihren Willen kundgetan, das Votum kam tatsächlich: Im Herbst verhinderten die Bürger mit deutlicher Mehrheit die schnelle Realisierung des Windparks zwischen den Ortsteilen. Offiziell vom Tisch sind die Windräder allerdings immer noch nicht.

Gespräche über Kosten

Erst muss ein Vertrag gekündigt werden, den die Gemeinde bereits mit dem Unternehmen Fortwengel Windkraftplanung abgeschlossen hat. Auf Anfrage unserer Zeitung betont Bürgermeister Walter Neff: Er geht weiterhin davon aus, dass die Verhandlungen noch vor der Sommerpause abgeschlossen sein werden. "Das ist unser Ziel." Mit Details zu den aktuellen Gesprächen hält er sich zurück. Nur so viel sagt er: "Es geht um die Kosten." Hier müsse der Ort mit Fortwengel "einen gemeinsamen Nenner finden". Das Unternehmen hat sich am Dienstag auf eine Anfrage unserer Zeitung nicht gemeldet.

In einem kürzlich veröffentlichten offenen Brief fordert die BI den Bürgermeister auf, sich klar zu äußern, "dass sich die Windkraft in Hüffenhardt erledigt hat". In dem Schreiben betont die BI, dass "diese unnötige Geheimniskrämerei" dazu führe, dass man im Ort rätsele, "ob Sie überhaupt auf die Beendigung des Pachtvertrags mit der Firma Fortwengel hinarbeiten".

Bürgermeister Neff kann diese Sorgen nicht nachvollziehen. Schon vor dem Bürgerentscheid hatte sich der Gemeinderat dazu bekannt, dass das Gremium das Ergebnis umsetzen werde.

Forderung der Bürgerinitiative

"Es fließen keine Informationen", sagt BI-Vorsitzender Armin Hagendorn im Stimme-Gespräch. Der BI-Vorstand habe zwar dafür Verständnis, dass der Bürgermeister keine Details zu den laufenden Verhandlungen nennen könne. Aber es genüge schon, äußerte sich Neff. Der Bürgermeister könne den Menschen mitgeben, dass die Gemeinde verhandele und dass sich der Gemeinderat über die Kündigung des Vertrags einig sei. "Mehr bedarf es gar nicht." Dass es nötig ist, über den aktuellen Stand zu informieren, erfährt die BI bei ihren monatlichen Treffen. In Gespräche werde deutlich: Mancher geht irrtümlicherweise davon aus, dass es schon jetzt keine Windkraft mehr geben könne. "Für viele ist das Thema abgehakt", sagt der Vorsitzende Armin Hagendorn.

Im zwölfseitigen Vertrag, den unsere Zeitung eingesehen hat, sichert ein Passus dem Ort ein Kündigungsrecht zu − sollte der Gemeinderat "hinsichtlich der politischen Umsetzbarkeit zu einer negativen Einschätzung kommen". In diesem Fall ist Hüffenhardt allerdings verpflichtet, der Firma Fortwengel alle entstandenen Kosten zu bezahlen − zuzüglich einer halben Million Euro zur Deckung der Gewinnausfälle.

Vor der Abstimmung hatte sich eine Fortwengel-Mitarbeiterin zu den entstandenen Ausgaben geäußert. Im Stimme-Interview sprach sie von 300.000 Euro.


Kraichgau Stimme, Lokales vom 29. Juli 2016

Streit um Vermittlungsstelle

 

Windräder (hier bei Löwenstein) sind umstritten. Hunderte Hüffenhardter haben sich in einer Unterschriftenlisten gegen einen Windpark ausgesprochen. Foto: Archiv/Maier

HÜFFENHARDT Forum Energiedialog will in der Kommune bei hitziger Windpark-Debatte deeskalieren

Von Simon Gajer

Die Gemeinde Hüffenhardt gehört zu den ersten Kommunen im Land, die vom Forum Energiedialog unterstützt werden. Im Vordergrund der Landesinitiative stehe die Konfliktbewältigung, sagte Ralf Heineken, Sprecher des Umweltministeriums.

Kompromiss Beim Thema Windkraft prallten in Gemeinden oft zwei Welten aufeinander, sagte Heineken. Der Energiedialog solle bei der Diskussion helfen, damit es gar nicht erst zu großen Wunden in einer Gemeinde komme. Es gehe um den Austausch der verschiedenen Positionen und darum, Kompromisse zu finden. Das Ministerium finanziert das Projekt, das erst im Herbst vorgestellt werde. Darin sehen Kritiker des Windparks in Hüffenhardt ein Problem. Sie befürchten, dass das Land die Kritiker umstimmen will. Das wurde in der Sitzung des Gemeinderats deutlich, in der sich das Forum und seine Pläne für Hüffenhardt vorstellte. BI-Vertreter und Gemeinderäte diskutierten und stritten erneut sehr hitzig mit- und übereinander. Es wurde emotional.

„Wir würden gern früher eingreifen“, sagte Dr. Christoph Ewen im Anschluss an die Diskussion auf Nachfrage unserer Zeitung. Das Forum wolle deeskalierend sein. „Wir können dazu beitragen, dass die Personen sachlich miteinander umgehen.“ Anspruch sei, „dass wir beide Sichtweisen zeigen“.

In der Sitzung hatte Ewen zusammen mit Dr. Elisabeth Benecke vorgestellt, wie ein solcher Dialog im Vorfeld des Bürgerentscheids im Oktober aussehen könnte. „Es geht darum, im Konflikt anständig miteinander umzugehen“, betonte Ewen. Geplant sei keine Podiumsdiskussion, sondern eine Informationsmesse. An Ständen könnten die Bürger unter anderem bei der Bürgerinitiative Pro Lebensraum Großer Wald, beim Windpark-Entwickler Fortwengel oder bei Naturschützern nachhaken. Auch eine Broschüre soll erstellt werden – „mit objektiven und allparteilichen Informationen“. Rathäuser könnten das allein manchmal nicht mehr leisten. „Wir erleben, dass Bürgermeister als Konfliktpartei wahrgenommen werden“, berichtete Christoph Ewen von Erfahrungen.

Gemeinderat Hans-Martin Luckhaupt erkannte keinen Sinn in der Zusammenarbeit. Die Bürger hätten sich die ganze Zeit informiert. Außerdem bezweifelte er die angepriesenen Ziele. Er sah die öffentliche Hand im Hintergrund stehen und sagte, dass es Forumsaufgabe sei, die BI mundtot zu machen: „Das Land will die Windenergie durchsetzen – mit Gewalt.“ Gemeinderat Heiko Hagner konterte, dass dies nicht gesagt worden sei. Es gehe um Informationen für Bürger. Auch Inge Bräuchle fand es eine gute Idee, dass auf einer sachlichen Ebene diskutiert werde. Vielleicht sei das die letzte und beste Chance, sagte sie. Bürgermeister Walter Neff sprach sich für die Zusammenarbeit aus.

Informationsmesse In der Sitzung durften sich unter anderem Vertreter der BI äußern. Der Vorsitzende Armin Hagendorn betonte, dass sich die BI als Sprachrohr der Bürger verstehe. „Die Bürgerschaft will die Windräder nicht.“ Seiner Ansicht nach wissen die Wähler, was im Waldstück geplant sei. Daher solle man erst nach dem Bürgerentscheid mit dem Forum in einen Dialog treten. Weitere BI-Mitglieder kritisierten, dass das Land das Projekt bezahle. Ewen versprach, dass die BI in die Gespräche einbezogen werde. Er bat, zunächst die Informationsveranstaltung abzuwarten und dann zu sagen, ob sie parteilich gewesen sei oder nicht.

Pachtvertrag

Über eine Anfrage von Gemeinderat Hans-Martin Luckhaupt kam heraus, dass sich das Gremium hinter verschlossenen Türen mit dem geplanten Windpark befasst hat. Details nannte er nicht, sprach nur über „Nicht-tätig-Werden des Gemeinderats“. Auf Nachfrage unserer Zeitung erklärte Bürgermeister Neff nur, dass Kündigungsmöglichkeiten das Thema waren. Im Mittelpunkt stand ein Vertrag mit dem Projektentwickler. ing

Kommentar „Endlich“


Kraichgau Stimme, Lokales, Kommentar vom 29. Juli 2016

Endlich

Von Simon Gajer

Die Gemeinde Hüffenhardt ist für das Forum Energiedialog ein Paradebeispiel, wie Windkraft-Diskussionen aus dem Ruder laufen können. Außenstehenden fällt schwer zu erkennen, wer mit der Schlammschlacht angefangen hat. Die jüngste Sitzung zeigte aber einmal mehr, dass es in der Gemeinde keine neutrale Stelle mehr gibt, die einen sachlichen Dialog führen und zwischen den Fronten vermitteln kann. Auf die Verwaltung um Bürgermeister Walter Neff trifft zu, was Christoph Ewen vom Forum Energiedialog immer wieder merkt: Bürgermeister würden als Konfliktpartei wahrgenommen. Es hilft der Gemeinde Hüffenhardt nicht, wenn alle Seiten immer nur stur reagieren. Auch die BI sollte über ihren Schatten springen und das Forum Energiedialog als Plattform nutzen, für ihre Position zu werben. Sicher: Das Projekt wird vom Land bezahlt, aber zu behaupten, dass damit die Menschen auf Windkraftlinie gebracht werden sollen, schießt übers Ziel hinaus. Stuttgart bekennt sich zu seiner Verantwortung: Es war schließlich das Land, das mit seiner Gesetzgebung den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben will, aber von den hitzigen Diskussionen in den Kommunen bekommt es nur am Rande etwas mit. Daher ist es nur richtig, dass sich das Land um einen Vermittler kümmert und ihn bezahlt. Diese Chance müssen auch die Hüffenhardter ergreifen.

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